Kategorie: Europa

( Griechenland )

In Griechenland hat es nach neun Monaten wieder einmal eine Parlamentswahl gegeben. Eindrücklichste Entwicklung im Vergleich zur Wahl im Januar ist, dass die offizielle Wahlbeteiligung um 7% auf 56% gesunken ist, auch die Anzahl der leeren Stimmzettel hat leicht zugenommen. Die meisten Stimmen, mit leichtem Verlust, hat wieder die Syriza bekommen, die bereits in den vergangenen Monaten, zusammen in Koalition mit der rechten ANEL, keine Gelegenheit ausgelassen hat das Volk zu verraten. Die faschistische Partei Goldene Morgendämmerung konnte leicht gewinnen. Doch egal wie die Wahlen ausgegangen sind, am Ende zeigt sich wieder einmal, dass die parlamentarische Wahl sich als Kampfmittel der Revolutionäre überlebt hat, da sie sie nur auf Abwege führt.

Drei Tage vor der Wahl gab es am Vorabend des zweiten Todestages eines von Nazis ermordeten Antifaschisten im Athener Stadtteil Exarchia einen Angriff von über 150 Aktivisten auf die Wache vor Ort. Dabei wurden massiv Molotowcoctails geworfen und auch die mit Tränengas geführte Reaktion der Polizei wurde weiter mit Molotowcocktails, Pyrotechnik und Steinen bekämpft. Die teilweise Unbeteiligten, die von den Bullen festgenommen wurden, wurden dabei stark misshandelt.

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Im Moment wird im imperialistischen Deutschland die Angst geschürt, die Profite, die aus den unterdrückten Nationen heraus gequetscht werden, zu Bruchteilen für Flüchtlinge aus eben diesen Ländern, denen dort die Lebensgrundlage entzogen wurde, aufwenden zu müssen. Um diesen Eindruck zu vertiefen wird eine gigantische Zahl von 800.000 Flüchtlingen, die dieses Jahr in Deutschland ankommen sollen erhoben, und gleich eine Handvoll widerlicher Ideen verbreitet, wie man diesen Zulauf unterbinden kann, wie z.B. durch die Erklärung der Balkanregion zu sicheren Drittstaaten (so sicher, dass sogar die deutsche Bundeswehr dort Präsenz zeigen muss) oder die Beschleunigung der Abschiebeverfahren, die erreicht werden soll, indem man die ankommenden Flüchtlinge nicht in Flüchtlingsheime weiterleitet, sondern direkt in den Auffanglagern belässt. Währenddessen zeigen sich die ersten Erfolge durch die miserable Behandlung der Flüchtlinge: In Suhl kam es am 20. August nach einem Streit zwischen Flüchtlingen in einer massiv überbelegten Unterkunft (1800 Bewohner auf 1200 Plätze) und der Einmischung von Bullen zu massiven Ausschreitungen. Die eintreffende Polizei wurde mit Steinen und Eisenstangen angegriffen, die Wut der zusammengepferchten Menschen entlud sich auch auf das Gebäude selbst, deren Einrichtung zerstört wurde. Das Resultat waren 16 Verletzte, davon sechs Bullen, sieben zerstörte Bullenwagen, ein riesiges Aufgebot an Einsatzkräften (125 Bullen, 90 Sanis) und eine tolle Schlagzeile für die Medien, die über die „gewalttätigen“, „unzivilisierten“ und auch noch muslimischen Flüchtlinge hetzen kann.

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In verschiedenen Orten in Europa zeigen sich aktuell gravierende Auswirkungen des Imperialismus. Die Masse an Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen, da diese von den imperialistischen Staaten immer mehr ausgequetscht werden, nimmt weiter zu. Neben den vielen Toten im Mittelmeer, wo alleine in den letzten beiden Wochen wieder 60 und 200-300 Menschen ertrunken sind, gegen deren Rettung sich das deutsche Innenministerium aktiv einsetzt („Schwerpunkt auf Rückführung statt Seenotrettung“), werden auch an anderen Außengrenzen Menschen gezielt abgehalten, nach Europa zu flüchten, neben meterhohen Zäunen auch mit Abschreckungsvideos. Die Pressekampagne, die in beiden Fällen geführt wird, ist das Abschieben der Schuld an den Toten auf „Schlepper“ und „Schleuser“.

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Nach dem totalen Verrat der Opportunisten der Syriza in Griechenland, die sich nach der Abstimmung gegen das Spardiktat der EU jetzt legitimiert sehen eigene, härtere Sparangebote an die EU zu machen, gab es nun die ersten Aktionen gegen diesen Verrat. In Athen traten Tausende in den Streik und legten den gesamten Verkehr lahm, dieser erste Arbeitskampf nach dem Wahlsieg der Syriza ist ein Indikator dafür, dass die Massen das Vertrauen in die Wahlopportunisten wieder verlieren. Im Rahmen von Kundgebungen vor dem Parlament, an denen bis zu 25.000 Leute teilgenommen haben sollen, kam es starken Kämpfen mit den von der Syriza befehligten Bullen. Demonstranten deckten diese massiv mit Steinen, Böllern und Molotowcocktails ein. Die Polizei setzte heftige Gewalt und Tränengas ein, um die wütenden Massen wieder unter Kontrolle zu bekommen.

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Das Volk in Griechenland lässt sich weiterhin nicht von der Maske der Demokratie täuschen. In der sich immer weiter zuspitzenden Lage und der mittlerweile seit Jahren anhaltenden Leier von irgendwelchen Lösungen der „Finanzkrise“, die von den imperialistischen Mächten, allen voran Deutschland, nicht gewollt und akzeptiert werden können, wählt das Volk wiederum die einzig richtige Lösung, den Kampf.
Am 19. Juni fand dieser wieder auf den Straßen Athens statt, wo Bullen mit Steinen Molotowcocktails beworfen wurden, die sich daraufhin zurückziehen mussten. Dabei wurde auch ein Linienbus gestoppt, die Passagiere evakuiert und der Bus in Brand gesteckt.

In einem koordinierten Angriff der Reaktion wurden am Mittwoch Nachmittag‭ ‬10‭ ‬Aktivisten der‭  ‬Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa‭ (‬ATIK‭)‬,‭ ‬deren Frauenorganisation Neue Frau‭ (‬Yeni Kadin‭) ‬und deren Jugendorganisation Neue Demokratische Jugend‭ (‬YDG‭) ‬festgenommen‭‬.‭ ‬ATIK ist eine legale,‭ ‬demokratische Organisation deren Ziele‭ ‬u.a.‭ ‬der Kampf um mehr Rechte für Migranten,‭ ‬bessere Arbeitsbedingungen für alle Ausgebeuteten,‭ ‬der Kampf gegen Faschismus,‭ ‬Imperialismus und jede Form von Reaktion sowie die Unterstützung der fortschrittlichen sozialen und politischen Kämpfe in der Türkei und überall auf der Welt ist.‭ ‬Am Mittwoch,‭ ‬drei Tage nach dem erfolgreichen‭ ‬23.‭ ‬Kongress der ATIK,‭ ‬welcher einmal mehr die Entschlossenheit,‭ ‬Moral und den Enthusiasmus gestärkt hat,‭ ‬schlägt die Reaktion zu und nimmt‭ ‬10‭ ‬Aktivisten fest,‭ ‬um den revolutionären Elan unserer Genossen zu bremsen.

Den deutschen,‭ ‬österreichis

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Wenige Wochen nach der Wahl in Griechenland, bei der die sogennante „linke“ Regierung an die Spitze des bürgerlichen Staates gestellt wurde kam es nun in Athen am 26. Februar zu den ersten Kämpfen gegen die neue Lakaienregierung. Zuvor gab es eine Demonstration von etwa 450 Leuten gegen das von der Syriza neu beschlossene „Reformprogramm“, im Anschluss kam es zu Kämpfen mit der Polizei, bei denen die Demonstranten Steine und Molotowcocktails warfen.

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Am 24. und 25. Januar wurden im Athener Stadtteil Petralona mehrere Wahltransparente verschiedener Parteien angegriffen, teilweise zerstört, teilweise übersprüht. Zusätzlich wurden Transparente aufgehängt und Parolen gegen die Wahlen gesprüht, unter anderem an einem Lokal der Syriza und einem Wahllokal.

Auch wenn wir viele Differenzen mit Anarchisten haben, so sehen wir doch, das wir in diesem Punkt auf derselben Seite der Barrikaden stehen. In dieser Aktion zeigt sich das korrekte Verständnis von der bürgerlichen Herrschaft, und die richtige Schlussfolgerung, sich diesem System entgegenzustellen. Gerade bei dieser Wahl zeigt sich, wie alle Parteien, die sich auf den Parlamentarismus berufen, dem Volk schaden. Unzählige Male wurden die Arbeiter von den verschiedensten Parteien Hoffnungen und Versprechungen gemacht, nur um sie wieder und wieder zu betrügen und sie zurück ins Elend zu stoßen.

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Wir schließen uns den Parolen an den Wänden Athens an: “Wahlenthaltung – Rebellion und Ungehorsam”
Boykottiert die Wahlen – kämpft und wehrt euch!

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Anlässlich des 6. Jahrestages der Erschießung Alexandros Grigoropoulos durch die Athener Polizei kam es vergangenes Wochenende in vielen Orten Griechenlands zu zahlreichen Aktionen um den staatlicher Terror der von den Bullen ausgeht zu denunzieren und anzugreifen. Alexandros wurde am 6. Dezember 2008 im Alter von 15 Jahren im alternativen Stadtteil Exarchia erschossen, nachdem er im Anschluss einer Feier mit Polizisten in Streit geraten war. Seinem Tod folgten Wochen des Protestes in über 20 Städten Griechenlands und auch im Ausland, wie etwa bei der Besetzung der Griechischen Botschaft in Berlin, gab es zahlreiche Aktionen in Gedenken an Alexandros und in Solidarität mit den kämpfenden Massen in Griechenland.

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In mehreren Städten Europas wurden am 18. November Kundgebungen zur Freilassung des Genossen Mustaffer Azambays abgehalten. Im Aufruf für die Kundgebung in Berlin gibt es Hintergründe zu seinem Fall:

In Griechenland wurde der Genosse Muzaffer Acunbay wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der TKP/ML festgenommen und soll nun in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm eine lebenslange Haft und Folter drohen.
Die TKP/ML ist eine marxistisch-leninistisch-maoistische Partei die in der Türkei und Nordkurdistan an der Entwicklung der neudemokratischen Revolution arbeitet und demzufolge harten Attacken des reaktionären türkischen Staats ausgesetzt ist.

Auf ATIK-Online gibt es Berichte zu den Kundgebungen in Wien, Hamburg und Frankfurt.