Kategorie: Europa

( Afghanistan )

Genossen aus dem spanischen Staat haben mit der Veröffentlichung aller Ausgaben der Roten Post und des Klassenstandpunkts die großartige Initiative ergriffen, einen Artikel aus Ersterer zu übersetzten. Genauer gesagt, haben die Genossen den Artikel „Stoppt die Abschiebungen nach Afghanistan“, der in der zuletzt hochgeladenen Ausgabe der revolutionären Massenzeitung in der BRD veröffentlicht wurde, übersetzt und auf Spanisch veröffentlicht. Hier der Link dazu: https://victoriaoprimidos.wordpress.com/2019/07/16/refugiados-en-alemania-estamos-aqui-porque-destruisteis-nuestros-paises/

Seine vollständige Widerwärtigkeit hat der derzeitige Bundesinnenminister Horst Seehofer gestern unter Beweis gestellt. Ein Phoenix-Journalist fragte ihn wie er sich die Unterstützung der Bundesländer bei Abschiebungen durch den Bund konkret vorstelle. Er bezog sich dabei auf den, von Seehofer vorgestellten „Masterplan Migration“, in dem steht: "Ausreisepflichtige müssen unser Land zeitnah verlassen." Daraufhin versuchte er sich an einem Witz, den nicht einmal die anwesenden Politikerkollegen lustig fanden. "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag" sagt Seehofer und setzt ein gehässiges Grinsen auf, "sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem was bisher üblich war.“ Dies sollte wohl die Effizienz seiner Politik zeigen. Das sind also die Gefühle des Seehofers zur Abschiebung von 69 Menschen in das „sichere Herkunftsland Afghanistan“, er sieht es quasi als Geburtstagsgeschenk.

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Mit der US-Regierung unter Trump wurde die Forderung an die NATO-Partner ihr Verteidigungsbudget aufzustocken deutlich klargelegt. Der Druck dieser Forderung nachzugehen wurde in den vergangenen Monaten immer mehr verstärkt.

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Mehr Truppen ins Ausland – fordern CDU, CSU, SPD und Grüne. Bis zu 910 sollen es sein. Jedoch nicht Soldaten, sondern Polizisten.

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Die obersten (ehemaligen) Verfassungsschützer der BRD – Heinz Fromm und Hans-Georg Maaßen – stellen sich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss dumm und weisen jede Schuld von sich und ihrer Behörde.

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