In Deutschland kommt es aktuell landesweit zu einer großen Welle an Massenprotesten durch Bauern. Anlass der Proteste sind die für den aktuellen Haushalt geplanten Einsparungen der Regierung auf dem Rücken des Volkes, was aktuell vor allem die Bauernschaft trifft. Dagegen leisteten diese Widerstand und legten in den letzten Tage durch Blockadeaktionen zahlreiche Autobahnen und Verkehrsknotenpunkte im ganzen Land lahm.

Die Grundsituation bei dem ganzen ist diese, dass die Ampel-Regierung unter der Führung des Cum-Ex Mafiosi Olaf Scholz versucht hat die Schuldenbremse durch Tricksereien zu umgehen und die ökonomische Krise des deutschen Imperialismus entsprechend durch eine Entwicklung des Staatskapitalismus zu lösen. Jenes Vorhaben war ein klarer Bruch der Verfassung und damit ein illegales Unterfangen, was ganz zum Hintergrund des aktuellen Kopfes der Regierung passt. Bei diesem Vorhaben ist die Ampel jedoch krachend gescheitert, was ein plötzliches Milliardenschweres Loch im Haushalt zur Folge hatte. Nun versuchen die Verbrecher der Regierung dieses Loch durch Einsparungen auf Kosten des Volkes zu schließen.

Eine Reihe dieser Einsparungen trifft vor allem die Bauernschaft in diesem Land sehr hart. Insgesamt sollten ursprünglich ganze 935 Millionen Euro durch Kürzungen im Landwirtschaftsbereich eingespart werden. So sollte die Steuerbefreiung für Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft gestrichen werden, wodurch die Regierung 935 Millionen Euro sparen würde. Dazu sollten dann auch noch ganze 450 Millionen Euro durch das Abschaffen von Steuerbegünstigungen von Agrardiesel gespart werden. Dagegen regte sich der Widerstand der Bauernschaft, welche diese Angriffe auf sich nicht einfach stillschweigend hin nahm.

Hierzu muss zuerst gesagt sein, dass die zahlenmäßig ohnehin schon relativ schwache Bauernschaft in einem imperialistischen Land wie der BRD sich sehr stark mit der Bauernschaft in den unterdrückten Nationen unterscheidet und ihre Situation nicht gleichgesetzt werden kann. Nichtsdestotrotz gibt es jedoch auch hierzulande starke Unterschiede zwischen den verschiedenen Bauern. So hat ein Großbauer in der BRD beispielsweise ganz andere Bedingungen als ein Kleinbauer. Zwar werden sie alle von Agrarkonzernen, Lebensmittelgroßhändlern und den geplanten Einsparungen der Regierung unter Druck gesetzt, doch die Art und Weise wie sich dieser Druck bei den verschiedenen Bauern auswirkt sind total verschieden. So sind die geplanten Kürzungen für Großbauern zwar Ärgerlich, jedoch kein Grund um ihre Existenz zu bangen. Für viele Klein- und auch manche Mittelbauern sieht dies jedoch anders aus. Diese sehen in den Einsparungen eine tatsächliche Bedrohung ihrer ökonomischen Lebensgrundlagen was für diese das Ende ihrer landwirtschaftlichen Existenz und ein Hinabrutschen in die Reihen des Proletariats zur Folge hätte.

Gegen diese Angriffe der Regierung setzen sich die Bauern jedoch entschlossen zur Wehr. An vielen Orten im Land kam es zu größeren Protesten mit tausenden von Bauern. Ein Höhepunkt, welcher Bundesweit durch die Medien ging war, als eine Menge von hunderten wütenden Bauern eine Polizeireihe durchbrach, während sie versuchte, eine ankommende Fähre zu stürmen, auf welcher sich Wirtschaftsminister Robert Habeck befand. Die Fähre konnte im letzten Moment, kurz bevor die Bauern sie gestürmt hätten ablegen und Habeck musste mit dieser kurzerhand wieder zurückfahren

Bauern durchbrechen eine Polizeikette während sie die Fähre Stürmen auf welcher sich Robert Habeck befindet. Quelle: Capital

Im Nachgang hagelte es dann Empörung aus den Reihen der Politiker. Außenministerin Annalena Baerbock beispielsweise bezeichnete den Vorfall als eine „demokratische Grenze“ die „überschritten“ wurde. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nannte die Situation inakzeptabel. Über die widerständigen Bauern sagte er: „Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft“ und weiter meinte er diese hätten „feuchte träume vom Umstürzen“ gehabt, welche es seiner Meinung nach aber nicht geben werde. Auch Gangsterkanzler Scholz äußerte sich und sprach von der „Verrohung politischer Sitten“ und teilte dabei mit, dass er den Vorfall „beschämend“ fände. Ebenso nahm auch Innenministerin Nancy Faeser diesen Vorfall auf und Behauptete, das der Protest der Bauern von „Extremisten“ unterwandert werde. Auch Politiker der oppositionellen konservativen CDU schlugen sich auf die Seiten der Regierung. So bezeichnete der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins Daniel Günther die Bauern einfach als „Chaoten“. Auch der Schleswig Holsteinische Landesverband aus der Linkspartei, welche eigentlich versucht sich als alternativ zu geben und um die Unterstützung von Teilen der autonomen und antifaschistischen Bewegung zu schachern distanzierte sich von der Gewalt der Bauern „auf das schärfste“ und nannte dies eine „unglaubliche Grenzüberschreitung“. Im Großen und Ganzen zeigt sich, dass die zahlreichen verschiedenen Politiker kurz gesagt, einfach Angst vor der gerechtfertigten Wut des Volkes haben, da sie (ganz zurecht) befürchten, dass sie selbst einmal von dieser getroffen werden. Neben den Politikern distanzierten sich allerdings auch die Vertreter des Deutschen Bauernverbandes und bezeichneten die Blockade der Fähre als ein „No Go“. Dies zeigt auch einmal den Unterschied zwischen den wohlhabenden Großbauern in der Führung des deutschen Bauernverbandes, die sich von der vermeintlich bösen Gewalt gegen Politiker distanzieren, und zwischen den Kleinbauern, welche nun ihre Existenzen bedroht sehen und allen Grund haben Wut auf die verantwortlichen Politiker in sich zu tragen und dieser auch Taten folgen zu lassen.

Wegen der zunehmenden Proteste der Bauernschaft sah sich die Regierung gezwungen einen Schritt zurück zu gehen und einen Teil der geplanten Kürzungen zurückzunehmen. Demnach soll es doch keine Streichung der KFZ Steuer für die Landwirtschaft geben. An der Abschaffung der Subventionen für den Agrardiesel hält die Regierung allerdings weiterhin fest. Dabei soll dieser jedoch nicht von jetzt auf gleich komplett abgeschafft werden, sondern Stück für Stück mit immer weiter ansteigenden Kürzungen. So soll demnach in diesem Jahr 40 Prozent des Entlastungssatzes der Agrardieselsteuer Wegfallen. In den kommenden Jahren sollen dann für 2025 und 2026 jeweils pro Jahr weitere 30 Prozent wegfallen, sodass letztendlich in zwei Jahren keine Subventionen für Agrardiesel mehr Erfolgen sollen. Ein billiger Taschenspielertrick, durch welchen die wütenden Bauern beschwichtigt und langsam daran gewöhnt werden sollen, dass sie die Kürzungen in zwei Jahren doch voll und ganz spüren werden. Für die Bauern, die sich sowieso schon seit Jahren zunehmendem Druck ausgesetzt sehen, ist die angekündigte Rücknahme der Kürzungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und korrekterweise fielen diese nicht auf die Tricks der Regierung herein.

Folglich kündigten die Bauern weitere Proteste an. Der Deutsche Bauernverband hat so für diese Woche eine bundesweite Protestwoche angekündigt, welche am Montag begann. Die Forderungen die gestellt werden sind nicht weniger als die vollständige Rücknahme der Kürzungen für die Subventionen des Agrardiesels. Diesen Forderungen leisten die Bauern mit Treckerdemonstrationen im ganzen Land, aber auch mit den Blockaden von Autobahnauffahrten und Verkehrsknotenpunkten Nachdruck. So wurde am Montag ganz Bremen dicht gemacht, indem jede Autobahneinfahrt in die Stadt von den Bauern blockiert wurde. Heute fanden vor allem in Brandenburg zahlreiche Blokaden statt. Morgen soll vor allem sehr viel rundum Augsburg blockiert werden. In allen anderen Teilen der BRD wurden und werden ebenfalls zahlreiche Autobahnauffahrten blockiert. Auch führten die Bauern gezielte Blockaden gegen wichtige Industrieinfrastruktur durch. So musste das VW-Werk in Emden am Montag dicht machen und seine Produktion für diesen Tag komplett einstellen, da alle Einfahrten dorthin von den Bauern blockiert wurden und es so kein Durchkommen für LKWs zum Werk gab, um Dinge dorthin zu liefern oder abzutransportieren. Denn Abschluss soll die Protestwoche kommenden Montag mit einer Großdemonstration in Berlin finden.

Generell zeigt sich eine sehr rege Beteiligung der Bauern an den Protesten. Wie viele Bauern sich genau an den Protesten beteiligt haben, ist zum aktuellen Zeitpunkt schwer zu sagen. Es scheint sich jedoch bei den Zahlen um mehrere Zehntausende, wenn nicht gar Hunderttausende zu handeln. So haben sich laut Tagesschau alleine in Baden Württemberg am Montag rund 25.000 Fahrzeuge an den Aktionen beteiligt. In der Kleinstadt Oldenburg sollen sich am selben Tag laut Taz ganze 5.000 Bauern im Rahmen dieser Aktivitäten aufgehalten haben. Wie bereits gesagt fanden und finden im ganzen Land Aktionen der Bauern statt. Vor allem die kleinen Bauern sind dabei in einer Lage, in welcher sie aktuell dazu gezwungen sind auf die Straße zu gehen und gegen die Sparpläne der Regierung Widerstand zu leisten, wenn sie in Zukunft weiterhin als Bauern existieren wollen. Dies ist ein Grund für die große Beteiligung der Bauern und auch für die Wut auf die Politik, welche man in den Protestaktionen auch deutlich wahrnehmen kann. So gab es auch weitere kleine individuellere Widerstandsaktionen im Verlauf der Protesttage. Auf der A24 bei Düshorn wurden am Dienstag entsprechend Heuballen von Bauern auf der Straße abgeladen und angezündet woraufhin die Polizei Ermittlungsverfahren einleitete. Dasselbe ebenso auf der B105 bei Steinhausen. Auch wurden an verschiedenen Orten von Bauern ein Galgen mit einem Strick mitgeführt, an welchem symbolisch für die Regierung eine Ampel hing.

Die Ampel an einem Strick. Quelle: T-online

Bauernprotest in Augsburg. Quelle: Tag24

Da der Bauernprotest mitsamt der Verkehrsblockaden aktuell mit dem seit Dienstag von der GDL ausgerufenen bundesweiten Streik der Bahnfahrer zusammenfällt, ist tatsächlich ein großer Teil der Infrastruktur für den Personen, aber auch vor allem für den Waren- und Gütertransport lahmgelegt, was die deutschen Imperialisten in der Tat stört. Dementsprechend lesen sich dann auch die Äußerungen der Politiker in der bürgerlichen Presse. Zwar sehen diese sich bemüht die Bauern nicht noch weiter gegen sie aufzubringen und loben so aktuell in jedem Interview dazu die „wichtige Rolle“ die die Bauern in diesem Land spielen und Betonen die Bedeutung der „Wertschätzung“ für die Landwirte, welche sie die ganzen letzten Jahre über immer weiter in den Ruin trieben. Doch zeitgleich wird auch immer betont, dass die Proteste ja keinesfalls zu Radikal sein dürfen und die Wut der Bauern sich in Grenzen halten muss. Steinmeier beispielsweise äußerte sich zu den Aktionen der Bauern mit den Worten „Wut ist kein guter Ratgeber in einer Demokratie“ und mahnte, dass die politische Kultur bei Demonstrationen und Protesten zunehmend verrohe und Demokratinnen und Demokraten sich gut überlegen sollen mit wem sie auf die Straßen gehen und wo die Regeln der Demokratie angetastet werden würden. Ganz getreu dem Motto demonstriert ruhig als Bittsteller aber haltet euch an die Regeln dieses System und vertraut weiter der Regierung.

Andere Parteien wie die Oppositionelle CDU versuchen die Bauernproteste für sich zu nutzen und stellen sich scheinbar auf die Seite der Bauern und sichern diese ihre Unterstützung zu. Absurd. War es doch in den Jahren vor der Ampel die ganze Zeit ihre gemachte Politik, welche die Bauern immer weiter strangulierte. Auch reaktionäre und faschistische Kräfte wie die AfD, Freie Sachsen, der Dritte Weg und so weiter versuchen sich unter die Proteste zu mischen und diese für sich zu nutzen. Wie so häufig bei großen Massenprotesten versuchen diese Kräfte die Wut der Massen in ihrem eigenen Interesse, in systemkonforme Bahnen zu lenken, welche keinen Bruch mit den herrschenden Verhältnissen bedeuten. Von den regierenden Politikern wird dies dann in vollen Zügen ausgeschlachtet, indem den Bauernprotesten, wie damals schon bei den Protesten gegen die Coronapolitik der Regierung, pauschal eine Unterwanderung von „Rechtsextremisten“ unterstellt wird. Auch wenn sich die regierenden Politiker aktuell noch zurückhalten und nicht ganz so scharf gegen die Bauernproteste argumentieren, wie damals bei den Corona-Demos, geht es doch in die gleiche Richtung. Teile der kleinbürgerlichen antifaschistischen Bewegung springen wie auch damals wieder auf diesen Zug auf, distanzieren sich von der angeblichen „rechten Revolte“ und fungieren wieder einmal als Handlanger der Regierung.

Letztlich zeigt sich mit der Situation rundum die Bauernproteste wieder einmal die Krise, in welcher sich der deutsche Imperialismus inmitten der zyklischen Weltwirtschaftskrise befindet. Auf der einen die ökonomische Krise, denn die prognostizierten wirtschaftlichen Aussichten für die deutsche Bourgeoisie sind Düster. Diese ökonomische Krise versuchen sie mit Einsparungen auf Kosten des Volkes zu bewältigen, was wiederum die allgegenwärtige politische Krise verschärft, indem immer mehr und mehr Menschen der Regierung und misstrauen und ihre Hoffnungen in dieses System verlieren. Die Wut des Volkes steigt an. Immer mehr Menschen die bisher im Rahmen dieses Systems ein bequemes Leben führen konnten sehen sich immer schärferen Angriffen der Herrschenden ausgesetzt und werden immer mehr dazu gedrängt Widerstand zu leisten, was sich aktuell im Fall der Bauern deutlich erkennen lässt. Auch in diesem Falle ist, losgelöst von den Diffamierungsversuchen der Regierung, die Rebellion gegen die Angriffe der Herrschenden gerechtfertigt.