Bekanntermaßen zirkuliert im Internet das als streng Vertrauliches Schriftstück (VS) deklarierte Strategiepapier des Bundesinnenministeriums hinsichtlich des staatlichen Umgangs mit dem Coronavirus »Covid-19«.
Unter welchen Umständen das Schriftstück nun das Licht der Öffentlichkeit erblickte verblieb bislang schleierhaft, weshalb man den Inhalt des Schriftstücks mit einer gesunden Portion an Skepsis gegenübertreten sollte. Da jedoch inzwischen selbst die allerseits für ihre Staatstreue bekannten namensgebenden bürgerlichen Tageszeitungen übereinstimmend über den selben Inhalt berichten, und dieser Inhalt Deckungsgleich mit dem im Internet verfügbaren Schriftstück ist, kann zunächst angenommen werden, dass es sich um ein authentisches Dokument handelt.
Im Folgenden soll in Kürze der Inhalt zusammengefasst und mit Anmerkungen versehen werden. Dabei handelt es sich um eine erste Annäherung an dieses brisante Dokument und keine umfassende bzw. erschöpfende Analyse. Interessierte Leser können den Text unter www.fragdenstaat.de einsehen.
Worum geht es bei diesem Strategiepapier?
Das Strategiepapier entstammt dem Bundesinnenministerium - so viel ist sicher. Es dient als allgemeine Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung im Umgang mit der Bevölkerung hinsichtlich der grassierenden Pandemie. Dabei werden unterschiedliche Szenarien (letztlich Wirtschaftskatastrophen) durchgespielt und die möglichen Folgen (Katastrophenszenarien) für Deutschland ersonnen. Für die jeweils einschlägigen Szenarien schlägt das Bundesinnenministerium Empfehlungen vor, um das Volk weiterhin unter Kontrolle halten zu können. Denn Bevölkerungskontrolle ist sowohl Schlüsselbegriff als auch Angelpunkt, um den sich alles in diesem Dokument dreht.
Die vier Szenarien
Nachdem ein paar einleitende Worte in dem Dokument verfasst und die zu erwartenden gravierenden Wirtschaftsfolgen der Pandemie mit empörender Dringlichkeit untermalt wurden, geht es sehr rasch darum die etwaigen sozialen Folgen - sprich: sozialen Aufstände - im Griff zu behalten. Denn eines ist dem Bundesinnenministerium bereits jetzt sicher: die Wirtschaft wird in eine Krise geraten, die im besten fall schlimmer als die Finanzkrise 2008/2009 ausfällt, im „Schlimmstenfall“ zum kompletten Zusammenbruch des bürgerlichen Systems führt:
„Das pandemische COVID-19-Virus ist für die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland und Europa die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ein Blick auf die Daten aus Asien und die Meldungen aus europäischen Nachbarländern zeigen, dass eine Unterschätzung der Größenordnung dieser Herausforderung zu immensen, irreversiblen Schäden führen wird.“ (S.1)
(…)
„Sollten die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung und Kontrolle der Covid-19-Epidemie nicht greifen, könnten im Sinne einer „Kernschmelze“ das gesamte System in Frage gestellt werden. Es droht, dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert.“ (S.8) (Anarchie kann hier annahmeweise stellvertretend als die Angst vor den Ausschreitungen der Massen verstanden werden, wie sie in den französischen Banlieus, Belgien und Italien bereits geschehen sind und der revolutionären Bewegung Aufwind geben)
(…)
„Die Bereitstellung umfangreicher finanzieller Mittel für den Finanzsektor kann dabei nur ein Teil der wirtschaftspolitischen Weichenstellungen sein. Denn verschiedene Faktoren machen die aktuelle Krise (auch bei vergleichbaren Schrumpfungsraten) gravierender als die Wirtschaftskrise 2009. Die damalige Krise ging vom Finanzsektor aus und traf insbesondere die Industrie. Die COVID-19-Krise greift breiter in das Wirtschaftsleben ein, trifft ebenso Dienstleister und wird damit stärker auf den Arbeitsmarkt wirken. Gleichzeitig konnten die Stabilisierungsmaßnahmen 2009 auf den Finanzsektor als systemrelevantes Schlüsselelement konzentriert werden. Eine solche „Quarantäne“ eines Sektors ist bei COVID-19 unmöglich. Selbst bei vergleichbaren Schrumpfungsraten wird die COVID-19 -Krise breiter, tiefgreifender und länger sein als die Finanzkrise.“ (S.9)
Je nachdem wie die Pandemie verläuft, und wie es die herrschende Bourgeoisie schafft den Verlauf abzumildern ohne unser kaputtgespartes, privatisiertes Gesundheitssystem zu überlasten, werden vier Szenarien ersonnen, die jeweils an Stärke und Intensität der Wucht auf die Wirtschaft zunehmen.
Szenario (1), die schnelle Kontrolle („best case-szenario“) geht von einer vergleichsweisen schnellen Eindämmung aus. Dabei sind selbst in diesem „besten“ Fall die gesamtgesellschaftlichen Folgen gravierend:
„Die hier unterstellten Entwicklungen führen also zu einem etwas schwächeren Rückgang des BIP als 2009, der Dienstleistungssektor wäre hingegen stärker betroffen. Die darin enthaltenen Abwärtsrisiken machen aber plausibel, von einer im Großen und Ganzen mit der Weltwirtschaftskrise vergleichbaren Abwärtsdynamik auszugehen.“ (S.10)
Szenario (2), Rückkehr der Krise, geht von einer Wiederkehr der Pandemie aus, nachdem diese zunächst gebändigt wurde - was recht wahrscheinlich scheint, wenn man betrachtet, wie gegenwärtig die Arbeiter noch immer zuhauf in ihren Betrieben beengt beieinander stehen und selbst in Kantinen abstände nicht einzuhalten sind.
„Für die Gesamtwirtschaft bedeutet dieses Szenario einen Rückgang von 11 Prozent, für die Industrie ein Minus von 19 Prozent. In der Industrie ähnelt dies damit der Krise von 2009, im Service-Sektor ist der Rückgang erheblich ausgeprägter. Allerdings ist dieses Szenario deshalb deutlich kritischer als die Krise von 2009, weil hier auch für das nächste Jahr mit einer doppelten Infektionswelle zu rechnen wäre. Die Krise würde also doppelt so lange dauern, was nicht vergleichbar mit 2009 und dem folgenden Aufschwungsjahr 2010 wäre.“
Szenario (3) heißt langes leiden, und bezeugt bereits im Namen den kritischen Verlauf. Hierbei wird kurzum von einer nicht näher definierten „Abwärtsspirale“ ausgegangen, ohne das ein positives Ende überhaupt benannt würde. Jedoch fehlt noch das letzte Szenario.
Szenario (4) der Abgrund. Bedeutungsschwanger und überaus pessimistisch für die bürgerliche Welt Titelt das worst-case-Szenario. Um die Angst der Herrschenden vor dem Zusammenbruch ihres fragilen Wirtschaftssystems zu verdeutlichen sei hier der gesamte Inhalt des vierten Szenarios angeführt:
„Das vierte Szenario unterstellt eine unkontrollierte und unkontrollierbare Entwicklung. Eine Eindämmung der Virusepidemie gelingt nicht. Ausgangsbeschränkungen werden für den Rest des Jahres festgeschrieben. Dies bedeutet eine dauerhafte Reduktion der wirtschaftlichen Aktivität auf ein niedrigeres Niveau. Unterstellt ist eine weitere Verringerung der Wirtschaftsleistung nach vier Monaten mit Ausgangsbeschränkungen.
In dieser Situation würde das BIP um 32 Prozent einbrechen, die Industrie um 47 Prozent. Bei weiteren sich verstärkenden Zweitrundeneffekten und sich festsetzenden Negativerwartungen wäre eine beschleunigte Abwärtsdynamik nicht auszuschließen. Dieses Szenario kommt einem wirtschaftlichen Zusammenbruch gleich, dessen gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen kaum vorstellbar sind.“ (S.11) (folglich Revolution, anm. d. Verfasser)
Die Bevölkerungskontrolle
Die Bourgeoisie hat Angst. Sie fürchtet den Zusammenbruch ihrer Wirtschaftsordnung und erahnt eine kommende Revolution. Sie setzt alles daran die Kontrolle zu behalten und gerechtfertigte Streiks, Aufstände und Rebellionen zu unterdrücken, die infolge des Abwälzen der Krisenlast auf die arbeitende Bevölkerung unumgänglich sein werden. Das Strategiepapier gibt interessante Einblicke in die Machenschaften der herrschenden Bourgeoisie um ihre Macht zu retten.
Ein perfides Beispiel im Strategiepapier zur Bevölkerungskontrolle bietet das Schachern mit der sogenannten menschlichen Urangst. Das Bundesinnenministerium schreibt:
„Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen [damit die Bevölkerung in Selbstisolation verharrt, anm. d. Verfasser], müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:
• 1) Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.“ (S.13)
Man stelle sich vor: die Bevölkerung eines Landes misstraut der eigenen Regierung so sehr, dass selbst im Katastrophenfall Seuche gutes zureden und erklären der schwierigen Lage nicht mehr ausreicht, sondern nur noch arglistige Täuschung und Schockieren mit der „Urangst Erstickungstod“ den gewünschten Erfolg bringen kann. Freilich: das Ziel dieser Regierung ist nicht die Sorge um des Volkes Gesundheit. Sondern in dem Dokument wird wiederkehrend deutlich, dass die geforderte (Selbst)Isolation besonders im Zusammenhang mit der anrollenden Wirtschaftskrise gedacht wird. Schließlich werden die Autoren des Bundesinnenministeriums nicht müde zu betonen, dass die katastrophalen Folgen für die Marktwirtschaft und den Kapitalismus weitaus schwerwiegender werden als es die Finanzkrise 2008/2009 auch nur andeutete. In diesem Zusammenhang benötigt dieser Staat die Heraufbeschwören von Urängsten um sein Volk weiterhin gefügig, d.h. in Angst zu halten. Denn wer aus Angst vor dem Erstickungstod die Isolation einhält, kann auch nicht streiken, demonstrieren bzw. Rebellieren gegen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Unrecht, dass mit voller Härte in Bälde besonders auf die tiefsten und breitesten Massen einschlagen wird. Perfide gedacht von diesem Staat: wer würde schon sich und seine nächsten einer solchen Todesqual aussetzen? Anstatt nur auf direkte Einschüchterung durch den polizeilichen Schlagstock (dessen brutaler Einsatz natürlich geblieben ist, wie dessen Einsatz bei zahlreichen Protesten zuletzt belegen) setzt man diesmal auch auf die latente Furcht einer unsichtbaren Gefahr.
Zusammenfassend
Man sollte sich Lenins Werk Staat und Revolution in Erinnerung rufen, der eindeutig sagte, dass jeder Staat ein Klassenstaat ist, und der bürgerliche Staat der Staat der herrschenden Bourgeoisie ist und es auch solange bleibt bis die Revolution „die alte Staatsmaschine zertrümmert, zerschlagen“ hat und an ihre Stelle die Diktatur des Proletariats setzt. Diesem Staat und ihren Verwaltern geht es nicht darum die Menschen vor dem florierenden Virus zu schützen, sondern - und das bestätigt dieses Strategiepapier einträchtig - nur darum ihre Wirtschaftsordnung und ihren Reichtum zu schützen. Dabei schrecken sie nicht davor zurück, der Bevölkerung Angst und Schrecken vor fürchterlichem Todeskämpfen einzuimpfen, wohlwissend, dass dies eine Lüge ist (die heutige Palliativmedizin ist so weit entwickelt, dass ein schrecklicher Erstickungstod lediglich in Gruselromanen und Geschichtsbüchern vorkommt, in der Realität aber mit Opiaten sehr gut begegnet werden kann und keinen qualvolle Erstickung nach sich zieht). Die begründete Furcht vor einer kommenden Revolution ist in diesem Papier überdeutlich ersichtlich und spricht Bände über die Fragilität des Kapitalismus bzw. Imperialismus. Während also für die Kapitalisten Subventionspaket um Subventionspaket geschnürt wird, bleibt für das Volk - nichts. Eine organisierte Arbeiterschaft jedoch hat nichts zu befürchten. Die Arbeiter sind es, die dieses System am laufen halten, und sie sind es, die, wenn sie es wollen, die Macht an sich nehmen können und infolge unser System organisieren.
Mehr denn je sollte man in diesem Zusammenhang die weitsichtigen Worte des Vorsitzenden Mao hochhalten, verteidigen und propagieren:
„Die Wahrheit des Marxismus mag tausende von Prinzipien enthalten, aber letzten Endes können sie in einem Satz zusammengefasst werden:
»Rebellion ist gerechtfertigt!«“
