Kategorie: Lateinamerika

( Paraguay )

Am 1. April wurde in Asunción, der Hauptstadt Paraguays durch Demonstranten bei massiven Protesten der Kongress gestürmt. Auslöser war die Annahme einer Verfassungsänderung, die dem amtierenden Präsidenten eine weitere Wiederwahl ermöglicht. Bei den Protesten wurden mehrere Menschen durch Gummigeschosse verletzt. Im Kongress wurde nachdem dieser besetzt wurde Feuer gelegt, welches jedoch durch die Feuerwehr gelöscht werden konnte.
Paraguay Kongress

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In Solidarität mit den von ihrem Land vertriebenen armen Bauern Guahorys gab es vergangenen Samstag im Südosten Paraguays eine Demonstration zu der verschiedene Organisationen aufgerufen hatten. Mitte November hatte ein Großaufgebot von 1.500 Polizisten die Rund 200 Bauernfamilien vertrieben, die seit Jahrzehnten auf diesem Land leben und ihre Felder bestellen. Kurz darauf wurden Teile dieses Landes von ihnen besetzt.

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Am 27. August wurde bei Arroyitoim Departemento Concepción  ein Hinterhalt gegen das Militär durchgeführt. Die Ejército del Pueblo Paraguayo (EPP – Armee des paraguayischen Volkes) zündete auf einer Straße eine IED, als eine Patrouille darüberfuhr. Nachdem deren Wagen zum Halten gebracht wurde, wurde das Feuer auf die Soldaten eröffnet. Fünf der Soldaten wurden direkt bei dem Gefecht getötet, drei weitere starben auf der Fahrt ins Krankenhaus. Die Gewehre der Soldaten wurden dabei auch beschlagnahmt.

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Am 11. September wurden in Concepción von der paraguayischen Klassenjustiz zwei Genossinnen zu vier Jahren bzw. vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die ursprüngliche Anklage, die Beteiligung an der Entführung eines Landbesitzers und Bürgermeisters, wurde aus Mangel an Beweisen fallen gelassen, die Angeklagten wurden daraufhin wegen angeblicher Kontakte zur EPP verurteilt.

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Bei Aktionen der Paraguayischen Volksarmee (EPP) in Paragauy wurden insgesamt fünf Angehörige der reaktionären Polizei getötet. Zwei wurden am 14. Juli in einem Hinterhalt in der Nähe von Capitan Bado erschossen. Nach dem Hinterhalt wurde auch ein improvisierter Sprengsatz (IED) in der Gegend gefunden. Am 17. Juli fand ein weiterer Hinterhalt in einem Wald bei Jaguar statt, bei dem drei weitere Polizisten getötet wurden, unter ihnen ein Polizeichef. Am selben Tag wurde auch ein Mann festgenommen, der beschuldigt wird für die Logistik der EPP verantwortlich zu sein.

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Am 24. Dezember wurde ein Bericht über die Lage der politischen Gefangenen, Mitgliedern der Paraguayischen Volksarmee (auf spanisch: Ejército del Pueblo Paraguayo – EPP) veröffentlicht.
Darin wird ein Dokument der Gefangenen vom 26. September 2014 zitiert[1][2][3], sowie eine Stellungname von 3 Mitgliedern der EPP.
Neben Schikanen, Belästigungen und Misshandlungen werden die Gefangenen auch dazu gezwungen, für ihre Versorgung aufzukommen, so etwa für eine Wochenration Essen 50.000 Guarani(ca.9€).
Auch die Anfahrt zu Gerichtsverhandlungen wird berechnet, für „Benzinkosten“ müssen so z.B. in der Zentralregion 200.000 Guarani (Ca. 35€) beglichen werden.
Wer diese Forderungen nicht bezahlen möchte riskiert eine Verlegung in andere Gefängnisse oder Verschärfungen der Haftbedingungen.
Unter dem Vorwand, den Drogenschmuggel unterbinden zu wollen, werden Besucher und Familienangehörige, auch Minderjährige, nackten Leibesvisitationen unterzogen, trotzdem floriert der Drogenhandel im Knast.
Trotz dieser Repressionen erklärt die EPP, dass sie immer auf der Seite der Armen stehen wird, egal wie viel Repression dies nach sich ziehen wird.

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Nachdem wir ein Licht auf die Bedingungen der politischen Gefangenen in Paraguay geworfen haben, wollen wir nun auch andere Aspekte der Arbeit der fortschrittlichen Kräfte in Paraguay beleuchten.

Seit dem 2. Juli 2014 ist der Polizeioffizier Edelio Morínigo in Gefangenschaft der EPP, der Innenminister Paraguays ist in dieser Angelegenheit so verzweifelt, dass er sich zu der Aussage genötigt fühlt, die Freilassung von Edelio Morínigo liege alleine in der Hand der EPP, die Reaktion ist offensichtlich unfähig etwas zu unternehmen, zuvor wurde der Sohn eines brasilianisch-deutschen Siedlers von der EPP freigelassen, auch hier sah die Reaktion keine Möglichkeit zu handeln. Die Freilassung fand nach über 8 Monaten Gefangenschaft und der Zahlung von mehr als umgerechnet 500.000 Dollar Lösegeld am 25. Dezember in der Nähe seines Hauses statt.

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