Wir teilen hier einen Artikel der Roten Fahne Österreich:

Ukraine-Krieg: Wird es einen „Deal“ zwischen USA und Russland geben?

Nach dem ersten Treffen zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Präsidenten seit mehr als drei Jahren, waren zwar keine konkreten Ergebnisse in Bezug auf den weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges zu hören, jedoch wurden gewisse Weichen gesetzt. Die EU und Großbritannien waren erst gar nicht in diese Verhandlungen involviert, was deren derzeitige Schwäche im internationalen Ringen um Hegemonie und Neuverteilung der Imperialisten zeigt. Während sich Trump in der Frage des Ukraine-Krieges gerne als „Friedensapostel“ gibt, versuchen die USA über die NATO die Aufrüstung und Militarisierung enorm voranzutreiben, treiben den Genozid in Palästina voran und bereiten neue Kriege vor. Dabei wird ihnen vor allem auch eines zum Verhängnis: die Gegnerschaft der Völker zum imperialistischen Krieg.

Treffen Trump-Putin zeigt Widersprüche zwischen USA und EU

Das Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska hat auch gewisse Widersprüche zwischen den USA und der EU (sowie Großbritannien) weiter ans Licht treten lassen. Denn einer sogenannten „Waffenruhe“, wie sie von den führenden Monopolgruppen der EU und Großbritanniens in der Ukraine gefordert wird, wurde eine klare Absage erteilt. Eine Waffenruhe wäre keine prinzipielle Änderung im Krieg wie er derzeit in der Ukraine geführt wird, sondern würde auch die Möglichkeit einer gewissen Reorganisierung der ukrainischen Truppen, der weiteren militärischen Aufrüstung und der „Erholung“ der kriegsmüden ukrainischen Soldaten ermöglichen. Eine Waffenruhe würde also vor allem den Imperialisten der EU helfen, welche zu großen Teilen Interesse daran haben den Krieg in der Ukraine weiterzuführen. Sie würde ihnen helfen, in einer Situation der Defensive und des Nachteils der Ukraine am Schlachtfeld, einen größeren Bewegungsraum zu schaffen, während es für die russische Kriegsführung in einer Situation der Offensive von Nachteil wäre. Durch die Absage an einer Waffenruhe haben die EU und Großbritannien weniger Bewegungsraum und müssen sich entweder in den Hauptfragen den USA unterordnen oder ohne (bzw. auch gegen) die USA agieren, was in der derzeitigen Situation eher unwahrscheinlich ist. Die EU ist zwar im Kriegskurs und versucht massiv aufzurüsten, ist aber weit weg sowohl von einer gemeinsamen militärischen Strategie, als auch dem Potenzial den Krieg in der Ukraine „alleine“ fortzusetzen. Das bestätigte unter anderem das Folgetreffen in Washington mit Vertretern von NATO, EU und Ukraine, bei dem sich Von der Leyen, Rutte, Merz, Starmer, Meloni, Selensky, etc… zahm und unterwürfig präsentierten.

Diskussion um „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine

Das oben erwähne Folgetreffen zeigt auch, dass die USA durchaus bereit sind über die von der EU geforderten „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine zu verhandeln. Hierbei würde der EU (sowie Großbritannien) eine gewichtige Rolle zukommen, entweder in der Stationierung von Truppen, der Verteidigung der „westlichen“ Interessen in der Westukraine, oder auch einem „Grenzschutz“ zu Russland. Hier zeigt sich sehr gut, dass das Ziel der Einkreisung Russlands durch die USA (im Verbund mit der EU) trotz des Geredes über einen sogenannten „Frieden“ nicht vollkommen aufgegeben wurde. Die USA haben offenbar wenig Interesse daran den Krieg in der Ukraine in dieser Form weiter fortzusetzen, wollen aber durchaus die europäischen „Partner“ als „erste Verteidigungslinie“ gegen den russischen Konkurrenten eingesetzt wissen. Dafür spricht auch das Drängen Trumps auf die Erweiterung des Militärbudgets der NATO-Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent, sowie die weitere Aufrüstung und Verstärkung der NATO in Osteuropa (bspw. derzeit Moldau). Das Friedensgesäusel der Imperialisten bedeutet nicht, dass ihre Kriegstreiberei nachlassen wird, oder gar weniger aufgerüstet wird, sondern es bedeutet, dass die Völker und in diesem Fall insbesondere die Völker Europas weiter für einen imperialistischen Krieg mobilisiert werden sollen. Die USA versuchen sich strategisch zunehmend auf den Konkurrenten China und seinen Einfluss in Asien zu konzentrieren, auch in militärischer Hinsicht. Das zeigt beispielsweise auch die Aufrüstung der Philippinen, welche die USA derzeit vor allem gegen China vorantreibt.

Lage an der Front ist zum Nachteil der Selensky-Armee

Die Verhandlungen zwischen Trump und Putin starten zu einer Zeit, in der die Lage an der Front zum Vorteil Russlands ist. Der letzte größere Versuch einer Offensive der ukrainischen Armee war vor zirka einem Jahr mit der Einnahme von Gebieten in Kursk, die mittlerweile schon wieder verloren sind. Selbst die „westlichen“ imperialistischen Medien warnen derzeit vor massiven Vorstößen der russischen Armee in der Ostukraine und gestehen ein, dass zumindest am Schlachtfeld die ukrainische Armee im Hintertreffen ist. Wesentlich hierfür ist nicht etwa, dass „zu wenig“ Waffen aus dem Westen geliefert werden, sondern dass in der ukrainischen Bevölkerung die Unterstützung für diesen Krieg massiv gesunken ist. Die Mehrheit der Ukrainer, 77 Prozent, ist selbst laut offiziellen Statistiken mittlerweile gegen eine Fortsetzung dieses Krieges. (1) Selbst der von Deutschland geförderte Faschist Vitali Klitschko, Bürgermeister der Hauptstadt Kiew, meinte kürzlich „Jeder ist kriegsmüde“ und schloss die Möglichkeit von Gebietsabtretungen an Russland nicht aus. (2) Die Gegnerschaft zum vom Westen finanzierten und geförderten Krieg in der Ukraine drückt sich konkret auch in der hohen Anzahl an Deserteuren aus. Obwohl es de facto kaum aktuelle Zahlen dazu gibt, gab es im Jahr 2022 offiziell bereits 95.000 Verfahren gegen „Fahnenflüchtige“. (3) Auch das Zugeständnis des ukrainischen Präsidenten Selensky, dass Deserteure straffrei in die Armee zurückkehren können, zeigt bereits wie unzufrieden die Bevölkerung mit der Kriegsführung durch die Selensky-Clique ist. Zwangsrekrutierungen, Desertation, Kriegsmüdigkeit,… das sind wesentliche Ursachen für den derzeitigen Verlauf des Krieges in der Ukraine und zeigen, dass das Volk in der Ukraine immer weniger, oder auch nicht mehr, dazu bereit ist sich unter der Führung der Selensky-Clique für scheinbar nationale Anliegen zu vereinen, welche dann von der herrschenden Bande ohnehin verraten werden. Die Bevölkerung ist offenbar immer weniger dazu bereit für die Interessen einer Clique an Herrschenden zu sterben, welche einen Nutzen daraus ziehen möchte die Ukraine Stück für Stück an den „Westen“ auszuverkaufen und deshalb weder Unabhängigkeit noch Souveränität der Ukraine zum Ziel hat. Ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung hat sehr wohl ein Interesse daran, ihre nationalen Interessen gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen, jedoch nicht unter Führung der Selensky-Clique und deren imperialistischer Förderer. Sie wollen den „Weg“ den der „Westen“ für sie vorgesehen hat nicht gehen und das drückt sich heute in Desertation, Flucht und Kriegsmüdigkeit aus. Je weiter sich der Krieg in dieser Form fortsetzen wird, desto mehr wird diese Tendenz noch weiter zunehmen ist damit ein weiterer Faktor, warum die Selensky-Clique immer weniger dazu in der Lage ist auch nur kleine Erfolge im Krieg zu präsentieren.

Es wird wohl keine „schnelles“ Verhandlungsergebnis geben

Die russische Führung hat derzeit wenig Interesse an einer „schnellen“ Verhandlungslösung, denn in der derzeitigen Lage kann die russische Armee noch einiges an Landeroberungen erzielen. Derzeit ist die Einnahme der Stadt Pokrowsk im Oblast Donezk ein wesentliches Ziel der russischen Armee und würde, wegen der militärischen Bedeutung für die Ukraine, einen Wendepunkt im Kriegsverlauf markieren. Gleichzeitig entwickelt sich die unstete Weltlage aber auch so, dass Russland ebenfalls wenig Interesse daran haben kann, diesen Abnützungskrieg ewig fortzusetzen, was mittelfristig einen gewissen „Deal“ mit den USA wahrscheinlich macht. Dafür spricht auch die Abhaltung des Treffens zwischen Putin und Trump. Wenn es zu einem „Deal“ kommt, dann werden auf jeden Fall wesentliche Teile der besetzten Gebiete Russland zugeschrieben werden. Auch im Falle eines solchen „Deals“ wird die Aufrüstung, Militarisierung und Kriegshetze nicht „beendet“, sondern weiter vorangetrieben werden.

In vielen Aktionen haben Teile der Bevölkerungen in Europa gezeigt, dass sie sich gegen den imperialistischen Krieg stellen (bspw. Blockaden von Waffenlieferungen an die Ukraine, Demonstrationen, etc…). Es ist richtig und notwendig sich gegen die Unterstützung der Selensky-Clique zu stellen, welche keinerlei Interesse daran hat die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Ukraine zu verteidigen. Gleichzeitig wird auch ein „Deal“ von Trump und Putin keinen Frieden im Interesse der ukrainischen Bevölkerung bringen, sondern die Ukraine im Ringen der Imperialisten um Hegemonie und Neuverteilen zerstückeln und aufteilen. Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Souveränität zu erringen liegt im Interesse der unterdrückten Völker und Nationen und sie müssen es sich gegen die Pläne der Imperialisten erkämpfen.

(1) orf.at; „Ukrainer fürchten nun zwei Gegner“

(2) deutschlandfunk.de; „Klitschko: ‚Jeder ist kriegsmüde‘“

(3) diepresse.com; „Ukraine ringt mit Truppen-mangel: Deserteure sollen bei Armee-Rückkehr straffrei bleiben“