Kategorie: Europa

( Privatsphäre )

Die deutsche Post hat im Zuge des Wahlkampfs Kundendaten an Parteien an die CDU und die FDP weitergegeben. Die Parteien zahlten jeweils einen fünfstelligen Betrag an die Post-Tochterfirma „Deutsche Post Direkt GmbH“ . Dafür erhielten sie straßengenaue Analysen inklusive Angaben zu der „CDU-Wahlwahrscheinlichkeit“ auf welcher Basis sie ihren Wahlkampf aufgebaut haben. Für die untersuchten 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland standen mehr als 1 Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung. Die Post besitzt laut einer Werbebroschüre Daten zu 85 Prozent aller Haushalte in Deutschland, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Im Angesicht solcher Aktionen, Videoüberwachung, überwachte „soziale“ Medien, abgehörter Handys usw. ist klar, dass von „Datenschutz“ zu sprechen reine idealistische Illusion ist. Die Herrsschaft der Bourgeoisie beweist hierbei erneut, dass sie eben eine Diktatur der Bourgeoisie ist, die sich nicht einmal an ihr eigenes Recht hält.

 

Doch auch trotz solcher Methoden steckt der deutsche Parlamentarismus in einer Krise. Es wird weniger und anders gewählt als es die imperialistische Bourgeosie will. Die Wahlbeteiligung sinkt tendenziell immer weiter, da den Massen klar ist, dass das Ausbeutersystem des Imperialismus niemals abzuwählen sein wird. Dass dies vor allem den breitesten und unterdrücktesten klar ist zeigt sich an Beispielen wie Bremen oder Hamburg, wo die Wahlbeteiligung in proletarischen Vierteln deutlich geringer ist als in bürgerlichen Stadtteilen.

 

Auch die Probleme der Regierungsbildung sind ein Problem für die Imperialisten, da sie für das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln eine planbare, sichere, feste Regierung brauchen. Wie wichtig dies für sie ist zeigt sich wenn sogar der Präsident des Bundesverfassungsgericht Voßkuhle sich als höhster Vertretter der Judikative einmischt: "Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann".

Die widerliche Kreatur Sobotka (ÖVP) präsentierte vergangenen Dienstag ein neues System zur Identitätskontrolle: IDA (Idenditiy Austria). Dieses System funktioniert mit einer App für Tablet und Smartphone womit man sich, statt einem Personalausweis oder Pass, nicht nur Ausweisen sondern auch als E-Card oder statt den KFZ- Typenschein verwenden kann.

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