Kategorie: Europa

Wir dokumentieren hier einen Aufruf des Freiheitskomitee für Musa Aşoğlu und des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen - Hamburg zur Solidarität mit dem verhafteten Musa Aşoğlu. Jeden Donnerstag wird es in der Jungiusstraße vor dem Eingang Wallanlagen Kundgebungen geben.

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Der Anschlag in Berlin am 19.12. wird auch in Österreich genutzt um Überwachung, Militarismus und Aufrüstung voranzutreiben.

Rund um die Weihnachtsmärkte und Einkaufszentren gab es erhöhte Polizeipräsenz, die Landespolizeidirektionen in ganz Österreich wurden vom Innenminister Sobotka sogar öffentlich dazu aufgefordert. In Linz (Landeshauptstadt von Oberösterreich) hält diese erhöhte Polizeipräsenz bis jetzt an. Die Polizei ist in der Innenstadt, teilweise zu viert oder zu sechst bewaffnet mit Sturmgewehren unterwegs. Das trägt natürlich dazu bei, die Leute an das Bild der schwer bewaffneten Polizei zu gewöhnen und es zum Normalzustand zu machen. Ein Anschlag wird dadurch nicht verhindert, aber die Volksmassen werden eingeschüchtert und der Militarismus weiter durchgesetzt.

Damit nicht genug, nun ließ der Innenminister mit einer neuen Idee aufhorchen. Er schlug vor Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ einzuführen. Also für jene, die in irgendeiner Weise auffällig wurden, oder die „richtigen“ Kontakte haben, um präventiv einfach mal immer zu wissen wo sie sich aufhalten. Weiters schlug er vor, den Lauschangriff auf Autos auszuweiten. Seine Vorschläge werden von anderen Teilen der Herrschenden heute noch empört zurückgeschlagen, was sich jedoch bei der Durchsetzung von Überwachung des öffentlichen Raum, des Antiterror Paragraphen, des neuen Staatsschutzgesetz usw. zu Beginn ähnlich abspielte.

Hand in Hand dazu vertritt Verteidigungsminister Doskozil, dass Österreich ein unsicheres Land sei und er daher 3,5 Millionen Euro heuer in die Luftabwehr und ein besseres Abwehrsystem gegen Cyber-Angriffe stecken muss. 2018 will er dieses Budget dann auf 5 Millionen Euro erhöhen. Das ist vor allem unter der allgemeinen politischen Entwicklung in Österreich zu sehen, wo nun (unter anderem mit dem neuen Bundespräsidenten Van der Bellen) der offene Weg gegen die „Neutralität“ eingeschlagen wurde, und eine aktivere militärische Rolle international forciert wird. Gleichzeitig passierte noch 2016 auch nach Innen eine Umstrukturierung des Heeres, welche den Einsatz in Österreich selbst (also gegen die „eigenen“ Volksmassen) im Auge hat. 

Am Freitag den 02. Dezember wurde in Hamburg Musa Aşoğlu durch das Bundeskriminalamt im Auftrag der Bundesanwaltschaft verhaftet. Ihm wird vorgeworfen "als hochrangiger Führungsfunktionär der „Rückfront“ der DHKP-C in Europa ... Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C" zu sein. Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Hamburg Halk Cephesi (Volksfront):

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Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Erklärung des AJZ ALEX in Magdeburg zu den Angriffen der Reaktion:

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In der Nacht vom 14. auf den 15. September wurde in Piacenza in Italien eine Kundgebung und eine Blockade vor einem Depot des Logistikunternehmen GLS durchgeführt. Um diese Blockade zu durchbrechen wurde vom Chef des Depots ein LKW aufgefordert, diese zu durchfahren. Dabei wurde der 53-jährige Ägypter Abd Elsalam überrollt und getötet.
Die Reaktion versucht aus dem Mord einen „Unfall“ zu konstruieren, so soll der Fahrer des LKW nach der Beladung wie sonst auch vom Hof gefahren und Abd Elsalam dabei übersehen haben.

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Das Bundesheer (Jagdkommando) soll um 40 Einheitskräfte aufgestockt werden. Das bedeutet, wieder einmal betrifft es uns Steuerzahler die für diese Unsummen aufkommen müssen. Es handelt sich dabei um eine amtliche Summe von 35 Mio. Euro. Diese Millionen werden unter anderem für bessere Ausrüstungen verwendet so wie für Quads, neue Scharfschützengewehre, leichte Maschinengewehre, leichte Granatwerfer, Nachtsichtmittel, IKT-Geräte zur Datenübertragung über weite Entfernungen, bessere Funkausstattung, usw. All diese Mittel sind für die Sicherheit in der „Terrorfrage“.

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Begründet durch den ausgerufenen Notstand entwickelt der alte französische Staat immer mehr Repression gegen den gerechtfertigten Widerstand des französischen Volkes.
Die Kämpfe der Genossen und Massen in Frankreich, aktuell am sichtbarsten durch die anhaltenden Proteste und Demonstrationen der „Nuit Debuit“ sind dabei auch ein Kampf gegen die Notstandsgesetze. Diese Gesetze selbst werden dabei immer wieder verlängert, so dürfte der in November 2015 ausgerufene Notstand normalerweise nur 12 Tage gelten, wird aber am 20. November durch das Parlament auf drei Monate verlängert. Bevor das Ende dieser drei Monate erreicht ist wird er noch einmal um drei Monate und im Mai mit der Begründung der Fussball-EM um zwei weitere Monate verlängert. Nach dem Vorfall in Nizza wird er jetzt wiederum drei Monate verlängert. Anstatt der vorgesehenen Dauer des Ausnahmezustands von 12 Tagen ist dieser jetzt für etwas weniger als ein Jahr verhängt. Wobei nicht davon auszugehen ist, dass er nach Ablauf der aktuellen Frist tatsächlich beendet wird.

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Nachdem bereits in einigen Städten und Gemeinden Österreichs ein „neues Sicherheitskonzept“- „Sicherheitsbürger“ - ausprobiert wird, zieht nun die Stadt Wien mit sogenannnten „Bürgerpolizisten“ nach. Ziel beider Konzepte ist es die reaktionären Teile der Bevölkerung enger in den repressiven Apparat des Staates einzubeziehen - sie als Spitzel innerhalb der Bevölkerung zu verwenden.

Beide Konzepte sollen dazu dienen den Kontakt zwischen der normalen Bevölkerung, Vereinen, usw. mit der Polizei zu verbessern. Wichtigtuer und selbsternannte Hilfssheriffs sollen der Polizei direkt Informationen weitergeben über das, was sie beim Ausfrotzeln und Gaffen erfahren, oder glauben entdeckt zu haben.

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Der antifaschistische Kampf ist ein Kmapf gegen den bürgerlichen Staat und seine Institutionen. Am vergangenen Mittwoch sollte ein Prozess beginnen, der eben dies deutlich macht.

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Gerne publizieren wir hier den folgenden Erfahrungsbericht über das letzte Wochenende, der uns zugesandt wurde.

 

Das vergangene Wochenende stand ganz im klar im Zeichen des Kampfes gegen die Repression in der BRD, vor allem gegen türkische Revolutionäre. Zusätzlich begann es schon sehr früh, und zwar am Freitag dem 17. Juni um 9 Uhr...in München. Dort begann der Prozess gegen zehn Aktivisten der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), die bereits am 15. April des vergangenen Jahres in Griechenland, Frankreich, Schweiz und der BRD festgenommen worden waren. Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der TKP/ML, die allerdings auf keiner Terrorliste in Europa aufgeführt ist, zumindest nicht auf den offiziellen.

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