Kategorie: Europa

( Öster )

Durchschnittlich gibt es in Deutschland pro Tag vier registrierte antisemitische Angriffe, pro Jahr sind es 1483 (im Jahr 2017). In Österreich waren es im selben Jahr 477 Angriffe. Die Dunkelziffer liegt dabei höchstwahrscheinlich um ein vielfaches höher. Auffällig ist ebenso, dass die Zahl der körperlichen Angriffe gegenüber jenen im Internet,

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Der Wiener Opernball, der jedes Jahr in der Wiener Staatsoper stattfindet, ist ein Treffen von Politikern, Unternehmern und „Promis“ - kurz gesagt, Vertreter der herrschenden Klasse!

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Nach dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban, kam am 2.2. der serbische Präsident Aleksander Vucic als zweiter in Folge als internationaler Gast der neuen Regierung nach Österreich. Serbien dient den österreichischen Investoren, Bankern und Firmenchefs, als Brücke zu den restlichen Balkanländern welche noch nicht in die EU integriert sind, es aber in Zukunft werden sollen.

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Am Dienstag, den 30. Jänner, kam Orban nach Wien um sich mit Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) zu treffen. Es war der erste Auslandsbesuch den die Regierung offiziell empfing, und damit auch ein dementsprechendes symbolisches Zeichen setzte. Orban regiert seit 2010 in Ungarn und ist bekannt für seine rassistische und aggressive Politik gegen die Bevölkerung, die sich mit einer engen Verbindung zu (teilweise paramilitärisch organisierten) Nazi- und Faschistenorganisationen wie der Jobbik-Partei auszeichnet. Orban und seine Regierung unterdrückt nicht nur die unterschiedlichen Nationalitäten in Ungarn (vor allem Roma und Sinti), sondern fährt auch einen extrem aggressiven Kurs gegen die ungarische Bevölkerung. Die Medienfreiheit wurde reduziert und mit der Verfassungsänderung von 2013 dürfen Höchstrichter Verfassungsänderungen und Zusätze künftig nur noch verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen. Solche Maßnahmen sind fundamentale Schritte hin zum offenen Faschismus. Kurz und Strache haben noch vor den Nationalratswahlen zynisch wettgeeifert wer besser mit Orban „verbandelt“ ist. Auffällig an der außenpolitischen Stützen des österreichischen Staates ist die gute Verbindung zu den widerwärtigsten offenen Nazis und Faschisten wie der Regierung in der Ukraine oder nun Orban, denn sie sind treue Diener (unter anderem) österreichischer Kapitalinteressen. Doch unterscheidet sich der besonders aggressive Kurs der ÖVP/FPÖ Regierung im Ausland nicht grundsätzlich von jenem der Sozialdemokraten, auch während der vergangenen Regierungsperiode stützten sie sich nach außen auf offen faschistische Kräfte.

Die antifaschistischen Kräfte Europas müssen die immer härteren Angriffe der Herrschenden im internationalen Rahmen sehen. Die Angriffe der ÖVP/FPÖ Regierung durch die geplante Kürzung der Kindergelder für alle im Ausland lebenden Kinder betrifft beispielsweise auch viele ungarische Familien, die damit in noch größere Armut gezwungen werden. Umso dringlicher ist es auch in diesem Punkt eine internationalistische Haltung einzunehmen und dem österreichischen Imperialismus, als gemeinsamen Feind mit allen antifaschistischen Kräften in Ungarn, Schläge zu versetzten.

Bereits zum 10. Mal treffen sich heuer am 26. Jänner offene Faschisten, Nazis und Austrofaschisten zum “Akademikerball“ (früher WKR-Ball) in der Wiener Hofburg.

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Wir dokumentieren einen Bericht der Antifaschistischen Aktion - Infoblatt aus Österreich, zur Großdemonstration gegen die neue Regierung in Wien. Mehr Fotos von der Demonstration findet ihr Hier!

Es beteiligten sich bis zu 70.000 DemonstrantInnen bei der heutigen Demonstration in Wien. Ein starker Ausdruck dafür, dass die Angriffe der Herrschenden nicht unbeantwortet bleiben, denn sie richten sich gegen viele Teile der Bevölkerung und besonders gegen die untersten Teile.

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Österreich übernimmt demnächst die EU-Ratspräsidentschaft, für diese kommende Periode haben die Herrschenden hier zu Lande einen weiteren Schritt in Sachen Überwachung vor. Die österreichische Delegation im EU-Ministerrat hat die Überwachung von Facebook und anderen Sozialen Netzwerken bereits zur Priorität für die Ratspräsidentschaft Österreichs ab Juli 2018 erklärt. So titelt fm4.orf.at seinen Artikel über diese Vorhaben.

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Lang hat es nicht gedauert bis der neue Innenminister Herbert Kickl umsetzt, wovon die Meisten schon wussten, dass es mit der neuen Regierung kommt. Mit einem weiteren sogenannten „Sicherheitspaket“, soll ein massiver Ausbau des Überwachungssystems durchgeführt werden. Das neue Gesetz wird nahtlos an den bereits umgesetzten Verschärfungen durch die letzte Regierung anschließen, Stichwort: Kollektivstrafen auf Demos, neuer Inlandsgeheimdienst etc.

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Wir dokumentieren hier einen Bericht der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" zu den aktuellen Protesten gegen die neue Schwarz/Blaue Regierung:

Weitere Bilder findet ihr hier.

 

Rund 8.000 Menschen gaben den Protesten gegen Schwarz/Blau einen lebendigen und kämpferischen ersten Impuls. Sie beteiligten sich an mehreren Demonstrationszügen die sich am Heldenplatz zu einer großen gemeinsamen Kundgebung zusammen fanden.

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Die noch nicht einmal angelobte neue Schwarz-Blaue Regierung will nun den 12-Stunden-Arbeitstag durchsetzen. Dieser arbeiterfeindliche Angriff wurde schon unter der Rot-Schwarzen Regierung eingebracht und auf die Tagesordnung gesetzt.

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