DEM VOLKE DIENEN

Am vergangenen Freitag versammelten sich in der Essener Innenstadt über 3000 Menschen unter dem Aufruf für ein Ende des Völkermords im Gazastreifen einzustehen, der gerade vom israelischen Staat verübt wird. Inzwischen hat es diese Demonstration in alle Schlagzeilen bundesweit nennenswerter bürgerlicher Medien geschafft und zahlreiche Landes- und Bundespolitiker der bürgerlichen Parteien mussten sich zu dieser Demonstration äußern.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat kürzlich anfang Oktober einen Entwurf, für eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Diese soll den Agenten noch größere Befugnisse ermöglichen. So soll es diesen Demnach erlaubt sein, als „Extremisten“ eingeschätzte Personen in ihrem Privaten Umfeld zu denunzieren.

In Indien führt die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) gerade eine Kampagne zum Wahlboykott von Wahlen in den Bundesstaaten von Chhattisgarh und Madhya Pradesh.

Im Rahmen dieses Wahlboykotts führt die Volksguerillabefreiungsarmee, die rote Armee der Arbeiterklasse und der Völker  in Indien unter Führung der Kommunistischen Partei Indiens (Maoistisch) verschiedene Aktionen durch.

Der Kampf gegen den Verkauf des Hamburger Hafens ist am Montag in eine neue Phase eingetreten.

Am 04. November ist eine Demonstration unter dem Titel "Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästinenser:innen" in Solidarität mit dem nationalen Befreiungskampf des palästinensischen Volkes durch Berlin-Mitte gezogen. Laut der Polizei gab es 8.500 Teilnehmer. Es kam zu einigen Anzeigen und Festnahmen.

Wir geben im Folgenden eine uns zugeschíckte inoffizielle Übersetzung eines auf A Nova Democracia veröffentlichen Gedichts wieder.

Am 2. November führte das „Palästinabündnis Hamburg“ eine Veranstaltung zur aktuellen Situation in Palästina durch. Dabei wurden vor allem die aktuellen Kriegsverbrechen des israelischen Regimes denunziert, aber es wurde auch die Rückwirkung der neusten Welle der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung auf die imperialistischen Länder – insbesondere Deutschland – beleuchtet.

Nicht nur in NRW (wir berichteten), sondern auch in Hamburg kam es an Halloween zu schweren Kämpfen gegen die Polizei. Besonders schwer waren diese Kämpfe im Stadtteil Harburg – einem Arbeiterviertel ganz im Süden der Stadt. Rund 350 Jugendliche versammelten sich hier und griffen gezielt die Bullen an. Dabei wurden Böller und andere Gegenstände genutzt, um die Polizei zu attackieren, eine Barrikade wurde auf dem Harburger-Ring aus Mülltonnen errichtet. Die Polizei setzte dagegen mehrere Hundertschaften ein, fuhr zwei Wasserwerfer und einen Räumpanzer auf, um den Kampf der Jugendlichen zu brechen. Doch Harburg blieb an diesem Abend keineswegs allein. Auch in anderen Arbeitervierteln wie Lurup, SteilshoopOsdorf, Wilhelmsburg und Mümmelmannsberg ergriffen Jugendliche die Initiative, rebellierten und kämpften mal mehr, mal weniger intensiv gegen die Schergen des imperialistischen deutschen Staates.