DEM VOLKE DIENEN

Am vergangenen Freitag streikten, mit Beginn der Frühschicht, laut Gewerkschaftsangaben mehr als 2000 Arbeiter der Lausitzer Energie AG, kurz Leag. An allen Karftwerks- und Tagebau-Standorten des Energieunternehmens wurde die Arbeit niedergelegt. Mit diesem Warnstreik sollte während der aktuell laufenden Tarifverhandlungen der Druck auf das Unternehmen erhöht werden.

Insgesamt 60.000 Menschen wurden nach bürgerlichen Schätzungen zwischen 1907 und 1981 in den USA, in der Periode der Legalität des Eingriffs, Opfer von Zwangssterilisationen. Darunter sollen 85 Prozent Frauen und Mädchen gewesen sein. In den Hochzeiten, den 60ern und 70ern, wurden massenhaft schwarze und indigene Frauen auf staatliche Anordnung gewaltsam unfruchtbar gemacht.

Der Hamburger Jungfernstieg gilt als einer der prächtigsten Orte Hamburgs, er ist ein Anziehungspunkt für Touristen und die Reichen, die sich in den teuren Restaurants und Cafés rundherum aufhalten. Der schöne Ausblick auf die Alster lädt im Sommer aber auch viele junge Menschen dazu ein, an der Promenade zu sitzen und abends das ein oder andere Getränk zu trinken. Doch Jugendliche, die in Gruppen auf den Treppen am Jungfernstieg sitzen, Musik hören und Alkohol trinken, passen dem Hamburger Senat überhaupt nicht ins Bild der prachtvollen Flaniermeile für Bonzen.

Herbert Reul, Innenminister in NRW und besonders bekannt für seine „Null-Toleranz“ Politik gegen „Clankriminalität“ unter der vor allem Menschen in Arbeitervierteln und nicht organisierte Lumpen leiden, hat diese Woche ein neue Führungsstrategie der Polizei in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Der WDR-Bericht darüber fokussiert dabei vor allem auf Punkte der neuen Führungsstrategie in der es um die künftige Prävention von „extremistischen“ also faschistischen Standpunkten in der Polizei und mehr Transparenz gehen soll. So soll es zukünftig für Führungskräfte in den Polizeieien des Bundeslandes mehr Superversionen, Monitoring, Mitarbeitergespräche und Coaching geben. Darüber hinaus befasst sich das Strategiepapier mit Themen wie Sucherkrankung und das Erkennen von „demokratiefeindlichen Tendenzen“ bei Polizisten.

Gestern am Dienstag dem 29.08.2023 wurde der langjährige politische Gefangene Thomas Meyer Falk nach über 26 Jahren Haft aus der JVA Freiburg entlassen. Einen großen Teil davon verbrachte er in Sicherheitsverwahrung, auf Grundlage eines Paragraphen, welcher von den deutschen Faschisten eingeführt wurde.

25. August:

Im Fall der vier verhafteten Aktivisten des Camps Manoel Ribeiro gibt es Neuigkeiten. Die Aktivisten  Estefane, Ricardo, Ezequiel und Luiz Carlos wurden am 25. August erneut zur einer Anhörung vorgeladen. Die vier Bauern und Aktivisten sind seit ihrer Festnahme am 14. Mai 2021 ständig durch neue Repression im Rahmen eines Prozesses gegen sie konfrontiert, ein Prozess welcher sich auf falsche Beweise und den politischen Willen stützt den Kampf um Land der in Brasilien immer weiter an Fahrt gewinnt zu kriminalisieren.

Nach einer monatelangen Hängepartie haben es die Regierungsparteien es nun schlussendlich doch vollbracht und sich auf einen Kompromiss zur sogenannten Kindergrundsicherung geeinigt. Prägnant dabei ist neben der offensichtlichen und allgemein bekannten Handlungsunfähigkeit der Regierung auch in diesem Aspekt, dass die Armut mit den neuen Regelungen in keiner Weise gemindert, begrenzt oder gar bekämpft wird.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von The Red Herald.

Unter der Aufsicht der Vereinigten Staaten führen Australien und die philippinische Regierung Militärübungen in den Gewässern des Südchinesischen Meeres durch. Gewässer, die fast vollständig vom chinesischen Staat beansprucht werden. Diese Übungen der militärischen Zusammenarbeit finden seit dem 14. August statt und werden den ganzen Monat über andauern. Der Präsident der Philippinen, Ferdinand Marcos Jr., bezeichnete diese gemeinsame Operation als „äußerst wichtig".

An den Militärübungen nehmen hauptsächlich philippinische Soldaten teil, 175, zwei Züge australischer Truppen (etwa 96 Soldaten) und 150 amerikanische Soldaten. Wie die revolutionäre Zeitung Ang Bayan berichtet, sind diese Übungen Teil von Australiens Indo-Pacific Endevor (IPE), „einer Reihe von Militärübungen, die der US-Strategie der Einkreisung und Kriegsprovokation gegen China dienen".