Kategorie: Europa

( Repression )


Während sich vergangenen Donnerstag (20. September) über 2000 DemonstratInnen an Protesten gegen den sogenannten „Sicherheitsgipfel“ der EU-Repräsentanten in Salzburg beteiligten, arbeiteten die Repressionsbehörden in Österreich und Deutschland hart daran, diese mit antidemokratischen Methoden zu verhindern, zu blockieren und schlussendlich zu attackieren. Noch vor der Demonstration wurden über 50 potentielle DemonstrantInnen in Bayern festgehalten, 17 davon „präventiv festgenommen“ und an der Einreise nach Österreich gehindert. Mit dem lächerlichen Argument das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“ wurden Ausreiseverbote verhängt, unter anderen auch gegen einen französtischen Staatsbürger.

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Das österreichische Innenministerium fordert gerade öffentliche Einrichtungen in Innsbruck (Tirol) dazu auf, der Polizei permanente Live-Videoüberwachung aller öffentlichen Orte zu ermöglichen. Noch dazu müssen sie bis Ende September bescheid geben, wie die Überwachung eingerichtet werden soll und wieviel es kosten würde.

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Wir dokumentieren Bilder einer Aktion für den vom alten mexikanischen Staat verschwunden gelassenen Dr. Ernesto Sernas Garcia in einem Bremer Arbeiterviertel.

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Vergangenen Samstag fand vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglaceis eine Kundgebung für fünf dort Inhaftierte politische Gefangene statt, zu der verschiedenen Organisationen aufgerufen haben. An die 60 Menschen kamen zusammen um vor dem Knast ihre Solidarität mit den zwei in §129b-Verfahren Angeklagten Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu, zwei G20 Aktivisten und Mehmut Kaya (dem PKK Mitgliedschaft vorgeworfen wird) zum Ausdruck zu bringen. Mit Parolen und Slogans, die auch im Knast zu hören waren, wurde Lautstark auf die Situation der Inhaftierten aufmerksam gemacht – und aus dem Knast wurde die Demo mit Rufen begrüßt!

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Die Berliner Polizei hat ein eigenes Datensystem namens „Poliks“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung). Dort sind über drei Millionen Einträge gespeichert, über jeden Berliner der einmal mit Polizei, Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaft zu tun hatte. Hierbei ist unerheblich ob man Angeklagter, Zeuge oder Opfer war, man landet in der Datenbank. Enthalten sind die gleichen Daten wie auf dem Personalausweis aber auch darüber hinausgehende private Informationen, Ehepartner oder Mitbewohner.

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Ursprünglicher Artikel:

Dritte Öffentlichkeitsfahndung der SOKO Schwarzer Block

Die Hamburger Bullen haben heute vor wenigen Studen erneut einen weiteren Satz, 70 um genau zu sein, unkommentierter Fotos in Netz gestellt und rufen – ohne irgendwelche konkreten Tatbestände oder Sachverhalte zu den Fotos zu geben – jetzt schon zum dritten mal zur Denunziation und Selbstanzeige auf. Gleichzeitig versucht die sogenannte Sonderkommission Schwarzer Block es so darzustellen, als ob die Fahndungen nach G20 große Erfolge erzielt hätten in dem sie die Anzahl der laufenden Verfahren anführt. Sie muss sich aber selbst eingestehen, dass in mehr als bei ¾ aller laufenden Verfahren die Beschuldigten nicht bekannt sind und selbst wenn, wie bei Verfahren gegen einen G20 Aktivisten der am Freitag freigesprochen wurde, bedeutet das nicht, dass eine Verurteilung dabei rauskommt.

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Seit dem 15. Mai gilt in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). Hiernach darf alles und jeder der von den Bullen als „Gefährder“ eingestuft wird einem ganzen Paket an Maßnahmen unterzogen werden. Alles ganz ohne das Richter oder Staatsanwaltschaft das abnicken müssten und auch ohne überhaupt eine Straftat begangen zu haben. Hinzu kommen natürlich noch die neuen Befugnisse bzgl. Bewaffnung und Ausrüstung mit Handgranaten, Überwachungssoftware und Drohnen.

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Wir publizieren hier zwei Bilder einer Solidaritätsaktion mit Igor Mendes und allen 23 Aktivisten aus Bremen Tenever, die uns zugeschickt wurden.

 

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Wir publizieren hier ein Bild einer Solidaritätsaktion mit Igor Mendes und allen 23 Aktivisten aus Hamburg Billstedt, das uns zugeschickt wurde.

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Wir veröffentlichen hier Fotos einer Solidaritätsaktion mit Igor Mendes und den 23 verurteilten brasilianischen Aktivisten aus Weimar, die uns zugeschickt wurden:

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