Kategorie: Europa

( Politische Gefangene )

Gerne publizieren wir hier den folgenden Erfahrungsbericht über das letzte Wochenende, der uns zugesandt wurde.

 

Das vergangene Wochenende stand ganz im klar im Zeichen des Kampfes gegen die Repression in der BRD, vor allem gegen türkische Revolutionäre. Zusätzlich begann es schon sehr früh, und zwar am Freitag dem 17. Juni um 9 Uhr...in München. Dort begann der Prozess gegen zehn Aktivisten der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), die bereits am 15. April des vergangenen Jahres in Griechenland, Frankreich, Schweiz und der BRD festgenommen worden waren. Vorgeworfen wird ihnen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der TKP/ML, die allerdings auf keiner Terrorliste in Europa aufgeführt ist, zumindest nicht auf den offiziellen.

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Am 17. Juni ist der Prozessbeginn für Genossin Banu und die weiteren neun ATIK-Aktivisten, welche seit über einem Jahr in deutschen Gefängnissen sitzen. Vor ihrer Inhaftierung war Banu  in Nürnberg unter anderem im 8. März Vorbereitungsbündnis aktiv und beteiligte sich somit an der Entwicklung der revolutionären Frauenbewegung. Die Reaktion verfolgt auf diesem Wege das Ziel, Frauen abzuschrecken, einzuschüchtern und vom revolutionären Kampf gegen das Patriarchat fern zu halten, sie zu entpolitisieren und zurück in die vier Wände des Haushalts zu verbannen. Denn der Imperialismus und seine Handlanger wissen, was passiert, wenn Frauen verstehen, welch doppelter Ausbeutung und Unterdrückung sie ausgesetzt sind: Sie organisieren sich und kämpfen entschlossener und kraftvoller denn je gegen das herrschende System. Der Angriff auf die Genossin ist ein Angriff gegen alle kämpfenden Frauen weltweit. Besonders proletarische Feministinnen müssen sich noch stärker gegen den Imperialismus, wenn er versucht sie zu schlagen. Genossin Banu erhält eine breite Solidarität. Am 28. Mai fand ein internationaler Aktionstag für die Genossin statt. Unter anderem in Hamburg und in Zürich wurden Kundgebungen und Infostände ausgerichtet und eine Presseerklärung gemacht. Die Presseerklärung von Yeni Kadin (Neue Frau) dokumentieren wir im Folgenden.

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Am 15. April gab es auch in Hamburg Aktionen in Solidarität mit ATIK. Ein Jahr nach den Festnahmen der Aktivisten der demokratischen Organisation fand hier eine Kundgebung vor der Roten Flora gegen die staatlichen Angriffe und für die Freitheit der politischen Gefangenen statt. Wir vermitteln hier einige Eindrücke die uns zugeschickt wurden.

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An dieser Stelle veröffentlichen wir einen Kurzbericht zur und Fotos von der Kundgebung am 15. April 2016, dem Jahrestag der Angriffe gegen ATIK, in Berlin-Kreuzberg, die wir zugesandt bekommen haben.

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Am 26. Februar wurde in Frankreich, in Clermont-Ferrand eine Versammlung vor dem Stadtrat gegen eine neunprozentige lokale Steuererhöhung und die Steuererleichterung des Konzerns Michelin um 900.000€ abgehalten. Nachdem der Stadtrat unterbrochen wurde und im Gebäude mit Megafon agitiert wurde, wurde ein Genosse beim Rückzug festgenommen.

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Am 12. Dezember fand in Hamburg eine Demonstration für die Freiheit der politischen Gefangenen statt. Die Demonstration wurde von einem Solidaritätskreis für die Gefangenen von ATIK organisiert. Mit etwa 400 Teilnehmern zog die Demonstration lautstark durch Altona, mit den Parolen „Hoch die internationale Solidarität“, „Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land“, „Freiheit für alle politischen Gefangenen“.

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Unter den Teilnehmern waren verschiedene internationale revolutionäre Kräfte, unter anderem Sympathisanten von ATIK, ADHK, und einige Revolutionäre aus Deutschland In den Redebeiträgen und der Moderation wurde auf die Gefangenen ATIK-Aktivisten hingewiesen, die seit diesem April durch eine vom deutschen Staat geführten Polizeioperation in Untersuchungshaft sitzen. Es wurden ihre sofortige Freilassung und die Einstellung der laufenden Verfahren gefordert. Bei Zwischenkundgebungen wurden auch die rassistischen Übergriffe durch die Polizei und vor allem den Beamten der Wache in Mörkenstraße gegen migrantische Jugendliche und deren Widerstand vor zwei Jahren hingewiesen und die Aktivisten der Hausbesetzer der Breiten Straße berichteten von den Anklagen die Hamburgische Justiz seit August 2014 gegen sie fährt. Die Demonstration endete vor dem Internationalen Zentrum B5, wo direkt im Anschluss ein Kulturfest mit diversen internationalen Beiträgen stattfand.

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Die Demonstration markiert einen weiteren Schritt auf dem Weg einer breiten Kampagne für die Freilassung der politischen Gefangenen. Bereits im Sommer hatte das „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ eine Demonstration für die Freiheit der politischen Gefangenen durchgeführt. Hier gelang es allerdings eine breitere Basis an revolutionären Kräften aus der Türkei zu vereinen. Genau das ist die Arbeit an der es den revolutionären Kräften in dieser Kampagne bis jetzt mangelt. Der eigene Schatten ist manchmal nicht so leicht zu überspringen, wie es scheint. Eine weitere Sache wurde im Verlauf der Demonstration am 12. Dezember auch deutlich, nämlich dass der Kampf um die Freiheit der revolutionären politischen Gefangenen nicht hinter irgendeiner anders ausgerichteten Bewegung stattfinden kann. Und das scheint doch ein gutes Zeichen.

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Am 23. September wurde der Internationalist Steve Kaczynski nach einer internationalen Freilassungskampagne freigelassen. Er flog noch am selben Tag nach London.

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Anlässlich der Aktionstage des Internatioalen Komitees zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien (ICSPWI) haben Genossen uns Bilder von Graffiti zugeschickt, die sie in Berlin, Hamburg und Köln gefunden haben.

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Wir dokumentieren hiermit einen Bericht des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen zur aktuellen Lage Georges Ibrahim Abdallahs hin:

Georges Abdallah: Nein, meine Herren, Ihr Gericht ist alles andere als unpolitisch (« Non, Messieurs, votre Cour est loin d’être apolitique. Non, Messieurs, votre procès loin d’être légitime s’inscrit sur le drapeau légal de la guerre impérialiste menée contre notre peuple ». Citation extraite de la déclaration de Georges Abdallah lors du procès de 1987.) 13. November 2014

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