Kategorie: Europa

Wir dokumentieren hier eine Erklärung des Revolutionären Aufbaus sowie eine inoffizielle englische Übersetzung.

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Der „saubere Entwicklungs-Mechanismus“ (CDM), ist nach einer Studie für die EU-Kommission ein Fehlschlag. Das bedeutet, dass es sich bei dem "Umweltschutz" der Imperialisten um reinen Betrug handelt.

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Zehntausende gehen in den größten Städten Serbiens seit dem Wahlsieg Aleksandar Vucics am 2. April auf die Straße. Die Proteste sind nicht nur Ausdruck der Wut gegen Korruption und dem, vorgeworfenen, manipulierten Wahlsieg Vucics, sie sind Proteste gegen die elende Lage, in denen sich die Bevölkerung befindet. Serbien wird durch den Imperialismus, v.a. Österreich und Russland, als bürokratisch-kapitalistisches, halbkoloniales Land gehalten, Wahlsieger wird der, der den Interessen der Imperialisten am besten dient. Die Bevölkerung muss nicht nur für den Profit der nationalen Bourgeoisie in Serbien arbeiten, sondern wird vor allem von den Imperialisten als billige Arbeitskraft für Extraprofite ausgebeutet. 

Nur knapp über 50% der Wahlberechtigten beteiligten sich an der Präsidentschaftswahl, was noch weniger ist als bei den Präsidentschaftswahlen 2012. Am Tag nach den Wahlen begannen die Proteste, die zu Beginn vor allem aus Jugendlichen und Studenten bestanden, an denen sich aber auch Gewerkschaften, PensionistInnen und ArbeiterInnen beteiligen. Die Wahlmanipulierung, wonach über 800.000 Tote "teilgenommen" haben, die Monopolisierung der Medien, die für die Partei Vucics über zwei Mal so viel Wahlkampfpropaganda verbreiteten, wie für alle anderen Parteien zusammen, sind mit Sicherheit ein wichtiger Auslöser der Proteste.

In Serbien sind ca. 25-30% der Bevölkerung arbeitslos, bei Jugendlichen beträgt die Arbeitslosigkeit beinahe 50%. Außerdem kritisieren die Jungen, v.a. Studenten, dass ohne "richtiges Parteibuch" keine Arbeit zu finden sei, was sich an den 600.000 Mitgliedern der regierenden Fortschrittspartei, was mehr als 10% aller über 18-Jährigen sind, zeigt. Allein vergangenes Jahr verließen über 40.000 das Land. Die PensionistInnen protestieren gegen die Senkung der Pensionen, die jetzt schon bei weniger als 200€ liegen. Es nahmen auch 400 ArbeiterInnen des Waggonproduzenten Gosa in Smederevska Palanka, die schon 22 Monate lang keinen Lohn erhalten haben und in den Streik getreten sind, teil.

Die Proteste gegen die die Regierung Vucics nähren sich aus der imperialistischen Aggression, die sich immer mehr verschärfen muss, um ihre Profite sicherzustellen. Der bürokratische Kapitalismus der in Serbien von Außen aufrechterhalten wird, verhindert und unterdrückt jede eigenständige Entwicklung, und verschlimmert die Lage der Volksmassen Serbiens immer weiter. Vucic, der rein im Dienst der Imperialisten steht, ist nicht umsonst ein verhasster Feind eines großen Teiles der Volksmassen. Die Proteste und die Rebellion gegen seinen Wahlsieg sind gerechtfertigt. Gegen Imperialismus und bürokratischen Kapitalismus können die Volksmassen konsequent nur durch die neudemokratische Revolution, mit der Methode des Volkskrieges, erfolgreich kämpfen. Nur so können sich die unterdrückten Volksmassen vom Imperialismus und seinen dienenden "Vucics" befreien.

 

Eine Antwort auf die Frage zu finden nimmt den Revolutionären in der BRD in Ansätzen die bürgerliche Presse ab. Bei einer Umfrage der Verdi unter selbstständigen Mitgliedern dieser gelben Gewerkschaft kommt diese zu dem Schluss, dass sich die Anzahl der sogenannten Alleinunternehmer in den letzten 25 Jahren verdoppelt hat und im Moment bei 2,2 Millionen liegt. Unter diesen geben 20 Prozent an, weniger als 1000€ Brutto im Monat zu verdienen, 32 Prozent zwischen 1000€ und 2000€, 22 Prozent zwischen 2000€ und 3000€ und 19 Prozent mehr als das.

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Die Welt ist in Aufruhr. Überall kämpfen die Kommunisten, Revolutionäre und Antiimperialisten, kämpfen die Völker der Welt gegen den Imperialismus. Die revolutionäre Situation in ungleicher Entwicklung drückt sich auch in der BRD aus. Auch hier im Land gibt es regelmäßig offensive Aktionen gegen den den Imperialismus, seinen Staat und dessen Institutionen. Ein kleiner Überblick über die letzte Woche:

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Am 23. April findet der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich statt. Nach diesem werden die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in einer Stichwahl gegeneinander antreten (vorausgesetzt, es gibt nicht im ersten Wahlgang einen Kandidaten mit absoluter Mehrheit). Neben interessanten Dingen wie dem Beliebtheitswert des amtierenden Präsidenten Hollande (trotz Zunahmein den letzten Monaten unter 20%) oder der Kandidatur der Thronfolgerin des Holocaustleugners Le Pen, zeichnet sich vor allem eine niedrige Wahlbeteiligung ab.

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Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum internationalistischen 1. Mai in Hamburg des Bündnis gegen imperialistische Aggression:
bgia 1mai 2017

Heraus zum internationalistischen 1. Mai!

Der 1. Mai ist der Kampftag der internationalen Arbeiterklasse. Jedes Jahr begehen ihn Millionen von Menschen weltweit kämpferisch und voller Kraft. Dieser Tag ist ein Leuchtfeuer der Unterdrückten und Ausgebeuteten auf der Welt, an dem sie ihren gerechten Zorn gegen den Imperialismus entladen, das verfaulte und zerstörerische System, das die Menschheit in seinem Würgegriff hält. So ist der 1. Mai Ausdruck der Verbundenheit all dieser Kämpfenden auf der ganzen Welt.

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Eine Gesetzesänderung wird in Zukunft das Demonstrationsrecht massiv einschränken.

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Den folgenden Artikel haben wir auf Linksunten und Indymedia gefunden und möchten ihn hier dokumentieren

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