Kategorie: Europa

( BRD )

In Montenegro gab es am 24. Oktober eine Demonstration gegen die Regierung mit über 5000 Teilnehmern. Dabei durchbrachen die Demonstranten eine Absperrung vor dem Parlament. Bei den darauf folgenden Auseinandersetzungen mit den Bullen warfen sie mit Steinen und Pyrotechnik. Die Rede ist von 15 verletzten Bullen und 25 verletzten Demonstranten. Der aktuelle Präsident von Montenegro ist schon über 25 Jahre im Amt und in den kommenden Monaten ist voraussichtlich der Beitritt Montenegros in die NATO geplant. Auch dagegen richtete sich der Protest. Bereits in den Wochen zuvor hatte es Demonstrationen gegeben, die von der Polizei angegriffen und mit Tränengas beschossen worden waren.

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Am 22. Oktober griff in der schwedischen Stadt Trollhättan ein Junge mehrere Menschen mit einem Messer in einer Schule an und tötete einen Schüler und einen Lehrer. Er wurde daraufhin von der Polizei erschossen. Diese Meldung verbreitete sich relativ schnell auch in den deutschen Medien. Ohne lange nachzuforschen Schwang in den Meldungen der Medien auch direkt wieder die These eines verwirrten Einzeltäters mit. Dass dieser angeblich verwirrte Einzeltäter dabei eindeutiger Hitler-Fan war und dies auch in den sozialen Netzwerken fleißig kund tat, einen Wehrmachthelm bei dem Angriff trug und überhaupt keine Verbindung zu der Schule hatte, auf die viele Kinder von Flüchtlingen gehen, war dabei erst einmal nicht im Fokus der Berichterstattung. Meldungen darüber wurden hinterher mit weit weniger medialer Aufmerksamkeit gemacht.

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Am 7. Oktober nahmen über 100.000 Menschen an einer Großdemonstration gegen die Sparpolitik der belgischen Regierung teil. Im Rahmen der Demonstration kam es auch zu Auseinandersetzungen von Demonstranten mit Spezialeinheiten der Bullen, die heftige Gewalt gegen die Demonstranten einsetzten.

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Am 3. Oktober jährt sich zum 25. Mal der sogenannte „Tag der deutschen Einheit, der von den deutschen Imperialisten jedes Jahr wieder als ein so großer Erfolg in der deutschen Geschichte gefeiert und dementsprechend auch medial ausgeschlachtet wird. Doch die Annexion der DDR, die zuvor von den Revisionisten usurpiert und zugrunde gerichtet wurde, durch die imperialistische BRD ist keines Falls ein Tag zum feiern. Für das Proletariat und alle Unterdrückten in Deutschland und die Völker der Welt bedeutet diese Annexion bloß das Erstarken dieser imperialistischen Bestie und damit Verbunden sind mehr Krieg, mehr Ausbeutung und mehr Unterdrückung.

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Am 23. September wurde der Internationalist Steve Kaczynski nach einer internationalen Freilassungskampagne freigelassen. Er flog noch am selben Tag nach London.

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In Griechenland hat es nach neun Monaten wieder einmal eine Parlamentswahl gegeben. Eindrücklichste Entwicklung im Vergleich zur Wahl im Januar ist, dass die offizielle Wahlbeteiligung um 7% auf 56% gesunken ist, auch die Anzahl der leeren Stimmzettel hat leicht zugenommen. Die meisten Stimmen, mit leichtem Verlust, hat wieder die Syriza bekommen, die bereits in den vergangenen Monaten, zusammen in Koalition mit der rechten ANEL, keine Gelegenheit ausgelassen hat das Volk zu verraten. Die faschistische Partei Goldene Morgendämmerung konnte leicht gewinnen. Doch egal wie die Wahlen ausgegangen sind, am Ende zeigt sich wieder einmal, dass die parlamentarische Wahl sich als Kampfmittel der Revolutionäre überlebt hat, da sie sie nur auf Abwege führt.

Drei Tage vor der Wahl gab es am Vorabend des zweiten Todestages eines von Nazis ermordeten Antifaschisten im Athener Stadtteil Exarchia einen Angriff von über 150 Aktivisten auf die Wache vor Ort. Dabei wurden massiv Molotowcoctails geworfen und auch die mit Tränengas geführte Reaktion der Polizei wurde weiter mit Molotowcocktails, Pyrotechnik und Steinen bekämpft. Die teilweise Unbeteiligten, die von den Bullen festgenommen wurden, wurden dabei stark misshandelt.

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Am 11. September wurde in Bologna ein Bullenwagen durch einen Brandsatz an einem Reifen abgefackelt. In der Nähe des Wagens fand sich eine Botschaft, die den Angriff auf Festnahmen im August in Parma und Modena bezieht, wobei den Festgenommenen Beteiligung an einem Brandanschlag auf das Haus eines CasaPound-Abgeordneten 2014 vorgeworfen wird. Die CasaPound ist eine faschistische Bewegung in Italien, die unter anderem auch Hausbesetzungen durchführt.
Im Schreiben heißt es „Schlagt die Faschisten und die, die sie schützen. Freiheit für Andrea, Pippo und Tommy. Mörderbullen, keine Atempause für euch.“

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Nach dem Verbot der Demonstration von Faschisten und rechten Hooligans durch die Polizei, das vom Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz bestätigt worden ist, reisten zum 12. September dennoch tausende Antifaschisten nach Hamburg. Zuvor hatten die Faschisten einen „Plan B“ im Falle eines Verbotes angekündigt. Als Grund für das Verbot gab die Polizei an, nicht für die Sicherheit gewährleisten zu können.

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Am 5. September wurde in Zürich nach einer Kundgebung, an der 3000 Menschen teilnahmen, von ca. 1000 der Teilnehmer eine Spontandemo begonnen, die durch die Organisatoren der Kundgebung, die schon im Vorfeld vor „Militanz“ gewarnt hatten und sich auf friedlichen Protest eingeschworen hatten, versucht wurde zu unterbinden. Nachdem die Demonstration sich in Bewegung setzte wurde sie direkt von der zuvor auf der Kundgebung als Freunde bezeichneten Polizei angegriffen, die mit Gummischrot auf die Köpfe der Demonstranten schoss und massiv Pfefferspray einsetzte, auch gegen Personen von denen eindeutig keine Gefahr ausging.
Die Teilnehmer der Demo ließen sich aber davon nicht aufhalten, änderten lediglich die Route und setzten gegen weitere Bullenattacken die Demonstration durch.
Schon am 3. September wurde in Zürich eine unangemeldete Demonstration durchgesetzt.

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In Hamburg gibt es seit einigen Wochen einige Bewegungen. Zwar wurde die Demo der Faschisten, die für den 12. September angemeldet ist vor kurzem verboten. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass diese Verbote kurz vor dem entsprechenden Tag gekippt werden und die Faschos zumindest eine Kundgebung zugesichert bekommen. In den Wochen vor dem angeblichen Verbot gab es auch schon eine große Mobilisierung zu Gegenaktivitäten, bis 15.000 Gegendemonstranten könnten an diesem Tag Hamburg sicher machen. Die Mobilisierung auch vor Ort ist groß, sogar die Fans zweier nicht gerade befreundeter Fußballvereine haben sich für eine Mobiaktion zusammen getan. Ebenfalls gab es laut Zeitungsberichten Brandanschläge auf die Autos von vier Faschisten in Hamburg. Die Polizei will am 12. September etwa 5000 Polizisten einsetzen und Hamburg so faktisch besetzen.

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