DEM VOLKE DIENEN

Am 23. Oktober 2023 wurde von der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sowie Sahra Wagenknecht selbst, Christian Leye, Lukas Schön und Ralph Suikat ein neuer Verein vorgestellt. Diese fünf Personen bilden auch den Vorstand des Vereins. BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit heißt das Projekt, welches wohl das Ende, mindestens aber eine schwere Krise der Linkspartei bedeutet.

Der ganze Zweck dieses Vereins ist ziemlich offenbar. Die Linkspartei verliert ihren Zweck, Menschen die in Widerspruch mit dem Imperialismus stehen zurück in parlamentarische Bahnen zu führen, immer mehr. Wenn es im Osten noch einiges an Substanz gibt, ist die Linkspartei in Westdeutschland deutlich errodiert, sie ist in keinem der Landesparlament dort mehr vertreten.

Auf der Pressekonferenz in Berlin, auf der die Gründung bekannt gemacht wurde, wurde dann auch gleich der Wahlkurs vorgegeben. Die neue Partei, deren Gründung Zweck des Vereins mit dem Namen Sarah Wagenknehts ist, soll im Januar 2024 gegründet werden und schon bei der Europawahl im Juni antreten. Gleiches gilt für die ostdeutschen Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Die Linkspartei als ein wahlopportunistischer Zusammenschluss aus der SED-Nachfolgepartei PDS und der westdeutschen WASG zerfällt nun, wobei beachtlich ist, dass es sich bei den Vereinsmitgliedern des BSW vornehmlich um so etwas wie den WASG-Teil der Partei handelt. Die neben Sarah Wagenknecht einzige bekannte Ostdeutsche ist mit Sabine Zimmermann niemand mit PDS-Geschichte. Das wird wichtige Implikationen auf die weitere Entwicklung der künftigen Partei haben, die außer Wagenknecht keine Wurzeln in dem was die PDS war zu haben scheint.

Die neue Partei mag für einiges an Aufsehen sorgen. Sie wird sicherlich hier und da einige Erfolge verbuchen und Unterstützung gewinnen können. Aber letztlich ist das eine Totgeburt, die nichts wesentlich an der Krise der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie wird ändern können.

Wir dokumentieren eine Übersetzung des Aufrufs zur Demonstration 100 Jahre Hamburger Aufstand auf Farsi, die uns zugeschickt wurde.

Wir dokumentieren noch einmal Bilder von in unterschiedlichen Vierteln Hamburgs aufgetauchten Plakaten, die uns zugeschickt wurden.

Für einige ist es jetzt zu Beginn der Erkältungszeit spürbar, für andere gehört das Bangen inzwischen zum Alltag: Medikamenten-Lieferengpässe. Besonders innerhalb des letzten Jahres ist es immer häufiger vorgekommen, das bestimmte Medikamente nicht geliefert werden konnten, eine Tendenz, die sich schon seit Jahren entwickelte. Nun wollen die deutschen Imperialisten die zuvor nach China und Indien ausgelagerte Produktion nach Deutschland zurückholen.

„Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, hörte man in der letzten Woche die bürgerlichen Politiker aus dem Parlament von links nach rechts wie am Fließband wiederholen bzw. für diese Worte applaudieren. Baerbock und Scholz haben bei ihren Besuchen in Israel klargemacht, dass sie die faschistische Notstandsregierung beim Völkermord an den Massen im Gazastreifen unterstützen wollen.

Wir teilen einige Eindrücke von der Mobilisierung zur Demonstration in Hamburg aus dem Leipziger Stadtteil Reudnitz, die uns zugeschickt wurden.

Wir teilen einige Eindrücke von der Mobilisierung zur Demonstration in Hamburg aus den Kölner Arbeiterstadtteilen Mülheim und Kalk, die uns zugeschickt wurden.

Schon letzte Woche berichteten wir von den Verboten von Versammlungen zur Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes in Hamburg. Das im Grundgesetz verankerte Recht aus Versammlungsfreiheit ist in Hamburg seit letzter Woche für die Unterstützer Palästinas nicht mehr gültig und wurde von der Stadt Hamburg, mittels Polizei und Versammlungsbehörde faktisch ausgehebelt. Dafür findet eine Allgemeinverfügung Anwendung, die zunächst bis vergangenen Mittwoch lief und dann bis einschließlich kommenden Sonntag verlängert wurde. Damit sind auch Versammlungen, wie eine Demonstration, die für den morgigen Samstag angemeldet war, wieder verboten worden. Die Hamburger Polizei will, wie schon am letzten Woche, wieder mit „erhöhter Präsenz“ in der Stadt unterwegs sein, um Demonstrationen, die trotz des Verbotes abgehalten werden, zu verhindern.