Kategorie: Europa

Vergangenen Samstag fand vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglaceis eine Kundgebung für fünf dort Inhaftierte politische Gefangene statt, zu der verschiedenen Organisationen aufgerufen haben. An die 60 Menschen kamen zusammen um vor dem Knast ihre Solidarität mit den zwei in §129b-Verfahren Angeklagten Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu, zwei G20 Aktivisten und Mehmut Kaya (dem PKK Mitgliedschaft vorgeworfen wird) zum Ausdruck zu bringen. Mit Parolen und Slogans, die auch im Knast zu hören waren, wurde Lautstark auf die Situation der Inhaftierten aufmerksam gemacht – und aus dem Knast wurde die Demo mit Rufen begrüßt!

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Die Berliner Polizei hat ein eigenes Datensystem namens „Poliks“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung). Dort sind über drei Millionen Einträge gespeichert, über jeden Berliner der einmal mit Polizei, Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaft zu tun hatte. Hierbei ist unerheblich ob man Angeklagter, Zeuge oder Opfer war, man landet in der Datenbank. Enthalten sind die gleichen Daten wie auf dem Personalausweis aber auch darüber hinausgehende private Informationen, Ehepartner oder Mitbewohner.

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Ursprünglicher Artikel:

Dritte Öffentlichkeitsfahndung der SOKO Schwarzer Block

Die Hamburger Bullen haben heute vor wenigen Studen erneut einen weiteren Satz, 70 um genau zu sein, unkommentierter Fotos in Netz gestellt und rufen – ohne irgendwelche konkreten Tatbestände oder Sachverhalte zu den Fotos zu geben – jetzt schon zum dritten mal zur Denunziation und Selbstanzeige auf. Gleichzeitig versucht die sogenannte Sonderkommission Schwarzer Block es so darzustellen, als ob die Fahndungen nach G20 große Erfolge erzielt hätten in dem sie die Anzahl der laufenden Verfahren anführt. Sie muss sich aber selbst eingestehen, dass in mehr als bei ¾ aller laufenden Verfahren die Beschuldigten nicht bekannt sind und selbst wenn, wie bei Verfahren gegen einen G20 Aktivisten der am Freitag freigesprochen wurde, bedeutet das nicht, dass eine Verurteilung dabei rauskommt.

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Seit dem 15. Mai gilt in Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG). Hiernach darf alles und jeder der von den Bullen als „Gefährder“ eingestuft wird einem ganzen Paket an Maßnahmen unterzogen werden. Alles ganz ohne das Richter oder Staatsanwaltschaft das abnicken müssten und auch ohne überhaupt eine Straftat begangen zu haben. Hinzu kommen natürlich noch die neuen Befugnisse bzgl. Bewaffnung und Ausrüstung mit Handgranaten, Überwachungssoftware und Drohnen.

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Wir publizieren hier zwei Bilder einer Solidaritätsaktion mit Igor Mendes und allen 23 Aktivisten aus Bremen Tenever, die uns zugeschickt wurden.

 

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Wir publizieren hier ein Bild einer Solidaritätsaktion mit Igor Mendes und allen 23 Aktivisten aus Hamburg Billstedt, das uns zugeschickt wurde.

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Wir veröffentlichen hier Fotos einer Solidaritätsaktion mit Igor Mendes und den 23 verurteilten brasilianischen Aktivisten aus Weimar, die uns zugeschickt wurden:

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Nach der Urteilskundgebung im NSU-Prozess gab es deutschlandweite Proteste dagegen, dass dieses Urteil ein Abschluss der Beschäftigung mit dem NSU wird. Die Verurteilung von lediglich 5 Faschisten für eine solche Mordserie und faschistische Organisation zeigt, vor allem im Kontrast zu der Handhabung des antifaschistischen Protests, klar, dass der deutsche Imperialismus kein prinzipielles Problem mit Faschisten hat. Der Faschismus ist für den Imperialismus nur eine mögliche Regierungsform der Diktatur der Bourgeoisie und die faschistische Gewalt ist eine Ergänzung seiner reaktionären Gewalt.

Teil der Protestaktionen in Hamburg war eine Plakatreihe, die unter anderem die Involvierung des Verfassungsschutzes in der Mordserie und der Struktur, die absolute Ungewilltheit diese aufzudecken und den klaren imperialistischen Chauvinismus in der medialen Behandlung der Morde denunziert. Im Zuge dieser Aktion wurden 4 Menschen vorläufig verhaftet und die Hamburger Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung. Es gab zwar schon Urteile die das „wilde Plakatieren“ als Sachbeschädigung und somit Straftat auslegen, andere erkennen, dass die Kriterien dass, „das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“ wird nur in wenigen Fällen erfüllt ist. Der Staat legt dieses und andere Gesetzte jedoch nach Lust und Laune aus um Repression zu rechtfertigen. In diesem Fall sind z.B. die vorläufigen Verhaftungen nur rechtens, wenn die jeweilige Person „einer Straftat verdächtig“ ist, das heißt die Bullen werten in der Praxis Plakatieren als Straftat, unabhängig von den Gerichtsurteilen.

Im direkten Vergleich ist also zu sehen, dass der Staat erkennt, dass der antifaschistische Kampf, im Gegensatz zu faschistischen Terror, der ein seinen Terror und seine Unterdrückung ergänzendes Element ist, ihm perspektivisch tatsächlich gefährlich werden kann, wenn er als Teil der Rebellion des Proletariats unter der Führung der Kommunistischen Partei entfaltet wird. So ist es auch nicht verwunderlich, dass während Strukturen wie der NSU vom Verfassungsschutz logistisch unterstützt, statt zerschlagen werden, die Repression gegen Antifaschisten, Revolutionäre und Rebellierende immer weiter gesteigert wird. In Bremen wird der gesamte antifaschistische Kampf kriminalisiert, in Hamburg werden Antifaschisten allein für das Plakatieren verhaftet und in der gesamten BRD und jetzt sogar großen Teilen Europas geht die Hexenjagd im Zuge von G20 weiter. Die Antifaschisten müssen diese Tendenz der steigenden Repression erkennen und wissen, dass diese mit der Entwicklung des Klassenkampfes sich ebenfalls weiter entwickeln wird. Sie müssen die antifaschistischen Kämpfe dementsprechend organisieren und sie im Dienste der proletarischen Revolution entfalten.

Die„Zwiebelfreunde“ beschreiben sich in ihrem Selbstverständnis als „gemeinnütziger Verein, der Technologie und Wissen im Bereich Anonymität, Privatsphäre und Sicherheit im Internet fördert, zur Nutzung bereit stellt und deren Verbreitung unterstützt“. Dass dem deutschen Imperialismus dieser Zweck, vermutlich insbesondere der Aspekt der Anonymität, nicht in den Kram passt bewies er als er am 20. Juni bewaffnete Durchsuchungen in Wohnungen von allen Mitgliedern des Vorstands der „Zwiebelfreunde“ durchführte.

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Nachdem einige wenige Bremer Faschisten bei jeder ihrer wöchentlichen Demonstrationen unter dem Slogan „Kandel ist überall“, mit denen sie auf widerwärtige Weise den Tod eines jungen Mädchen instrumentalisieren, um Hass und Angst gegen Migranten zu schüren und die Spaltung der Arbeiterklasse in der BRD voranzutreiben, gegenüber den Gegendemonstranten stets weit in der Unterzahl waren, war dies auch am 7. Juli, am geplanten „Höhepunkt“ ihrer Mobilisierung, der Fall.

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