Kategorie: Asien

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Am 31. März wurde der türkische Staatsanwalt, der sich damit beschäftigt den  Mord an Berkin Elvan zu vertuschen, von 2 Angehörigen der DHKP/C in ihre Gewalt gebracht. Die Bedingungen für seine Freilassung, die sie stellten waren die folgenden:

“1- Die Polizisten, die Berkin Elvan ermordet haben sollen auf Live-Sendung gehen und ihre Tat gestehen.
2- Die Polizisten sollen vor einem Volksgericht angeklagt werden.
3) Aufhebung aller Anklagen gegen Personen, gegen die wegen Teilnahme an Aktionen für Berkin Elvan Ermittlungsverfahren eingeleitet, die entlassen oder verhaftet wurden…
4) Es muss für sicheren Rückzug nach dieser Frist von drei Stunden gesorgt werden.
5) Kontaktaufnahme mit einer Delegation. Personen, die bei dieser Delegation anwesend sein sollen:
Ümit Kocasakal (Vorsitzender d. Istanbuler Anwaltskammer), Sezgin Tanrıkulu (CHP-Abgeordneter), ein Anwalt/Anwältin der CHD (Vereinigung Progressiver JuristInnen), 1 Person vom Volksparlament, Angehörige der Juni-Gefallenen und Angehörige des TAYAD (Verein der Angehörigen politischer Gefangener)”

Während die Kämpfer sich noch in Verhandlungen befanden und zugestanden haben, dass sie bei den anderen Forderungen mit sich reden ließen, solange ihre Hauptforderung, die Bekanntgabe der Namen der zwei Bullen, die Berkan Elvin ermordet hatten, erfüllt wird, stürmte die Polizei den Raum, in dem sie sich mit ihrer Geisel aufhielten und eröffnete das Feuer. Die beiden Kämpfer, Safak Yayla und Bahtiyar Dogruyol, sowie der Staatsanwalt wurden dabei getötet.

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Im Januar 2015 gab es in Istanbul mindestens 5 große Schießereien mit der Polizei, bei denen die Beteiligten zumeist nicht verfolgt wurden. Im Fall des Anschlages auf İlhan Yıldırım, den Bruder des ehemaligen Verkehrsminister der Türkei, am 10. Februar 2015 im Stadtteil Çekmeköy, zu dem sich die Maoistische Kommunistische Partei (MKP) der Türkei bekannt hat, macht die Polizei keine Fortschritte. Der organisierte Anschlag scheiterte letztlich an technischen Fehlern.
Zudem gelang es einer Angehörigen der DHKP/C nach einem Angriff auf die Bullen am Taksimplatz Anfang Februar, zu flüchten, und sich bis jetzt einer Festnahme zu entziehen.

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Auf erheblichen Widerstand der Massen stieß der reaktionäre türkische Staat, als er das Denkmal Mahsum Korkmaz‘ – des gefallenen Zentralkomiteemitglieds der PKK – stürzte. Er schreckte wieder einmal nicht davor zurück, auf die Massen zu schießen und traf dabei den 23-jährigen Mehdin Taskin am Kopf. Zusätzlich wurde in einem weiteren Angriff die Grabstätte der Gefallenen in Brand gesetzt. Die Ein- und Ausreise in die Stadt wurde sofort verboten und in der nahen Umgebung Checkpoints eingerichtet.
Der Angriff des türkischen Staates auf die kurdische Nation wird nicht aufhören. Etliche gescheiterte Friedensverhandlungen und die andauernden Angriffe auf das kurdische Volk, welches vom türkischen Staat im Interesse des Imperialismus unterdrückt wird, haben dies oft genug bewiesen. Alle Verhandlungen mit dem reaktionären türkischen Staat, dem Feind des türkischen und kurdischen Volkes, sind zum Scheitern verurteilt und ein Verrat am Volk.

Auf ihrer Onlineplattform ruft „Özgür gelecek“ zum Boykott der anstehenden Wahl des Staatspräsidenten Anfang August auf und entlarvt die Wahlen als reaktionäres Spektakel um die Lüge von einer legitimen Grundlage der AKP-Regierung aufrecht zu halten. Die Beteiligung an diesen Wahlen stellt sich aus Sicht der Genossen als reaktionäres Unterfangen heraus, da es den Eindruck vermittelt es sei am Imperialismus etwas zu verändern, wenn man das höchste Amt im parlamentarischen System bekleidet. Dies sei zutiefst reformistisch und angeblich linke Parteien wie die Halkların Demokratik Partisi (HDP) müssten sich im klaren sein das ihre Arbeit in die Hände der Reaktion spielt, da sie Illusionen über das System schürt.

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Ein drei Monate langer Streik von Molkereiarbeitern in  Karacabey in der Türkei wurde am 8. Juli von der Polizei angegriffen. Die Polizeiaktion erfolgte nachdem Unternehmen die Polizei darum baten eine Sitzblockade vor dem Firmengelände aufzulösen. Unter anderem wurde ein Gewerkschaftsfunktionär festgenommen.

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