Kategorie: Europa

( Österre )

In der Frage welche Imperialisten in der Ukraine die Überhand gewinnen werden zeigen nun einige Mitlieder NATO, allen voran die US-Imperialisten, immer deutlicher in Richtung der direkten Invasion. So gaben die USA bekannt, dass sie im März eine Truppe von 800 Mann in die Ukraine schicken werden. Auch England bereitet einen Einsatz von 75 Soldaten vor. Beide Einsätze werden unter dem Deckmantel der „Ausbildung der ukrainischen Armee“ durchgeführt. Wie solche Truppen direkt an den Kampfhandlungen teilnehmen können schilderte eine Reporter bereits vor einigen Monaten im Zusammenhang mit der Situation im Irak und in Syrien. Neben den USA und England wollen wohl auch weitere fünf NATO-Länder sogenannte „Ausbilder“ in die Ukraine schicken. Aber auch die deutschen Imperialisten wollen ihren Beitrag zur Eroberung der Ukraine leisten, so wollen sie dabei helfen die Kommunikationsstruktur der ukrainischen Armee zu verbessern. In den USA wird derweil ein Paket im Wert von einer Milliarde US-Dollar zusammengestellt, bestehend aus Kriegswaffen. Für uns gilt weiterhin: wir unterstützen den Kampf des ukrainischen Volkes gegen die Imperialisten, egal ob aus den USA, Deutschland, Russland oder sonst woher. Die Imperialisten spielen wieder einmal mit der Gefahr des Weltkrieges, dem die Völker der Welt den Weltvolkskrieg entgegenstellen müssen, geführt von den Kommunistischen Parteien. Das zeigt uns auch wie viel Arbeit die Revolutionäre der Welt noch zu leisten haben, denn auch in den europäischen Ländern müssen die Kommunistischen Parteien noch rekonstituiert werden, damit diese sich aufbauen können.

Die Proteste nach der Vergewaltigung und Ermordung von Özgecan Aslan am 11. Februar in Mersin weiten sich auf ganz Europa aus.
Nach größeren Demonstrationen am 15. Februar mit 1500 Teilnehmern in Ganziantep, 3000 in Mersin und unzähligen weiteren in verschiedenen Städten in der ganzen Türkei, fanden am 17. Februar auch in ganz Europa Demonstrationen statt, so z.B. in Zypern, London, Berlin, Frankfurt und Hamburg.
Am 18. Februar gab es eine Demonstration mit über 15.000 Teilnehmern in Tarsus.
Die Entfesselung der Wut tausender Frauen durch diese abscheuliche Tat ist gerade in der Türkei sehr lange fällig. Die doppelte Unterdrückung der Frau ist in der Türkei besonders heftig zu spüren und nimmt durch die immer reaktionärer werdende Herrschaft des Tayyip Erdogan seit Jahren zu. Aber ebenso nimmt der Kampfeswillen der Frauen zu, wie im Laufe der Proteste zum Beispiel an der Reaktion auf einen Angriff auf die Demo durch einen Mann zeigt, der erst im Krankenhaus wieder zu Bewusstsein kam.

Wir dokumentieren hier einen Flyer von Yeni Kadin – Neue Frau

ÖZGECAN ist unser Aufstand! Wir trauern nicht, Wir sind in Rebellion!

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Folgenden Bericht haben wir von Genossen zugeschickt bekommen und publizieren ihn hier gerne.

Am 15. Februar fand in Hamburg die Wahl zur Bürgerschaft statt. Im Vorfeld fand eine massive Wahlkampagne der bürgerlichen Parteien statt, die die Kosten mehrerer hunderttausend Euro nicht scheuten, trotz der vergleichsweise kleinen Wahl. Gegen das Wahlspektakel entfaltete sich ein kraftvoller Wahlboykott. Das Hamburger Stadtbild war geprägt von zerstörten, beschädigten, beklebten und bemalten Wahlplakaten. Während der Wahl manifestierte sich der Hass der Massen gegen die bürgerlichen Wahlen immer wieder. Laut offiziellen Berichten wurden während der Dauer der Wahlkampagne mindestens 1500 Wahlplakate zerstört oder beschädigt. Damit hat sich die Zahl der zerstörten Wahlplakate seit der letzten Bürgerschaftswahl (779) fast verdoppelt. Besonders Eindrucksvoll ist dabei, dass an einem Wochenende im Stadtteil Ottensen die Straße Bleickenallee komplett entplakatiert wurde. An dieser Stelle sprechen wir allen die deswegen von Repression betroffen sind unsere Solidarität aus, es gilt: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.

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Am 30. Januar hat wieder einmal der von rechten Burschenschaften organisierte “Akademikerball” stattgefunden. Wie in den letzten Jahren kamen auch dieses Jahr wieder Antifaschisten aus ganz Europa zusammen um einen Kampf gegen die konterrevolutionären Standpunkte der rechten Burschenschaften und ihrer Mitglieder in allen Parteien zum Ausdruck zu bringen.

Mehr als 9000 Demonstranten beteiligten sich dabei an den Demonstrationen und Blockaden. Bereits im Vorfeld zu der Veranstaltung kam es in Wien zu zahlreichen Angriffen auf Treffpunkte rechter Burschenschaften. Zudem fanden im Januar bereits verschiedene Demonstrationen gegen Treffen von Burschenschaftlern im gesamten österreichischen Raum statt, so u.a. in Linz am 10. Januar.

Der Akademikerball ist ein Vernetzungs- und Profilierungstreffen verschiedener Vertreter der Bourgeoisie, Nationalisten und bürgerlichen bis offen rechten Parteien. International beteiligen sich u.a. die Lega Nord aus Italien oder etwa die Front Nationale aus Frankreich. Wie auch in den vergangenen Jahren stellte der österreichische Staat auch dieses Jahr wieder einen Großaufgebot der Polizei zum Schutz dieser Reaktionäre vor den Demonstranten bereit und zog den enormen Hass der Kämpfenden auf sich. Es kam zu massiven Angriffen auf Beamte, Einsatzwagen und Polizeistationen, nachdem bereits im Vorfeld große Sicherheitszonen eingerichtet, Demonstranten angegriffen und an ihrem Vorgehen gegen die Burschenschaftler gehindert wurden.

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Am 24. und 25. Januar wurden im Athener Stadtteil Petralona mehrere Wahltransparente verschiedener Parteien angegriffen, teilweise zerstört, teilweise übersprüht. Zusätzlich wurden Transparente aufgehängt und Parolen gegen die Wahlen gesprüht, unter anderem an einem Lokal der Syriza und einem Wahllokal.

Auch wenn wir viele Differenzen mit Anarchisten haben, so sehen wir doch, das wir in diesem Punkt auf derselben Seite der Barrikaden stehen. In dieser Aktion zeigt sich das korrekte Verständnis von der bürgerlichen Herrschaft, und die richtige Schlussfolgerung, sich diesem System entgegenzustellen. Gerade bei dieser Wahl zeigt sich, wie alle Parteien, die sich auf den Parlamentarismus berufen, dem Volk schaden. Unzählige Male wurden die Arbeiter von den verschiedensten Parteien Hoffnungen und Versprechungen gemacht, nur um sie wieder und wieder zu betrügen und sie zurück ins Elend zu stoßen.

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Wir schließen uns den Parolen an den Wänden Athens an: “Wahlenthaltung – Rebellion und Ungehorsam”
Boykottiert die Wahlen – kämpft und wehrt euch!

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Zur Mobilisierung zu den Protesten gegen das Weltwirtschaftsforum, das 2015 wieder in Davos stattfindet, wurden in den letzten Tagen in der Schweiz mehrere Filialen der Credit Suisse angegriffen, darunter in Zürich und in Köniz. Zuvor wurden auch andere Unternehmen zu Zielen, darunter Adecco und RUAG Defence.
Der Kampf gegen die Unterdrücker im Herzen der imperialistischen Bestie ist gerechtfertigt und macht klar, dass es kein ruhiges Hinterland gibt.

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Oury Jalloh starb am 7.1.2005 in Polizeigewahrsam. Mit Benzin übergossen und auf eine Matratze in der Polizeiwache gefesselt wurde er bei lebendigem Leibe von den Bullen verbrannt. Dieser rassistisch motivierte Mord wurde durch Dessauer Polizeibeamte im Dienst begangen.

Dass deutsche Behörden bei der Ermordung von Migranten und Flüchtlingen in der BRD häufig direkt beteiligt sind, ist nicht erst seit dem NSU ein offenes Geheimnis. Migranten und Flüchtlinge sind in der BRD kontinuierlich Rassismus ausgesetzt, werden von den Bullen schikaniert, auf dem Amt als Bürger zweiter Klasse behandelt, verdienen bei gleicher Arbeit weniger als deutsche Kollegen und müssen unter schlechteren Arbeitsbedingungen schuften. Der Rassismus und der deutsche Chauvinismus dienen dem deutschen Staat damit also sowohl dazu, das Proletariat in der BRD an einem geeinten Kampf zu hindern, sowie direkt den ökonomischen Interessen der Herrschenden. Wenig verwunderlich werden Rassisten und Mörder in Uniform, wie die Beamten, die Oury Jalloh verbrannten, daher auch nicht verfolgt, sondern gedeckt. In den zehn Jahren seit diesem Mord, wurden so konsequent Beweise gefälscht, Aussagen abgesprochen und durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei zahlreiche Versuche betrieben den Mord zu vertuschen. Keiner der Dessauer Beamten ist jemals wegen Mord angeklagt worden oder hat seinen Job verloren.

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Anlässlich des 6. Jahrestages der Erschießung Alexandros Grigoropoulos durch die Athener Polizei kam es vergangenes Wochenende in vielen Orten Griechenlands zu zahlreichen Aktionen um den staatlicher Terror der von den Bullen ausgeht zu denunzieren und anzugreifen. Alexandros wurde am 6. Dezember 2008 im Alter von 15 Jahren im alternativen Stadtteil Exarchia erschossen, nachdem er im Anschluss einer Feier mit Polizisten in Streit geraten war. Seinem Tod folgten Wochen des Protestes in über 20 Städten Griechenlands und auch im Ausland, wie etwa bei der Besetzung der Griechischen Botschaft in Berlin, gab es zahlreiche Aktionen in Gedenken an Alexandros und in Solidarität mit den kämpfenden Massen in Griechenland.

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Ein Leser aus Schweden hat uns darüber informiert, dass es in Stockholm in der Nacht vom 6. Dezember zu angriffen auf die Polizei kam. Nach einer Party von Jugendlichen in dem Stadtteil  Ragsved wurden Polizeieinheiten angegriffen, die vor Ort stationiert waren, um unter anderem ein Auge auf die Party zu haben. Etwa 30 maskierte Jugendliche warfen mit Steinen und Molotowcocktails, woraufhin die Bullen vorerst fliehen mussten. Es wurde eine große Anzahl von Polizeieinheiten mobilisiert, auch auf diese regnete es Steine und Mollies, als sie in dem Viertel eintrafen, wie auch auf einem Video zu sehen ist. Im Verlauf der Nacht wurde eine Anzahl Polizeiautos beschädigt, auch etwa zehn weitere vor Ort parkende Autos wurden in Brand gesetzt und die örtliche Polizeiwache wurde durch Steinwürfe beschädigt. Nur unter Polizeischutz wurde es der Feuerwehr gestattet die brennenden Autos zu löschen. Auf Bildern ist zu sehen, wie eine schwedische Spezialeinheit in dem Viertel eingesetzt wird.

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Wir dokumentieren hiermit einen Bericht des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen zur aktuellen Lage Georges Ibrahim Abdallahs hin:

Georges Abdallah: Nein, meine Herren, Ihr Gericht ist alles andere als unpolitisch (« Non, Messieurs, votre Cour est loin d’être apolitique. Non, Messieurs, votre procès loin d’être légitime s’inscrit sur le drapeau légal de la guerre impérialiste menée contre notre peuple ». Citation extraite de la déclaration de Georges Abdallah lors du procès de 1987.) 13. November 2014

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