Kategorie: Europa

In Würzburg wurde ein junger Mann von der Polizei erschossen. Der 17-jährige Afghane hatte zuvor in einem Regionalzug einige Menschen mit einem Messer und/oder einer Axt angegriffen und verletzt.

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Begründet durch den ausgerufenen Notstand entwickelt der alte französische Staat immer mehr Repression gegen den gerechtfertigten Widerstand des französischen Volkes.
Die Kämpfe der Genossen und Massen in Frankreich, aktuell am sichtbarsten durch die anhaltenden Proteste und Demonstrationen der „Nuit Debuit“ sind dabei auch ein Kampf gegen die Notstandsgesetze. Diese Gesetze selbst werden dabei immer wieder verlängert, so dürfte der in November 2015 ausgerufene Notstand normalerweise nur 12 Tage gelten, wird aber am 20. November durch das Parlament auf drei Monate verlängert. Bevor das Ende dieser drei Monate erreicht ist wird er noch einmal um drei Monate und im Mai mit der Begründung der Fussball-EM um zwei weitere Monate verlängert. Nach dem Vorfall in Nizza wird er jetzt wiederum drei Monate verlängert. Anstatt der vorgesehenen Dauer des Ausnahmezustands von 12 Tagen ist dieser jetzt für etwas weniger als ein Jahr verhängt. Wobei nicht davon auszugehen ist, dass er nach Ablauf der aktuellen Frist tatsächlich beendet wird.

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Nachdem bereits in einigen Städten und Gemeinden Österreichs ein „neues Sicherheitskonzept“- „Sicherheitsbürger“ - ausprobiert wird, zieht nun die Stadt Wien mit sogenannnten „Bürgerpolizisten“ nach. Ziel beider Konzepte ist es die reaktionären Teile der Bevölkerung enger in den repressiven Apparat des Staates einzubeziehen - sie als Spitzel innerhalb der Bevölkerung zu verwenden.

Beide Konzepte sollen dazu dienen den Kontakt zwischen der normalen Bevölkerung, Vereinen, usw. mit der Polizei zu verbessern. Wichtigtuer und selbsternannte Hilfssheriffs sollen der Polizei direkt Informationen weitergeben über das, was sie beim Ausfrotzeln und Gaffen erfahren, oder glauben entdeckt zu haben.

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Der antifaschistische Kampf ist ein Kmapf gegen den bürgerlichen Staat und seine Institutionen. Am vergangenen Mittwoch sollte ein Prozess beginnen, der eben dies deutlich macht.

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Die „aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin“ soll es nach einhelliger Meinung der bürgerlichen Medien gewesen sein. Mehrere tausend Menschen demonstrierten vergangenen Samstag gegen die Angriffe von Politik und Spekulanten auf Hausprojekte.

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Wir haben einen sehr lesenswerten Bericht erhalten den wir hier gerne veröffentlichen wollen.

„Ruhm den Gefallenen Helden! Es lebe die Revolution!“

Zum ersten Mal fand in Österreich anlässlich des Jahrestages des Tags des Heldentums eine internationalistische Festveranstaltung statt. Diese muss als großer Sieg für die internationale kommunistische Bewegung gefeiert werden, denn sie stand im Zeichen der proletarischen Ideologie, des Marxismus-Leninismus-Maoismus, zur Verteidigung des Lebens des Vorsitzenden Gonzalo und in Gedenken an die gefallenen Helden der peruanischen Revolution.

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Die 24h-Pflege ist ein Thema, dass öffentliche beinahe nie diskutiert wird. Jeder weiß davon und kennt Familien, wo 24h-PflegerInnen arbeiten. Vor allem weiß man, dass es beinahe immer osteuropäische Frauen sind, die so gut wie nichts dafür bezahlt bekommen. Der Imperialismus unterdrückt die Länder Osteuropas, entzieht den Volksmassen die Lebensgrundlage und sichert sich dadurch den Erhalt des Pflegesystems im eigenen Land.

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Die Truppen der BRD sind seit dem Beginn der Aggression gegen Mali, die am 27. Juni 2013 mit Beschluss des deutschen Bundestages begann, erstmals direkt angegriffen worden.

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Am 2. Juli 1993 gab es in der zentralanatolischen Stadt Sivas ein Pogrom gegen Aleviten. Knapp 40 Menschen wurden beim Sivas-Massaker ermordet, bei dem u.a. das Madımak-Hotel angezündet wurde.

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Das größte „Fußballfest“ Europas ist gerade im Gange und die Werbemaschinerie lässt EM-Euphorie aufkochen. Auch wenn der „große EM-Traum“ der österreichischen Nationalmannschaft nun schon längst ausgeträumt ist, wird noch kräftig die Werbetrommel für dieses Spektakel gerührt.

 

Die EM hat (wie die WM) nichts mit Sport und Fußballkultur zu tun, sie ist hauptsächlich eines: Ein Kommerzspektakel der Sponsoren. Und dafür werden Millionen an Steuergeldern in Stadionbau investiert, damit sich der Korruptionshaufen UEFA, die Sponsoren, die Bonzen und Politiker selbst bereichern können.

 

EM: Austragungsort imperialistischer Widersprüche

 

Die EM 2016 wird deutlich als politische Bühne genutzt um auch dort imperialistische Widersprüche auszutragen. Wegen eines Doping Vorwurfes wurde der imperialistische Konkurrent Russland von vornherein ausgeschlossen, einem Argument das konsequent verfolgt, auch jede andere Mannschaft ausschließen könnte. Ebenso wurde England und Russland wegen ihrer randalierenden Fangemeinschaft verwarnt, eine Verwarnung die jedoch die deutsche Mannschaft, deren Fans mit Reichskriegsfahne posierten und Hitlergrüße zeigten, nicht traf.

 

Ganz klar zeigt sich der chauvinistische Charakter der EM, die derzeit hauptsächlich deutsche und französische Interessen vertritt.

 

EM: Ablenkung vom Kampf der Massen

 

Eine besonders reaktionäre Rolle kommt der EM auch im Hinblick auf den Austragungsort zu. Seit Wochen kämpfen hunderttausende Jugendliche, ArbeiterInnen und Angestellte gegen die neue Arbeitsreform, gegen den Ausnahmezustand und gegen den faschistischen Staat. Mit der EM versuchen die herrschenden Frankreichs von den Kämpfen abzulenken, ihre tiefe politische Krise durch ein Fußballfest zu verschleiern. Der faschistische französische Staat versucht den Kampf der Arbeiterklasse und der Massen über die EM in der „nationalen Einheit“ zu ersticken. Doch es gelingt ihnen nicht. Anders als geplant werden die Herrschenden in Frankreich aus diesem Spektakel nicht gestärkt, sondern geschwächt hervorgehen.

 

Immer weniger schaffen die Herrschenden es mit großen Kommerz-Veranstaltungen wie der EM, aber auch der WM und Olympia die Massen zu besänftigen, Feststimmung zu verbreitern und die Widersprüche zu den Unterdrückten zu glätten. Im Gegenteil sind diese Befeuerer des Kampfes der Unterdrückten, wie wir es in Brasilien gesehen haben oder heute in Frankreich.

 

Nazi-Fans bei der EM
Nazi-Fans bei der EM