DEM VOLKE DIENEN

In Ecuador wurde am 22. September ein Nationaler Streik ausgerufen. Der Auslöser dafür war der Anstieg der Dieselpreise, denn der Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, hat die Subventionen der Dieselpreise gestrichen.

Diese Maßnahme ist Teil der langen Liste an Forderungen, die der US-Imperialismus mittels seinem Instrument dem IWF (Internationaler Währungsfond) seinen ecuadorianischen Lakaien auferlegt hat, um die Ausbeutung des ecuadorianischen Volkes und des Landes zu verschärfen.

In der ersten Legislaturperiode hatte Noboa neue Verträge mit dem IWF abgeschlossen. Diese sind nicht öffentlich zugänglich, aber der Inhalt ist mehr oder weniger bekannt. Bau von Militärbasen der Amis, und die dafür notwendige Änderung der Verfassung, die momentan auch Konzessionen für Minenbau, Erhöhung der Diesel und Benzinpreise, Erhöhung der Steuern und weitere Maßnahmen die Arbeitskraft des Volkes auszubeuten behindert.

Konzessionen für über 70 Prozent des ecuadorianischen Bodens, der nicht in Besitz von Großgrundbesitzern ist, wurden vom ecuadorianischen Staat mittlerweile für den Bergbau imperialistischer Unternehmen verscherbelt.

Der Stundenlohn sollte abgeschafft werden, statt dessen sollte ein fester Wochenlohn geschaffen werden, wobei nicht festgelegt wurde wie viele Stunden Arbeit das seien sollten. Außerdem wurde versucht durchzusetzen, dass Militärbasen von anderen Ländern aufgebaut werden dürfen. Da dies aber mit der aktuellen Verfassung kollidierte, hatte Noboa versucht dies durch einen Volksentscheid zu erwirken, was scheiterte.

Als 2024 die Kampagnen zur Präsidentschaftswahl anfingen, wurden die Subventionen auf Benzin gestrichen. Das Land war bereits unruhig, denn seit Monaten wurde das Volk von Stromausfällen gepeinigt, weil es angeblich nicht genug geregnet hatte und das Wasser in den Wasserkraftwerken nicht ausreichte.

Das bemerkenswerte war, dass sich das Volk nicht erhob, um dagegen zu kämpfen. Wohingegen sich in den Jahren 2019 und 2023 viele gegen die Maßnahmen des damaligen Präsidenten Guillermo Lasso kämpften, der ebenfalls versuchte Forderungen des IWF durchzusetzen. Alle Straßen wurden mit Barrikaden gesperrt, ganze Städte lahmgelegt und die Hauptstadt Quito kurzerhand von Bauern komplett eingenommen. 2024 passierte nichts.

Ein wichtiger Grund dafür ist, dass der damalige Präsident der CONAIE (Konföderation der Indigenen Nationalitäten von Ecuador, eine einflussreiche Organisation Indigener Bauern, Arbeiter, kleiner Händler aber auch Bourgeoisie und Grundbesitzer), Leonidas Iza, sich als Kandidat für die Wahl des Präsidenten aufgestellt hatte. Diese hatte sich in den vorherigen Kämpfen hervorgehoben, zum Kampf aufgerufen und auch mitgekämpft. Seine Popularität war nach den Volksaufständen 2019 und 2023 groß, auch wenn er es war, der am Ende die Verhandlungen um das Ende des Aufstandes vorangetrieben hatte.

Leonidas Iza verriet seine vorgeblichen Überzeugungen. Er behauptete er selber sei gegen die Wahlen und Parlamentarismus und schacherte mit dem Marxismus. Jedoch sah er sich durch die Entscheidung der CONAIE „gezwungen“ für deren Partei „Pachakutik“ an den Präsidentschaftswahlen teil zu nehmen.

In den Wahlen flog er bereits in der ersten Runde raus. Ein weiteres mal blamierte sich Iza dadurch, dass er in der Stichwahl aufrief, gegen Noboa, der anderen Kandidatin die Stimme zu geben.

Frauen denunzieren Soldaten in Otavalo

In Ecuador gelten die Bauern die entschlossensten Kämpfer. Die CONAIE genießt vor allem den Respekt dieser, wenn es darum geht zum Kampf aufzurufen. Jedoch hatten die sich entschlossen 2025 an den Wahlen zu beteiligen. Sie wollten bei den staatlichen Institutionen nicht in Ungnade fallen, somit taten sie alles mögliche, um einen Streik oder Volksaufstand gegen die Erhöhung der Benzinpreise zu verhindern. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 12% auf 15% konnte ebenso durchgesetzt werden.

Während dessen konnte Daniel Noboa seelenruhig seinen Krieg gegen das Volk entfesseln. Unter dem Vorwand „Drogenkriminalität“ zu bekämpfen, hat er den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser besteht bereits seit Anfang 2024 und dauert bis heute an. Die großen Städte an der Küste wurden vom Militär kurzerhand besetzt und eine Unmenge von Menschen vielen den Kugeln des Militärs zum Opfer. Unter anderem ist auch die Zahl derer, die vom Staat verschwunden gelassen wurden immens angestiegen.

Ein Fall der letztes Jahr groß in den Medien präsent war, war die Entführung von mehreren Kindern in der Provinz Guayas. Überwachungskameras hatten aufgezeichnet wie eine Patrouille des Militärs die Kinder kontrolliert, verprügelt, erniedrigt und dann fortgeschafft hatte. Später hat man ihre verbrannten Überreste gefunden, jedoch hat der Staat die Schuld auf „kriminelle Banden“ abgeschoben.

Millionen wurden in die Aufrüstung investiert, Überwachung wurde ausgebaut, zum Beispiel wurde zu Beginn diesen Jahres Israels Spionagesoftware „Pegasus“ gekauft und die Nutzung genehmigt. Die Präsenz Israels ist in Ecuador im Allgemeinen sehr hoch, ein Großteil der Waffen, Panzer usw. die in den letzten Jahren gekauft wurden sind von Israel gekauft worden. Ein großer Teil der israelischen Waffen, die in Lateinamerika verkauft werden, kommen über Ecuador. Zum Beispiel gibt es viele Sicherheitsfirmen in Ecuador, die in Verbindung zum israelischen Staat stehen. Der Verteidigungsminister von Ecuador zum Beispiel, war vorher der Sicherheitschef der Familie von Noboa und betrieb eine Israelisch-Ecuadorianische Sicherheitsfirma und einen Schützenverein mit Ex-Militärs aus Israel.

Der „Kampf gegen die Drogen“ ist eine sehr heuchlerische Märchengeschichte, denn die Familie Noboa steckt von Kopf bis Fuß im Drogengeschäft. Sie ist eine der größten Großgrundbesitzerfamilien, sie kontrollieren beinahe den ganzen Bananenexport von Ecuador, besitzen Anteile an Bergbaugesellschaften, ihr Unternehmen, die „Nobis“-Gruppe, besitzt viele unterschiedliche Fabriken. Unter anderem haben sie das Monopol auf den Verkauf der Schulnahrung an den Staat. Die Familie verwaltet mehrere Containerhafen usw.

Etwa 80% des ganzen Kokains, das nach Europa kommt, kommt aus Ecuador, geschmuggelt unter diesen Bananen. Die meisten dieser Container lassen sich direkt oder indirekt auf die Familie Noboa zurückführen.

Das Kokain das zum größten Teil aus Kolumbien kommt, wird von paramilitärischen Gruppen nach Ecuador gebracht, und den Rest des Weges durch Ecuador zu den Häfen übernehmen dann Banden in Ecuador. In den letzten Jahren ist die Kriminalität in Ecuador in die Höhe geschossen. Die Stadt Duran hatte zwischenzeitlich die höchste Mordrate der Welt. Mit dem „Krieg gegen die Drogen“ wurde nichts verbessert. Morde, Überfälle, Entführungen, Schutzgelderpressung und Geiselnahmen stehen nach wie vor auf der Tagesordnung. Es ist offensichtlich das es ein Ziel Noboas ist, die Konkurrenz im Drogengeschäft auszuschalten.

Ein anderes, wesentlich wichtigeres, ist der Kampf gegen das Volk. Durch das Meinungsschaffen – viele leben verängstigt durch die unglaubliche Gewalt durch die Drogenbanden – konnten die herrschenden Klassen die Militarisierung vorantreiben. Unter anderem wurden Bauern, die sich zusammen geschlossen und bewaffnet hatten, um sich gegen die kriminellen Banden, den Staat und die Sicherheitsfirmen der Bergbaugesellschaften zu wehren, unter dem Vorwand sie seien „Terroristen“ getötet, weg gesperrt und entwaffnet. Die Herrschenden bezeichnen schlichtweg alle, die ihnen ein Dorn im Auge sind, als „Terroristen“, oder behaupten dass sie mit denen unter einer Decke steckten, und schmeißen sie in Knast oder töten sie einfach.

Die Polizeiwache in Otavalo

Unter anderem gilt dies auch für vierzehn Demonstranten, die beschuldigt werden, bei dem seit dem 22. September begonnenen Aufstand des Volkes, im Norden des Landes eine Polizeiwache niedergebrannt zu haben. Weil die Dieselpreise stiegen, stiegen auch alle Lebensmittelpreise, die während der Krise ohnehin schon um ein Vielfaches angestiegen waren. Die Konsequenz war, dass im Norden des Landes in der Provinz Carchi LKW-Fahrer mit Straßensperrungen begannen. Daraufhin schlossen sich Viele an, die Front für die Verteidigung der Kämpfe des Volkes – Ecuador (FDLP-EC) veröffentliche einen kämpferischen Aufruf:„Volk von Ecuador! Die Antwort auf die Regierung muss kämpferisch sein; es gibt keinen Raum für „Verhandlungen“, Resignation oder Schweigen. Das Volk muss verstehen, dass sie uns den Krieg erklärt haben, und die einzige mögliche Antwort ist ein organisierter, scharfer und entschlossener Kampf.“ Andere Organisationen folgten mit weiteren Aufrufen, dieses mal auch die CONAIE.

Es wurden Barrikaden errichtet, die Hauptverkehrs- und Transportader Ecuadors die „Panamericana“, welche sich durch ganz Mittel- und Südamerika zieht, wurde mit brennenden Reifen, Geröll, Erde und Bäumen blockiert. Die Menschen gingen auf die Straße, vor allem im Hochland, dem Norden und der Hauptstadt. Darauf schickten die Herrschenden Soldaten, Polizei, und gepanzerte Trucks, hunderte Demonstranten wurden gefangen genommen, viele verletzt. Die vierzehn, die angeblich die Polizeiwache angezündet haben sollen, wurden wegen „Terrorismus“ angeklagt und in eins der übelsten Gefängnisse gebracht. Ihnen drohen 30 Jahre Knast. Wenn sie denn überhaupt überleben. In genau diesem Knast hat die Reaktion vor einer Woche erst ein großes Massaker an den Insassen verübt.

Straßensperrungen auf der „Panamericana“

Ein Demonstrant wurde bereits bei den Kämpfen im „Paro Nacional“ ermordet, Videos kursieren im Internet, in denen zu sehen ist, wie ein Demonstrant Soldaten daran hindert die Leiche fort zu schaffen. Besonders kämpferisch waren Demonstranten in Cotacachi, Ibarra, Ilumán, Otavalo und La Esperanza. Mehr als zwölf Soldaten wurden verletzt und mehr als siebzehn wurden durch die Demonstranten entwaffnet und gefangen genommen.

Der Kampf wächst weiter an, das ecuadorianische Volk hat das Noboa Regime satt. Die Reaktion gerät immer mehr unter Druck. Noboa behauptet „Terroristen“ würden hinter dem Aufstand stecken, und bereitet eine Volksabstimmung vor, um eine verfassungsändernde Versammlung einzuberufen. Sein Ziel ist es, die Macht weiter an sich zu binden und vor allem die Verfassung so zu ändern, dass die USA ihre Militärbasen aufbauen kann, unter anderem, um die starke Anti-Bergbau-Bewegung niederschlagen zu können. Nächste Woche kommt die Sicherheitssekrätärin der USA, Nolan, nach Ecuador, um die Pläne für die Militärbasen der „Homeland Security“ zu konkretisieren.