Kategorie: Europa

( Russland )

Die alljährliche russische Militärparade zur Feier des Sieges über den deutschen Faschismus wurde, mit Covid-19 begründet, in diesem Jahr erst am 24. Juni abgehalten. Seit Jahren ist diese Tradition ein Anlass für deutsche Politiker und Journalisten, die Massen gegen den russischen Konkurrenzimperialismus einzuschwören und dafür auch historische Tatsachen zu verdrehen.

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In der Parlamentswahl vom 21. Juli konnte sich Selensksy wieder behaupten, auf seine Partei „Diener des Volkes“ entfielen 42% der abgegebenen Wählerstimmen. Die Russland zugewandte „Oppositionsplattform“ errang 13% der Stimmen. Auch wenn man berücksichtigt, dass die beiden Volksrepubliken der Ostukraine von der Wahl ausgeschlossen waren, ist das Wahlergebnis eine Schlappe für den russischen Imperialismus in der Ukraine. Denn wie seine Vorgänger wird auch Selensky von den europäischen Politbonzen beklatscht, einfach weil er die Westbindung fortsetzt. Natürlich beteuert er, den Bürgerkrieg beenden zu wollen. Doch dabei handelt es sich nur um eine Phrase, die die konfliktmüde Bevölkerung einlullen soll. Denn ein solcher Frieden würde die Bereitschaft voraussetzen, der russischsprachigen Bevölkerung Konzessionen zu machen und diese lässt sich nicht erkennen.

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Die US-Imperialisten wollen sich aus dem Abrüstungsabkommen mit Russland lösen und Polen bietet sich schon als Lakai der USA an, indem sie ihr Territorium dem US-Militär zur Verfügung stellen.

Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den US-Imperialististen und der sozialimperialistischen Sowjetunion geschlossen. Dieser Vertrag beinhaltet das Verbot und die Vernichtung von nuklearen Lang- und Mittelstreckenraketen, sowie Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Nukleare Kurzstreckenraketen sind von diesem Vertrag ausgenommen. Nach dem Ende der Sowjetunion wurde der Vertrag durch die Russische Föderation fortgeführt.

Die russischen Imperialisten haben bereits ihre neuen Atomwaffen präsentiert. Jetzt will der US-Imperialist Donald Trump den bestand der Atomwaffen ausbauen bis „die Leute zur Vernunft kommen“, so Trump. Er fügte hinzu, dass dies gegen China und Russland gerichtet sei.

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Im Februar jährte sich die Unabhängigkeit Kosovos zum zehnten mal. Die FPÖ rollt dieses Thema wieder auf und stellt sich in Worten auf die Seite Serbiens, um im Interesse des österreichischen Kapitals die Beziehungen zur serbischen Regierung zu intensivieren. Damit bedient sie sich aber auch gleichzeitig an den reaktionären serbischen Nationalisten welche pro-russisch orientiert sind und nicht gegen die imperialistische Politik sind.

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Vom 17. bis zum 27. Oktober letzten Jahres wurden in St. Petersburg und Pensa insgesamt sechs Antifaschisten festgenommen, wovon 5 immer noch inhaftiert sind und einer sich unter Hausarrest befindet. Ihnen wird Beteiligung an einer Aktion gegen den Nationalisten Vyacheslav Maltsev vorgeworfen sowie in Teilen Mitglied in einer „terroristischen“ Vereinigung zu sein. Wie der russische Imperialismus versucht, die Beweise gegen seine politischen Feinde zusammen zu suchen zeigt das Beispiel eines der Gefangenen, bei dem die Polizei diverse Waffen und Granaten gefunden haben will. Der russische Imperialismus schließt daraus, dass die Gruppe „5.11“ einen revolutionären Staatsstreich und einen Putsch gegen die jetzige Regierung vorbereitet haben sollen. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass mindestens ein Verteidiger mit dem russischen Staat zusammenarbeitet. Von allen Gefangenen sollen Geständnisse aufgetaucht sein, die unter Folter erreicht wurden.

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Die US-Imperialisten sind in letzter Zeit wieder verstärkt am Balkan aktiv. Erst vor kurzem gab es Gespräche darüber die KFOR - Mission als Dauerauftrag umzusetzten um ihren militärischen Einfluss am Balkan zu vergrößern. Diese Gespräche zeigen, dass sie nicht nur Probleme damit haben die Region in ihrem Sinne zu „stabilisieren“,

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