DEM VOLKE DIENEN

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Pressemitteilung der Anwälte von Ihsan Cibelik:

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikel der revolutionären Website "Red Herald", welche uns zugeschickt wurde:

In der von der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) und anschließend auch dem Internationalen Kommunistischen Bund (IKB) ausgerufenen Aktionswoche zur Unterstützung des palästinensischen Kampfes, fanden auch unterschiedliche Aktionen in Hamburg statt.

Dem Aufruf des Internationalem Kommunistischem Bundes, sich an der internationalen Aktionswoche zu beteiligen, folgend, haben auch Aktivisten des Roten Bundes in NRW Aktionen in Essen und Köln durchgeführt. Im Folgenden dokumentieren wir den Bericht den wir erhalten haben.

Einige haben angesichts der flauen Stimmung für den Nationalfußball, die gegenwärtig hinter der chauvinistischen Medienhetze weit hinterherhinkt, noch gar nicht mitbekommen, dass Deutschland in einem halben Jahr schon wieder von einem „Sommermärchen“ heimgesucht wird: Die Fußball-Europameisterschaft 2024 wird in zehn ausgewählten Stadien der Bundesrepublik ausgerichtet.

Eine neue Studie der Hochschule für angewandte Wissenschaften belegt, dass sogenanntes „Racial Profiling“ bei der Hamburger Polizei auf der Tagesordnung steht. „Racial Profiling“ beschreibt ein Konzept, dass von der Polizei angewandt wird, nach dem Menschen auf Grundlage von Hautfarbe und Haarfarbe kontrolliert werden. Diese rassistischen Kontrollen betreffen laut der Studie, die sich auf den Stadtteil St. Pauli bezieht, insbesondere Menschen aus afrikanischen Ländern.

Am Dienstag versammelten sich 15.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Düsseldorf vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag. Die Demonstration war Teil eines Warnstreiks Ver.di, GEW und dbb. Bei den Streikenden handelt es sich allesamt um Angestellte des Landes NRW.

Im bayrischen LKA wird aktuell eine Analysesoftware des Überwachungskonzerns Palantir getestet. Der Einsatz ist allerdings aufgrund der damit möglichen Massendatenauswertung datenschutzrechtlich umstritten und hat in Bayern noch keine klare juristische Grundlage. Trotzdem hat die bayrische Polizei begonnen diese mit realen Personendaten zu testen.