Kategorie: Europa

( BRD' )

Helmut Roewer, seines Zeichens promovierter Jurist und ehemaliger Verfassungsschutzchef von Thüringen, als dort in den neunziger Jahren die faschistische Terrorbande Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgebaut wurde und in den Untergrund ging, um von dort aus unter Führung deutsche Geheimdienste ihre Aktivitäten zu entwickeln, hat in einem Interview ein Szenario entwickelt, dass durchaus relevant ist.

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Die AfD hat eigenen Angaben zufolge allein im Dezember 1,6 Millionen Euro an Spendengeldern erhalten. Das sei mehr als jemals eine Partei zuvor in gleicher Zeit erreicht habe. Schatzmeister Klaus Fohrmann: "1,6 Millionen Spenden in knapp drei Wochen hat noch keine Partei erhalten." Ob's stimmt? Interessant ist auch der Fakt, dass der Staat nochmal 38% draufzahlt also etwas mehr als 608.000 €. Das lohnt sich richtig. Nicht umsonst schielt so mancher freie Radikale am Ende seiner Studienzeit nach einem Pöstchen bei Linkspartei und Konsorten.

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Mit Anlass der Erweiterung der Aggression des deutschen Imperialismus im sogenannten "mittleren Osten" gab es einige Aktionen gegen den imperialistischen Krieg, die wir hier dokumentieren:

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Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ - Marx/Engels

 

Heute wurde der sogenannte 'Lobbyreport' vorgestellt, der (zumindest in Ansätzen) darüber Auskunft gibt, wie korrupt das bürgerliche Parteiensystem der BRD ist. Auch wenn solche Organisationen wie 'LobbyControl' nur Feigenblätter sind fällt der Bericht deutlich negativ aus.

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„Wenn es um Flüchtlinge geht, sind die Deutschen mit vollem Herz dabei.“ – Leider.

Relativ offenkundig, jedoch besonders von den 'Ängste-Verstehern' eher als Nebensache behandelt, ist, dass sich folgende Koalition herausgebildet hat: AfD-Pegida-NPD-usw. Mittlerweile gehen selbst die Dienste des deutschen Imperialismus davon aus, dass sich auf Basis von „Ressentiments gegenüber Asylbewerbern, Ausländern und Muslimen“ eine faschistische Bewegung (die nicht so benannt wird) zumindest in der Hauptstadt, im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen und mindestens vier weiteren Bundesländern entwickelt die das Potential zur „Radikalisierung rechter Gruppierungen, aber auch auf nicht in der Szene verankerte Einzeltäter und Kleinstgruppen“ habe. Das erscheint insbesondere in Anbetracht der tagtäglichen faschistischen Angriffe eine durchaus unheilschwangere Prognose.

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Im folgenden dokumentiert sind einige Aktionen, die im November 2015 von verschiedenen Gruppen und Organisationen durchgeführt wurden:

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Der deutsche Imperialismus verstärkt seine Aggression gegen die Völker der Welt erneut."Aus Liebe zu Frankreich" heuchelt die "Zeit" will Deutschland Krieg gegen Syrien führen und verschleiert damit die wahren Beweggründe der BRD. Die gleiche Argumentation hört man, wenn der Einsatz von 650 Soldaten in Mali gerechtfertgit werden soll. Auch in Afghanistan sollen ab 2016 wieder mehr deutsche Soldaten aktiv werden.

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Im Jahr 2004 wurde in der BRD das GTAZ – Gemeinsames Terrorismus Abwehrzentrum – mit der Begründung eingerichtet, Ereignisse wie am 11. September 2001 oder am 11. März 2004 in Deutschland verhindern zu wollen. Nach den Ereignissen in Paris erklingt nun in den bürgerlichen Medien ein Loblied auf eine Einrichtung, die grundsätzlich nicht mit der demo-liberalen Ordnung der bürgerlichen Demokratie, eine Ausformung der Diktatur der Bourgeoisie, der BRD vereinbar ist.

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Die türkische Musikkombo Grup Yorum, die für ihre Lieder mit revolutionärem Inhalt bekannt ist, darf nicht nach Deutschland reisen. Ihre Visaanträge wurden vom deutschen Konsulat in der Türkei abgelehnt und ihnen wurde mitgeteilt, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Am 14. November soll in Oberhausen ein Konzert der Gruppe stattfinden. Die Organisatoren haben bereits klar gestellt, dass das Konzert trotz der Sabotage durch den deutschen Staat stattfinden wird.

Aus dem genannten Anlass dokumentieren wir im Folgenden die Stellungnahme von Grup Yorum.

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Am 22. Oktober griff in der schwedischen Stadt Trollhättan ein Junge mehrere Menschen mit einem Messer in einer Schule an und tötete einen Schüler und einen Lehrer. Er wurde daraufhin von der Polizei erschossen. Diese Meldung verbreitete sich relativ schnell auch in den deutschen Medien. Ohne lange nachzuforschen Schwang in den Meldungen der Medien auch direkt wieder die These eines verwirrten Einzeltäters mit. Dass dieser angeblich verwirrte Einzeltäter dabei eindeutiger Hitler-Fan war und dies auch in den sozialen Netzwerken fleißig kund tat, einen Wehrmachthelm bei dem Angriff trug und überhaupt keine Verbindung zu der Schule hatte, auf die viele Kinder von Flüchtlingen gehen, war dabei erst einmal nicht im Fokus der Berichterstattung. Meldungen darüber wurden hinterher mit weit weniger medialer Aufmerksamkeit gemacht.

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