Kategorie: Europa

( Anti-Korruption )

Nachdem - wie wir bereits berichteten - am Dienstag, den 4. August, in der libanesischen Hauptstadt Beirut bei einer Explosion mehr als 150 Menschen starben und über 5000 Personen verletzt wurden, besuchte Frankreichs Präsident Macron als erster das Land. Er versprach große finanzielle Unterstützung. Aber nicht ohne Gegenleistung. Macron sei verpflichtet, den Menschen im Libanon zu helfen, es sei eine historische Verantwortung. Dazu diktiert er, was er von der libanesischen Regierung fordert: Es müsse ein genereller politischer Wandel her. Dazu müsse die Regierung die Korruption bekämpfen. Eine Energiereform durchsetzen sowie den Mangel der Transparenz im Bankensystem bekämpfen. Frankreich stehe immer Seite an Seite mit dem Libanon, lässt er dazu verlauten.

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Die Berliner Akademie der Künste zeigt in einer aktuellen Ausstellung Werke des roten Künstlers John Hearthfield, den man vor allem für seine avantgardistischen politischen Fotomontagen kennen sollte.

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Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Premierminister Giuseppe Conte bereits seit etwa zwei Jahren versuchen, in der Flüchtlingspolitik der EU zusammenzuarbeiten, haben nun beide Länder einen neuen Plan entwickelt. Beide Seiten streiten sich seit Jahren über die Grenze zwischen den Orten Ventimiglia (Italien) und Menton (Frankreich), an der viele Flüchtlinge versuchen, nach Frankreich zu kommen. Obwohl es in der Vergangenheit zu immer weniger Versuchen von Menschen kam, an dieser Grenze nach Frankreich zu kommen und besonders während den starken Grenzkontrollen durch die Corona-Maßnahmen, steigen die Zahlen nun wieder an. Nun wollen beide Länder gemeinsam gegen die Flüchtlinge und vor allem die Schleuser vorgehen. Dazu sollen die italienischen und die französischen Patrouillen und Grenzschutzbeamten einem gemeinsamen Kommando unterstellt werden. Und das innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate.

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Am 4. August haben die irischen Genossen von der der Anti-imperialist Action Ireland tausende Flyer verteilt.

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Am Samstag, den 01. August, wurde in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge eine Kundgebung gegen das Urteil des Oberlandesgericht München im TKP/ML Prozesses abgehalten.

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Man konnte in den letzten Wochen kaum eine Zeitung finden, in der nicht über das neue sogenannte „Antidiskriminierungsgesetz“ der Berliner Polizei gejammert wurde. Angeblich würden die Bullen dadurch schikaniert und an ihrer Arbeit gehindert werden. Innenminister Seehofer droht sogar damit, keine Prügelknaben aus anderen Bundesländern mehr zu Berliner Großveranstaltungen schicken zu wollen.

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Diese Woche wurde in Aubervilliers, einem Vorort von Paris, erneut ein Zeltlager von Flüchtlingen unter einer Autobahnbrücke durch die Bullen geräumt. Die 1000 - 2000 Menschen aus dem Lager wurden laut Angaben der Polizei in Turnhallen untergebracht. Seit Jahren werden rund um die französische Hauptstadt immer wieder solche illegale Camps von Migranten, die in Frankreich kein Asyl bekommen haben, errichtet, und ebenso regelmäßig finden Zwangsräumungen statt. Die Politik gibt den Räumungen einen „humanitären“ Anstrich; der „drastischen Situation“ möchte Karine Franclet, die Bürgermeisterin von Aubervilliers, ein Ende setzen. Tatsächlich aber sind die Massen in die Camps geflüchtet, weil sie im Rest des Landes keine Unterkunft bekommen können. Und die Realität ist, dass viele am selben Tag schon wieder auf der Straße sitzen, weil aus den Unterkünften wieder fort geschickt werden. Das französische Erstaufnahme sieht eine solche Unterbringung mit maximal 10 Tagen vor, danach werden die Flüchtlinge weggeschickt und haben nun angeblich die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen.

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AN DIE DEMOKRATISCHE UND REVOLUTIONÄRE ÖFFENTLICHKEIT;

DIE TKP/ML KANN NICHT VERURTEILT WERDEN! KEINEN FUSSBREIT DEM ANTI-KOMMUNISMUS!
VERTEIDIGE DIE GERECHTFERTIGKEIT DES KOMMUNIST/INNEN UND DES REVOLUTIONÄR/INNEN SEINS!“

Aufruf zum Protest gegen die Urteilsverkündung des TKP/ML Prozesses am 28.7.2020, im OLG München;

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In der vergangenen Woche sind in verschiedenen proletarischen Stadtteilen innerhalb Freiburgs Plakate für Unterstützung der Kampagne gegen die Auslieferung des Genossen Liam Cambell aufgetaucht und wurde auch im, erst diese Woche wiedereröffnetem, Linken Zentrum angebracht. Im Folgenden dokumentieren wir einige Bilder, die wir zugesandt bekommen haben:

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