Kategorie: Europa

( Repression )

Lang hat es nicht gedauert bis der neue Innenminister Herbert Kickl umsetzt, wovon die Meisten schon wussten, dass es mit der neuen Regierung kommt. Mit einem weiteren sogenannten „Sicherheitspaket“, soll ein massiver Ausbau des Überwachungssystems durchgeführt werden. Das neue Gesetz wird nahtlos an den bereits umgesetzten Verschärfungen durch die letzte Regierung anschließen, Stichwort: Kollektivstrafen auf Demos, neuer Inlandsgeheimdienst etc.

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Wir veröffentlichen hier eine italienische Übersetzung des Kommentars vom 18. Dezember:

Oggi durante una conferenza della polizia della “Libera Città di Amburgo”, sono state mostrate le foto di 104 presunti “criminali” e 5 video.
La lista degli incidenti:
„Elbchaussee“: 5 foto di 5 persone. „G 20 Not Welcome!“: 43 foto di 13 persone. „Plünderungen“: 80 foto di 46 persone. „Stein- und Flaschenbewurf“: 32 foto di 17 persons. „Rondenbarg“: 44 foto di 25 persone.

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Heute wurde auf einer Pressekonferenz der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg Fahndungsfotos von 104 angeblichen Tätern veröffentlicht und 5 Videos gezeigt. Die Auflistung der Tatsachen war: „Elbchaussee“: 5 Fotos von 5 Personen. „G 20 Not Welcome!“: 43 Fotos von 13 Personen. „Plünderungen“: 80 Fotos von 46 Personen. „Stein- und Flaschenbewurf“: 32 Fotos von 17 Personen. „Rondenbarg“: 44 Fotos von 25 Personen.

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Wir dokumentieren hier einen Artikel von Zusammen Kämpfen Stuttgart zum Verbot von linksunten.indymedia.org:

Am 25. August 2017 wurde mit großem medialen Echo die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Wir solidarisieren uns mit dem angegriffenen Projekt und möchten im Folgenden auf einige Punkte bzgl. des Verbots eingehen.

Das Bundesministerium des Innern hat die Internetplattform linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsrecht verboten. Sie laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“, so die Begründung. Öffentlich bekannt wurde das Verbot am 25. August 2017 mit 5 Hausdurchsuchungen in Freiburg und der Abschaltung der Internetseite linksunten.indymedia.org. Doch das Verbot reicht weiter und umfasst die Verwendung des Logos, sowie des Twitter Accounts, als auch die Verwendung der Mailadresse „Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“.

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Der deutsche Imperialismus rüstet nach. Mit der "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich", ZITIS, haben die Repressionsbehörden des alten Staates nunmehr eine eigenständige Abteilung im IT-Bereich mit mehreren hundert Leuten.

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Wir dokumentieren hier eine Stellungname des Kommunistischen Aufbau zum Angriff der Reaktion auf linksunten.indymedia:

Am Morgen des 25. August hat der Bundesinnenminister de Maiziere sein Verbot der linken Informationsplattform linksunten.indymedia bekannt gegeben.

Schon seit den Kämpfen gegen den G20 Gipfel in Hamburg ist klar, dass der Staat den Widerstand der Politischen Widerstandsbewegung in diesen Tagen nicht unbeantwortet lassen würden.

Der nun erfolgte Angriff ist aber sowohl eine Rache an der ganzen fortschrittlichen Bewegung für Hamburg als auch eine Fortsetzung der in den letzten Monaten durchgeführten Angriffen auf diverse Grundrechte.

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Wir dokumentieren hier eine deutsche Übersetzung einer Erklärung des Collettivo contro la Repressione per un Soccorso Rosso Internazionale (CCRSRI - Kollektiv gegen die Repression für eine Rote Hilfe International) - Mailand:

UNTERDRÜCKUNG WIRD DEN KAMPF NICHT AUFHALTEN!

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

Am 7ten und 8ten Juli fand in Hamburg (Deutschland) der G20-Gipfel statt, ein Gipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs trafen, um über den Kampf gegen den “Terror”, den Klimawandel und den Umgang mit Migrationsbewegungen zu “verhandeln”. Doch es gab nicht nur das Offensichtliche. Die “Mächtigen der Welt”, darunter besonders Trump und Putin, diskutierten auch die syrische Frage, zudem kennzeichnete sich dieser Gipfel durch eine sehr entschlossene Haltung gegenüber chinesischen Dumpingpreisen und für den internationalen Handel.

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Wir dokumentieren hier ein Video mit einem Bericht zur Stürmung des Internationalen Zentrums B5:

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Wir dokumentieren hier eine Erklärung des Internationalen Zentrum B5 in Hamburg bezüglich der Durchsuchungen im Rahmen des G20-Gipfels.

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Eine Gesetzesänderung wird in Zukunft das Demonstrationsrecht massiv einschränken.

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