Kategorie: Europa

( Österreich )

Im Februar 2018 wurde das österreichische Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, sowie Wohnungen von Mitarbeitern des Geheimdienstes, von einer Polizeieingreiftruppe gegen Straßenkriminalität (!) einer Razzia unterzogen. Sie wurde in Auftrag gegeben durch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft und geleitet durch einen niederösterreichischen FPÖ-Gemeinderat.

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Über 1100 (von 5400) ArbeiterInnen und Angestellte beim Möbelkonzern Kika/Leiner sollen im Verlauf der nächsten Monate ihren Job verlieren. Diese Massenkündigungswelle ist Teil der Neuübernahme der Möbelketten durch die „Signa Retail Group“, die den Konzern nach einem Insolvenzverfahren aufgekauft hat. „Vorsorglich“ sind jedoch alle ArbeiterInnen und Angestellten schon beim AMS angemeldet...

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In Österreich gehören Billa, Merkur, Penny und ADEG zur REWE Group, dem größten Handelskonzern in Europa. Deren deutscher Vorstandschef Kunath fordete jetzt die österreichische Regierung auf, die maximale Öffnungszeit im Lebensmittelhandel von 72 Stunden pro Woche auf 76 zu erhöhen, um den Profit zu steigern.

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Schon vor einiger Zeit kündigte die Österreichische Bundesregierung (ÖVP und FPÖ) an, die „Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung“ von 142,5 auf 110 Millionen zu kürzen. Dazu kommt noch, dass der Bedarf steigt weil es in den letzten Jahren deutlich mehr Kinder in dem Alter gibt, in dem sie Kinderbetreuung brauchen.

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Wir dokumentieren einen Beitrag von den Genossen von "newepoch.media", über eine Solidaritätsaktion aus dem Balkan für Igor Mendes und den angeklagten 23, sowie in Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien. Im Folgenden haben wir den Text dazu übersetzt.

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Die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) (KPI(maoistisch)) ruft jedes Jahr vom 28. Juli bis zum 3. August die „Woche der Märtyrer“ aus, um den Tausenden gefallen Kämpfern und Kämpferinnen des indischen Volkskrieges Tribut zu zollen. Alleine in den ersten zehn Jahren seit der Gründung der KPI(maoistisch) bis 2014, haben über 2300 MartyrerInnen ihr Leben für die Revolution gegeben.

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In Österreich wurden mehrere Solidaritätsaktionen für die 23 verurteilten AktivistInnen in Brasilien durchgeführt. Die AktivistInnen aus Österreich unterstützen mit ihren Aktionen den Kampf gegen das FIFA-WM-Spektakel 2013 und stellen sich gegen die Verbrechen der Imperialisten und der brasilianischen Kompradorenbourgeoisie.

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Durch einen Vorstoß des Niederösterreichischen Landesrat für Tierschutz, dem Faschisten Gottfried Waldhäusel (FPÖ) planen nun Teile der Herrschenden in Österreich eine Registrierung von allen Personen die geschächtetes Fleisch kaufen. Waldhäusel ging sogar so weit, dass er das Verbot von geschächtetem Fleisch forderte, was er jedoch auf Grund von großem Druck wieder zurücknahm. Dass der Vorstoß mit der geplanten Registrierung vor allem JüdInnen und MuslimInnen betrifft liegt auf der Hand.

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Zwischen 2500 und 3000 demonstrierten in Innsbruck gegen den „Sicherheitsgipfel“, den ersten Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

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Die EU, welche sich gerne als „Friedensbündnis“ oder „Solidaritätsprojekt“ verkauft, lässt immer deutlicher ihre „Hüllen“ fallen. Mit dem Massaker im Mittelmeer, bei dem nach offiziellen Zahlen 40.000 Menschen seit dem Jahr 2000 bei der Überfahrt ertrunken (oder richtiger gesagt: ermordet worden) sind, entpuppt sich dies ein weiteres Mal als zynische Lüge. Eine Lüge die niemand mehr wirklich glaubt.

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