Kategorie: Europa

( Polizeigewalt )

Zuvor verbotene Proteste gegen Polizeigewalt haben am Dienstagabend in Paris zu heftigen Kämpfen mit der Polizei geführt.

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Im Essener Stadtteil Altenessen kam es erneut in der Nacht vom 25. April auf den 26. April zu einem Fall von brutaler Polizeigewalt gegen migrantische Massen. In einem Video berichtet einer der Betroffenen im Detail über die Maßnahmen der Polizei gegen ihn und seine Familie.

Die Familie Ayo wurde aufgrund einer angeblichen Ruhestörung um 01:00 Uhr morgens von der Polizei rausgeklingelt und mit dem Vorwurf der Ruhestörung bedrängt. Als die Bullen jedoch keine Ruhestörung ausmachen konnten, wollten sie das Haus der Familie anlasslos und illegal durchsuchen. Die Familie beharrte darauf, dass dieses Vorgehen ohne den Beschluss eines Richters illegal sei und verweigerte den Polizisten das Eintreten in die Wohnung der Familie. Daraufhin stürmten bis zu 16 Bullen die Wohnung der Familie und attackierten die betroffene Familie unter anderem mit Pfefferspray und Faustschlägen. Darunter ein16 jähriges Mädchen, eine Schwangere und eine über 80 jährige Frau. Die beiden Männer in der Familie wurden in den Garten geschleift, schwer misshandelt und beleidigt. Diese Tortur setzte sich auch im Polizeigewahrsam sowie während der Fahrt zur Polizeiwache fort. Diverse Verletzungen lassen sich belegen (Fraktur des Handgelenkes und Platzwunden) und bezeugen die brutale Gewalt, die abermals von Essener Polizisten gegen das Volk ausgeführt wird.

Die Initiative Gerechtigkeit für Adel, welche sich den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt verschrieben hat, greift diesen erneuten Fall von rassistischer Polizeigewalt in Essen auf. Sie kündigt in einer Pressemitteilung an diesen und andere Fälle von Polizeigewalt am ersten Mai, dem internationalem Tag des Proletariats und des 33. Geburtstages des durch die Essener Polizei ermordeten Adel B., auf die Straße zu tragen.

Im Rahmen dieser Meldung wollen wir auch die genannte Pressemitteilung und das Video des Betroffenen hier dokumentieren:


 

Essen, 28.04.2020

Pressemitteilung zu den Polizeiübergriffen gegen die Familie Ayo in Altenessen

In der Nacht des 25. April wurde in Essen-Altenessen die Familie Ayo von der Polizei in ihrem eigenen Haus brutal zusammengeschlagen. Auf Instagram ist ein Video aufgetaucht, in diesem Video schildert ein Opfer die brutalen Übergriffe der Polizei. Die Familie hatte sich am Samstagabend in ihrem Einfamilienhaus getroffen und zusammen mit den drei Kindern, den Eltern, der Oma sowie der Frau eines der Kinder einen gemeinsamen Abend verbracht. Gegen 01:00 Nachts erschien die Polizei unter dem Vorwand einer angeblich gemeldeten Ruhestörung. Nach dem die Polizei vor Ort keine Ruhestörung feststellen konnte, versuchte sie sich ohne Rechtsgrundlage Zugang zum Haus zu verschaffen um eine „Hausdurchsuchung“ durchzuführen. Nach dem dies von der Familie verweigert wurde und darauf bestanden wurde, dass hierfür ein entsprechender Durchsuchungsbefehl vorliegen müsse, verschaffte sich die Polizei illegal Zutritt zu der Wohnung u.a. in dem sie das Familienmitglied, welches ihnen die Tür geöffnet hatte, mehrfach ins Gesicht schlugen, bedrohten und mit Pfefferspray attackierten obwohl von diesem, wie auch von allen anderen Mitgliedern der Familie, zu keine Zeitpunkt eine Gefahr ausging und allen Anweisungen der Polizei, bspw. die Hände hinter dem Rücken zusammenzulegen, folge geleistet wurde.

Im Folgenden stürmten 15-16 Polizeibeamte das Haus und griffen fast alle Mitglieder der Familie physisch an. Hierzu zählen unter anderem die 16 jährige Tochter des Hauses, eine Schwangere und die 80 Jahre alte Großmutter. Die beiden Männer wurden von der Polizei zu Boden gebracht, in den Garten geschleift und dort massiv misshandelt, geschlagen, beleidigt und getreten. Selbst auf dem Weg zur Wache wurden die Beiden im Polizeitransporter weiter geschlagen und beleidigt. Zahlreiche Bilder von Platzwunden und Verletzungen sowie ein gebrochenes Handgelenk sind die Folge des Vorgehens der Polizei (Bilder im Anhang).

Hierbei handelt es sich um ein weiteres Beispiel des offen rassistisch motivierten Vorgehens seitens Polizei, ZAB und Ordnungsamt gegen Familien und Menschen mit Migrationshintergrund in Essen, welches sich seit längerem zuspitzt. Nicht vergessen ist der Fall vom 4. März, bei dem eine 50 Jährige, aus Nigeria stammende, als sie eine Anzeige wegen Taschendiebstahls in der Stadtwache der Polizei aufgeben wollte, misshandelt und ihre Söhne von der Polizei durch die Stadt gejagt wurden. Hinzu kommt der Fall von Ridvan D., welcher im Februar - ebenfalls auf der Polizeiwache in Altenessen - rassistisch beleidigt, gedemütigt und dort auch von Beamten die Nase gebrochen wurde, während er dort nur in Unterwäsche bekleidet stand. Und unvergessen ist auch der Mord an Adel B. durch Essener Polizeibeamte vergangenen Juni. Adel hätte an diesem 1. Mai seinen 33. Geburtstag gefeiert.

Unsere besten Genesungswünsche und unsere ausdrückliche Solidarität gelten der Familie Ayo. Wir verurteilen das rechtswidrige Vorgehen der Polizei, fordern die rechtliche Aufarbeitung ihres Vorgehens und das die Beamten zur Rechenschaft gezogen werden. Zum 33. Geburtstag von Adel werden wir auch diese Forderungen auf die Straße tragen.

 

Initiative Gerechtigkeit für Adel

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An einer Gelbwestendemonstraion in Nantes (Westfrankreich) nahmen rund 4000 Personen teil. Die Demonstration richtete sich vor allem gegen Polizeigewalt. Am 21. Juni gab es einen illegalen Rave in Nantes, welcher von den Bullen gestürmt wurde und sie Tränengas einsetzten. Einige der Besucher fielen dabei in den Loire-Fluss. Der 24 Jährige Steve Maia Caniço war ebenfalls dort. Er konnte nicht schwimmen. Ein Monat später wurde in der Loire seine Leiche gefunden. Die Massen machen die Bullen für seinen Tot verantwortlich.

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Im vergangenen zwei Jahren bis heute hat der alte Staat die Polizeigesetze erneuert. In manchen Bundesländern, wie z.B. Hamburg, soll es noch erneuert werden. Das Bundesland Bayern hat das bisher härteste Polizeigesetz in der BRD. Mit dem neuen Polizeigesetz in Bayern können die Bullen schon nach geringfügigen Gesetzesverstößen Leute einsperren, sogar zeitlich unbegrenzt, solange ein Richter nur immer wieder ihre Gefährlichkeit bestätigt. Seit das Gesetz in Kraft ist, wurden mindestens 19 Personen für mehrere Woche eingesperrt. Solch ein Gesetz gab es seit der NS Zeit nicht mehr.

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Wir veröffentlichen diese spanische Übersetzung des Textes "Gerechtigkeit für Adel", welcher uns zugeschickt wurde:

Publicamos (en Dem Volke Dienen) un informe y videos que pese ha haber sido enviados a varias plataformas, se han rechazado su publicación. Sin embargo, dado que este caso tiene que ser de conocimiento público, lo acogemos aquí.

En la mañana del 18.06 los polizontes en Essen Altendorf dispararon contra el ciudadano germano-argelino B. Adel quien sufría problemas de salud mental y llamó a la policía al amanecer y dijo por teléfono que quería quitarse la vida. Según los cerdos, Adel B. los habría golpeado con un cuchillo. Adel fue disparado a través de la puerta cerrada. El que a menudo los policias mienten para ocultar sus maquinaciones sucias no es nada nuevo. Las muertes de Oury Jalloh, Ahmad A. y otros asesinatos como Tonou-Mbobda son solo algunos de los que se pueden llamar. La lista de asesinatos por parte del estado y sus lacayos de la policía y los servicios de seguridad es interminable. Hay una cosa que estas personas en repetidos casos tienen en común y es que a menudo provienen de las naciones oprimidas de este mundo y son en Alemania parte de las masas más profundas y más amplias. En Alemania, ello sufren todo el chovinismo del estado alemán, la opresión y el asesinato. La pacificaciónn militar de distritos enteros por parte del estado alemán requiere víctimas. El lugar donde los polizontes acosan constantemente a las personas y las esclavizan bajo leyes racistas a veces es "golpeado fuera de los carriles". Cómo se ve esto de "golpear fuera de los carriles" se ve en el asesinato de Adel B.

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In Erfurt wurde am Freitag den 19. Juli 2019 ein 32-Jährier Algerier festgenommen. Die Bullen behaupten, dass er einen Rucksack stehlen wollte. Daraufhin nahmen sie ihn Fest und steckten ihn in eine Zelle am Hauptbahnhof. Bei seiner Kontrolle wurde festgestellt, dass er sich unerlaubt in Deutschland aufhielt.

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Bei einer Klimademonstration am Freitag in Wien wurde ein Fall von Polizeigewalt per Video dokumentiert. Auf dem Video ist zu sehen wie vier Polizisten einen Passanten auf dem Boden fixieren. Die Bullen versuchen den Kameramann bei seiner Aufnahme zu hindern, in dem sie sich vor das Geschehen stellen, so dass der Fixierte schlechter zu sehen ist. Der Kameramann wechsel die Position und schafft es dennoch das Vorgehen der Bullen zu filmen. Dabei ist klar zu sehen, wie ein Bulle mehrfach auf den Fixierten einschlägt.

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Innerhalb von drei Tagen sind durch den Einsatz von Pfefferspray zwei Menschen in Hamburg und Hannover gestorben. Wer ein paar linke Demonstrationen besucht hat, der kennt den Giftstoff zur Genüge. Häufig fangen die Bullen ohne Vorwarnung an mit Pfefferspray auf Demonstranten loszusprühen. Nun sind kürzlich in Norddeutschland nach Reizgasangriffen der Bullen zwei Menschen gestorben.

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21. September 2016 in Augsburg. Ein senegalesischer Flüchtling trinkt einen Tee im McDonalds. Plötzlich betreten fünf Männer und eine Frau den Laden. Sie sind sichtlich betrunken, bedrängen den dunkelhäutigen Mann und drücken ihm einen angebissenen Burger ins Gesicht. Als der Mann flüchten will, versucht ihm einer der Männer ein Tablett gegen den Kopf zu schlagen. Sie verfolgen ihn weiter, rufen „Black man, go home!“, treten und schlagen nach ihm. Was sich anhört als wäre die örtliche Kameradschaft auf Sauftour gewesen, war eine so genannte „Gemeinschaftsveranstaltung“ von Polizisten aus Giengen an der Brenz in Baden-Württemberg.

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Mitte März wurde in Banja Luka, Bosnien, die Leiche des jungen Studenten David in einem Bach gefunden. Ihm wurden Drogen gegeben, darauf wurde er tagelang gefoltert und schließlich ermordet und seine Leiche in einen Bach geworfen. Die bosnische Polizei erklärte, dass es sich nicht um Mord, sondern um einen Selbstmord handeln würde.

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