Kategorie: Europa

Zu den Streiks und Protesten der vergangenen Wochen in Österreich, gibt es ein ArbeiterInnenflugblatt von kämpferischen AktivistInnen aus Österreich. Quelle: Antifaschistische Aktion - Infoblatt


Streiks und weitere Kampfmaßnahmen sind gerechtfertigt!
Arbeiterinnen und Arbeiter!

Die erste Welle an Warnstreiks ist vorläufig vorbei. Die Streiks waren großartig und zeigten die Kraft der Arbeiter! In manchen KV-Verhandlungen gibt es auch schon Ergebnisse, die Frage ist, ob die Arbeiter damit wirklich zufrieden sein können?

Jetzt gibt etwas mehr Lohn und für die 11. und 12. Stunde kräftige Zuschläge, und das ist gut. Aber der 12-Stunden-Tag und die mögliche 60-Stunden-Woche sind nicht vom Tisch, und das ist ein Skandal, da hat die Gewerkschaftsführung nicht die Anliegen der Arbeiter vertreten, sondern in Wirklichkeit den Wirtschaftschefs einen Gefallen getan. Auch bei den Eisenbahnern hat es einen Abschluss geben, der etwas höher als normalerweise liegt. Die Arbeiter sollten sich damit aber nicht abspeisen lassen, weder von den Unternehmern, noch von den Gewerkschaftschefs. Dieses Jahr geht es um viel mehr als um den Lohn. Es geht auch darum, große Angriffe auf unsere Rechte abzuwehren!

Die Regierung glaubt, dass sie sich alles erlauben kann und sich mit den Arbeitern und kleinen Angestellten spielen kann. Aber die Metaller und die Eisenbahner haben durch ihre Streiks gezeigt, dass das nicht stimmt, sondern dass die Arbeiter die Kraft haben zu sagen: „Stopp! Keinen Schritt weiter!“. Die Streiks entsprechen voll und ganz den Anliegen, wegen denen im Juni über 100.000 Leute gegen den 12-Stunden-Tag demonstriert haben. Die Streiks haben gemeinsame Anliegen mit den tausenden Menschen, die seit einem Jahr in den verschiedenen Protesten gegen die Regierung sind. Die Streiks zeigen den Herrschenden, woher der Wind wehen kann – wenn wir uns zusammentun, solidarisch sind und gemeinsam kämpfen! Deswegen ist es schlecht, wenn die Gewerkschaftsführer so tun, als ob es „nur“ um den Lohn und einige Zuschläge gehen würde. Es geht auch um die Arbeitszeit. Es geht auch darum, dass die Arbeit immer mehr wird. Es geht auch darum, dass man viel leichter rausgeworfen werden kann. Es geht um unser Recht auf Urlaub. Es geht um unsere Gesundheit, die mit der von der Kassenreform weiter aufs Spiel gesetzt wird. Auch bei den Kassen werden – wie in so vielen Betrieben – freigewordene Stellen nicht nachbesetzt, und dann gibt es gleichzeitig pflegebedürftige Leute, die ein bis zwei Monate auf ihr Geld warten müssen, nur weil die Kassen genauso wie das ganze Gesundheitssystem kaputtgespart werden! Es geht darum, dass diese Sparpolitik und diese „Reformen“ nur die Arbeiter und die Ärmsten treffen. Auf unsere Kosten stoßen sich die Herren in den Vorstandsetagen gesund. Das kann es nicht sein, das muss ein Ende haben. Und so ist es nicht nur bei Metallern und Eisenbahnern, sondern in allen Branchen. Daher: Arbeitersolidarität! Die Streikenden kämpfen für alle Arbeiter – Alle Arbeiter unterstützen die Streikenden!

Deshalb waren die Warnstreiks gut und richtig. Nur muss in Wahrheit noch viel weiter gegangen werden. Es muss mehr aufgestanden werden, denn in Österreich wird noch viel zu wenig gestreikt! Die Streiks waren gerechtfertigt, müssten aber noch größer sein. Wenn die Gewerkschaftsführer sagen, dass das „nicht geht“ oder fragen „was man sich dabei denkt“, dann machen sie das nur, weil sie sich vor Angst in die Hosen machen. Sie haben Angst ihre Privilegien und die Kontrolle zu verlieren. Das muss uns aber wurscht sein, denn wir wollen für unsere eigene Zukunft und für unsere eigenen Interessen kämpfen, und nicht für die Gewerkschaftsführer.

Daher, Kolleginnen und Kollegen: Wehren wir uns und kämpfen! Wenn Konzerne und Medien über „Verluste“ sudern und gegen die Streikenden hetzen, dann sagen wir: Hunderttausende stehen in Österreich hinter uns! Jeder weiß, dass es so ist. Die Arbeiter haben nichts von „Gewinnen“ und „Wirtschaftsaufschwung“. Wir sind die, die jeden Tag im hackeln oder am AMS Schlange stehen müssen. Wir wollen nicht mehr länger alles fressen und ruhig sein. Wir wehren uns und kämpfen gegen die immer schlechter werdenden Zustände am Arbeitsplatz und gegen eine Politik, die genau das immer weiter treibt!


Gegen faule Kompromisse auf unsere Kosten!
Für weitere Streiks und Kampfmaßnahmen!
Gegen 12-Stunden Tag und 60-Stunden Woche – Für die 35-Stunden Woche bei vollem Lohn!
Weg mit Schwarz/Blau – Nieder mit dem Kapital!

Wir spiegeln hiermit eine Hommage an Genosse Pierre, welche von französischen Genossen am 1. Jahrestag des Todes unserer Genossen veröffentlicht wurde:

An unseren Genossen Pierre

Es ist ein Jahr her, seit unser Genosse Pierre gestorben ist. Dass uns seine Anwesenheit auf unserer Seite fehlt, ist sicher. Er wäre bei den Gelben Westen dabei gewesen, derjenige, der volles Vertrauen in die Macht der Massen hatte. Er wäre auf den Barrikaden und im Herzen der Revolte gewesen, denn trotz seines hohen Alters hat ihm nichts Angst gemacht. Er hätte gesagt: „Tränengas sticht zuerst ein wenig, aber wir gewöhnen uns schnell daran!“. Er hätte den gerechten Aufstand von heute einwandfrei unterstützt. Er wäre von Demonstrationen zu Demonstrationen gegangen, von Blockade zu Blockade gegangen. Er hätte offen gekämpft, „vor den Massen“, wie er oft sagte. Er, der im Mai 68. politisiert worden war, wäre stolz gewesen diesen Aufstand der Arbeiterklasse 50 Jahre später zu sehen.


Die jungen Genossen, die unseren Genossen Pierre nicht allzu gut kennen, müssen sich von der Energie inspirieren lassen, die er uns vermittelte. Ein unermüdliches und dauerhaftes Engagement für das Herz des Klassenkampfes in enger Verbindung mit den Massen. Er hatte ein absolutes Vertrauen in die Volksmassen, der ihre Freunde erkennt und ihre Feinde bekämpft. Unser Genosse Pierre hatte Vertrauen in die Fähigkeit der Massen sich zu revoltieren, in sehr kurzer Zeit die Wege des Klassenkampfes zu erlernen, wie es bei vielen Anlässen um ihn herum der Fall war.


Dieses persönliche Engagement und das Vertrauen in die Masse kommt nicht von ungefähr. Dies ergibt sich aus der Ideologie, die unser Genosse Pierre sich zu eigen machte: Marxismus-Leninismus-Maoismus. Das ist die Ideologie der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt, die Ideologie des internationalen Proletariats. Sein ganzes Leben lang hat er nach der richtigen Linie gesucht und versucht, sein Wissen über die Ideologie zu vertiefen, nicht nur indem er die Theorie studiert, sondern vor allem, indem er sie auf die Probe stellt; auf einem langen und unermüdlichen Weg, um neue Genossen um sich herum unter einer richtige Linie zu sammeln, die Linie des Wiederaufbaus einer echten Kommunistischen Partei, einer maoistischen Kommunistischen Partei.


Dabei schwamm er sein ganzes Leben gegen die Flut, konfrontierte die Reaktionäre, engagierte sich auf internationaler Ebene am Wiederaufbau der Bewegung, organisierte junge Menschen trotz des großen Altersunterschieds und zeigte ihnen den Weg dorthin wo die Arbeiterklasse lebt, arbeitet und kämpft: Auf den Streikposten, bei den Fabrikbesetzungen, im Herzen der Vorstadtrevolte 2005, auf den Märkten der Arbeiterviertel, in den Häusern der jungen Arbeiter, bei den Arbeitsmigranten, in den besetzten Wohnhäusern…


Überall, bei allen Treffen, unterstützte er die Notwendigkeit eine authentische Kommunistische Partei, eine maoistische Kommunistische Partei aufzubauen, die sich in der Hitze des Klassenkampfes entwickelt, sich auf den Volkskrieg vorbereitet, in einem langwierigen Prozess zum Sieg der Arbeiterklasse und der Massen, gegen die imperialistischen Bourgeoisie, führt. Gegenüber internationalen Genossen die er traf wiederholte er mit Entschlossenheit: „Baut die Partei auf!“

Heute, bei der Revolte der Gelben Westen, wäre er der Erste gewesen, der die Notwendigkeit der Partei verkündet hätte, damit diese Revolte zu einer Revolution wird. Und natürlich hätte er Recht gehabt.

Trotz seiner schmerzhaften Abwesenheit wird diese Aufgabe von dem übernommen, was er „die Nachfolge“ nannte. Ja, Genosse Pierre, jeder Genosse der Partei, ist sich der Notwendigkeit bewusst den Kampf seine ganzes Leben lang fortzusetzen. In Theorie und Praxis die Notwendigkeit der heutigen Kommunistischen Partei, der Maoistischen Kommunistischen Partei, zu bejahen. „Steckt die Fahne nicht in die Tasche“, wie du sagtest. Unabhängig von den Umständen, unabhängig von den Widrigkeiten, gibt es nur einen Weg zur Befreiung unserer Klasse – und damit der gesamten Menschheit – durch die proletarischen Revolution. Wir erfüllen daher unsere Rolle, natürlich bei der gegenwärtigen Revolte der Gelben Westen, aber auch in ihrer Kontinuität, die zwangsläufig viele andere Formen annehmen wird.


Camarade Pierre, présent!


Lasst uns den Aufbau der Maoistischen Kommunistischen Partei in der Hitze des Klassenkampfes in enger Verbindung mit den Massen fortsetzen!


Es lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus, die Ideologie, die unser tägliches Handeln bestimmt!

Deutschland rühmt sich auch im Jahr 2018 immer noch damit ein „großartiges“ Sozialsystem zu haben. Wer nicht arbeiten könne werde vom „sozialen Netz“ aufgefangen. Und wer lange genug gearbeitet habe könne in Ruhe seinen Lebensabend genießen. Mit der Realität hat dieser Mythos überhaupt nichts zu tun. Jeder der sich schon mal mit dem Jobcenter rumschlagen musste weiß wie unsicher die eigene Existenz plötzlich werden kann, weil man in den Gewinnkalkulationen der Kapitalisten nicht mehr auftaucht und gefeuert wird. Ähnlich ist es mit der Rente. Seit Jahren werden die Renten gekürzt und das Renteneintrittsalter wurde erhöht. Und auch jetzt wurde wieder ein neues Rentenkürzungspaket verabschiedet.

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Am 30. November fand in Stockholm in Schweden eine antifaschistische Aktion mit etwa 200 Teilnehmern statt. Sie richtete sich gegen einen Nazifackelzug, der einen Kranz an der Statue von Karl dem Zwölften niederlegte, wobei er stark von den Bullen unterstützt wurde. Die Gegendemonstration wurde nach der Kranzniederlegung auch von den Faschisten mit Pyrotechnik und Reizgas angegriffen. Die Bullen versuchten im Anschluss Antifaschisten festzunehmen, die aktiv gegen die Faschisten vorgingen.

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Kaum überraschend traf am Donnerstag die Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalt die Entscheidung, im Verfahren um den Tod Oury Jallohs nicht erneut Untersuchungen anzustellen. Oury Jalloh wurde vor beinahe 14 Jahren, am 7. Januar 2005, bei lebendigem Leibe von den Bullen in Zelle 5 der Polizeiwache in Dessau verbrannt. Seit dem kämpfen Freunde, Familie und Aktivisten darum, dass sein Mord als ein solcher anerkannt wird, denn seit damals sind sich Bullen und Justiz einig darin, dass sich um ein Versehen oder einen Selbstmord, definitiv aber keine Mord, handelt.

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Mehr als 80.000 Arbeiter und Jugendliche nahmen in Frankreich am 24. November an einer Welle von Protesten teil, welche sich gegen die wirtschaftlichen Maßnahmen der Macron-Regierung richtete und brachten diese zum stoppen.

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Im folgenden der Aufruf zu einer Demo "Freiheit für Musa Aşoğlu" am 15.12. um 12 Uhr in Hamburg den wir gerne teilen:
Freiheit für Musa Aşoğlu
Unser Freund und Genosse Musa Asoglu wurde am 2. Dezember 2016 in Hamburg verhaftet und befand sich über 20 Monate in Totalisolation. Das heißt, er war 23 Stunden am Tag in der Zelle eingesperrt und durfte an keinen Gemeinschaftsaktivitäten im Knast teilnehmen. Dass seine Isolationsfolter Mitte September aufgehoben wurde, ist auch ein Erfolg unserer Öffentlichkeitsarbeit! Vorgeworfen wird ihm die Mitgliedschaft in der DHKP-C, einer marxistisch-leninistischen Organisation, die in der Türkei für Sozialismus, eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpft. Dabei wird ihm mit Hilfe des §129b eine führende Rolle in der DHKP-C unterstellt. Und dies, obwohl ihn ein belgisches Gericht im Jahr 2007 von eben diesem Vorwurf frei gesprochen hat. Seit dem 25. Januar 2018 läuft der Prozess vor dem OLG Hamburg gegen unseren Genosssen und wird Anfang 2019 zu Ende gehen. Für uns Grund genug, am 15.12. in Hamburg zu einer kämpferischen Demonstration aufzurufen, um unsere Solidarität mit Musa auszudrücken!

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Wir veröffentlichen nachstehend die deutsche Übersetzung der Rede der Komitees zur Gründung der (maoistischen) Komunistischen Partei, Österreich, die zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Österreichs verbreitet wurde, und das Vorwort der "New Epoch Redaktion" Quelle: NewEpochMedia

"Gerne empfehlen wir nachstehende wichtige Rede die wir zugeschickt bekommen haben und hier in Auszügen veröffentlichen. Die Rede wurde zum hisorichen Moment der Feierlichkeiten des 100. Jahrestages der Kommunistischen Partei Österreichs als Grußbotschaft bei der Festveranstaltung in Österreich verbreitet. Wir denken sie ist ein wichter Beitrag nicht nur zur Rekonstitution der Kommmunistischen Partei in Österreich sondern auch für die Internationale Kommunistische Bewegung.
Die Redaktion."

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In Österreich kam vergangene Woche ans Licht, dass ein Security-Mitarbeiter der beim Untersuchungsausschuss gegen den Verfassungsschutz mitgearbeitet hat, laufende Beziehungen zur Naziszene hat.

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