Kategorie: Europa

( BRD' )

Wir haben diesen interessanten Leserbrief erhalten, den wir im folgenden veröffentlichen:

Krieg gegen das Volk – in Deutschland

Der folgende Text ist eine Zusammenstellung verschiedener „Skandale“ der letzten Jahre. Anhand dessen soll verdeutlicht werden, dass die BRD einen Krieg gegen das Volk vorbereitet und mit Terroraktionen probt. Denn sie fürchten die Macht der Arbeiterklasse. Außerdem wird sich kritisch mit der linken Debatte dazu auseinander gesetzt.

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Deutschland rühmt sich auch im Jahr 2018 immer noch damit ein „großartiges“ Sozialsystem zu haben. Wer nicht arbeiten könne werde vom „sozialen Netz“ aufgefangen. Und wer lange genug gearbeitet habe könne in Ruhe seinen Lebensabend genießen. Mit der Realität hat dieser Mythos überhaupt nichts zu tun. Jeder der sich schon mal mit dem Jobcenter rumschlagen musste weiß wie unsicher die eigene Existenz plötzlich werden kann, weil man in den Gewinnkalkulationen der Kapitalisten nicht mehr auftaucht und gefeuert wird. Ähnlich ist es mit der Rente. Seit Jahren werden die Renten gekürzt und das Renteneintrittsalter wurde erhöht. Und auch jetzt wurde wieder ein neues Rentenkürzungspaket verabschiedet.

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Kaum überraschend traf am Donnerstag die Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalt die Entscheidung, im Verfahren um den Tod Oury Jallohs nicht erneut Untersuchungen anzustellen. Oury Jalloh wurde vor beinahe 14 Jahren, am 7. Januar 2005, bei lebendigem Leibe von den Bullen in Zelle 5 der Polizeiwache in Dessau verbrannt. Seit dem kämpfen Freunde, Familie und Aktivisten darum, dass sein Mord als ein solcher anerkannt wird, denn seit damals sind sich Bullen und Justiz einig darin, dass sich um ein Versehen oder einen Selbstmord, definitiv aber keine Mord, handelt.

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Wir dokumentieren hier Fotos von Aktionen, die im Rahmen der Kampagne zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen in Hamburg durchgeführt wurden und uns geschickt wurden, und teilen noch einmal den Aufruf samt Mobivideo für die Demonstration am 25.11. um 16:30 in Hamburg - St.Georg (Lindenplatz) sowie für die Veranstaltung des Roten Frauenkomitee Hamburg am 23.11. um 19:30 im Internationalen Zentrum B5 und die Soliparti des RFK Hamburg am 24.11. ab 21:00 im Internationalen Zentrum B5:

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Wir veröffentlichen hier einen Bericht, der uns aus Hamburg zugeschickt wurde:

7Nov1

Am 7. November haben etwa 80 Faschisten und reaktionäre Kräfte erneut eine Kundgebung unter dem Motto „Merkel muss weg“ durchgeführt. Erneut kamen etwa 4000 antifaschistische Kräfte zusammen, um gegen die Faschisten zu demonstrieren. Zu diesem Anlass schlossen sich verschiedene antifaschistische und revolutionäre Kräfte aus dem Ausland und der BRD zusammen, um eine antiimperialistische Position nach außen zu tragen. Der Block bestand aus etwa 40 Personen, die statt den antifaschistischen Kampf nur auf ein Betteln nach ein wenig mehr „Menschlichkeit“ innerhalb der Politik der Imperialisten zu beschränken, darauf aufmerksam machten, dass hinter dem angeblichen „Flüchtlingsproblem“ imperialistische Politik im Dienste des Kapitals steht. Diese Politik führt zur Vertreibung, zu Kriegen, zu Mord und Ausbeutung vor denen die Menschen fliehen. Der Ruf der faschistischen und reaktionären Kräften nach einem „Starken Staat“ spielt dieser Politik genau in die Karten. Deswegen werden diese Kräfte auch aktiv vom deutschen Staat geschützt.

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Wir veröffentlichen hier eine Erklärung der Redaktion der Zeitschrift Klassenstandpunkt mit Anlass der 100 Jahre der Novemberrevolution sowie Fotos der aus diesem Anlass stattgefundenen Demonstration in Kiel:

Novemberrevolution Kiel 5
Ergreifen wir die Lehren des Proletariats, verstärken wir unsere Anstrengungen für die Rekonstitution der KPD

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Wir teilen hier einen Aufruf zum Antiimperialistischen Block am 7. November auf der Demo gegen rechte Hetze:

 

Wir treffen uns:
17:15 Uhr Mönckebergstr. 1 / Saturn HBH -
Unter dem Fronttransparent:
„Hinter dem Faschismus seht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!“

Hoch die Internationale Solidarität!

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Die Bremer Polizei hat große Probleme neues Personal zu finden. Mehr Personal wird von verschiedenen Seiten gefordert, die CDU will 2.800 Beamte, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann das überbieten und fordert ganze 3.000 zusätzlich zu den 2.458 Bullen die in Vollzeit arbeiten. Hinzu kommen noch viele Teilzeit arbeitende und 89 unmittelbar fertig ausgebildete Absolventen. Doch hier hapert es. Denn wenige Jugendliche finden den Beruf Polizist besonders reizvoll. Klar man ist viel draußen, treibt beruflich Sport, der Lohn ist auch ganz gut, Beamter eben und es ist abwechslungsreich. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere ist ganz klar, man verpflichtet sich dieses menschenverachtende System mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Jeder kennt die Bullen die Jugendliche und besonders Migranten grundlos schikanieren. Es sind die Bullen die jeden Naziaufmarsch beschützen, die Bullen die das Eigentum garantieren und damit ganz praktisch zwischen jedem hungrigen Menschen und dem vollen Supermarktregal, zwischen jedem Wohnungslosen und den leeren Wohnungen stehen. Wer Bulle wird macht sich selbst zum Hund der Herrschenden Klasse, beschützt die Diktatur der Bourgeoisie, beschützt nicht die Menschen sondern Ausbeutung und Unterdrückung.

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In vielen Dörfern und kleinen Gemeinden ist schlechtes Internet normal. Da das Internet aus dem Alltags- und Geschäftsleben in Deutschland nicht mehr wegzudenken ist, fördert der deutsche Staat den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Jetzt zeigt sich, dass das meiste Geld bisher an die Telekom geflossen ist. Das deutsche Monopol in Fragen von Internet und Telefon. Seit 2015 sind Milliarden geflossen (die genauen Zahlen sind trotz offizieller Anfrage nicht bekannt), angeblich um diese Probleme zu beheben. Bisher kam allerdings nur ein Bruchteil bei den Ausbauprojekten an. Vielmehr handelt es sich in Wirklichkeit um staatliche Geldgeschenke für die Telekom. So spricht bspw. die grüne Infrastruktursprecherin von einer „Umsatzsicherung für den Ex-Monopolisten“.

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Am vergangenen Donnerstag stellte der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, das neue Spielzeug der Polizei vor. Das „Distanz-Elektroimpulsgerät“ oder kurz „DEIG“ ist ein sogenannter Taser der ungefähr wie eine Elektroschockpistole funktioniert. Aus dem Schusswaffen ähnlichem Gerät werden zwei unter Strom stehende Metallpfeile geschossen, die die Kleidung des beschossenen durchdringen und in den Körper treffen. Der beschossene bekommt dann starke Stromschläge die dafür sorgen, dass die Muskulatur verkrampft und der beschossene bei vollem Bewusstsein außer Gefecht gesetzt wird. Die Polizei selbst erhofft sich mit der neuen Waffe, die Lücke die angeblich bisher immer zwischen Schlagstock/Pfefferspray und der Pistole bestand zu schließen. So existiert jetzt wohl noch eine weitere Möglichkeit sogenannte „Kriminelle“ oder „Gewalttäter“ zur Strecke zu bringen und ihre angeblich legitime Strafe zu gewährleisten. Zunächst wird nun also 12 Monate lang getestet wie sich der „DEIG“ so in der Praxis macht. Sollte die Testphase in Bremerhaven erfolgreich abgeschlossen werden so wird der Taser flächendeckend im ganzen Bundesland Bremen eingesetzt werden. Das würde also bedeuten, dass jeder Streifenpolizist einen solchen Taser im Dienst mit sich führen würde anstatt das wie bisher, „nur“ Spezialeinheiten über eine solche Waffe verfügen. Übrigens sind wie schon zu erahnen war keinerlei Kriterien bekannt gegeben worden, die den einjährigen Tasertest als Erfolg definieren.

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