Kategorie: Europa

( Österre )

Seit September diesen Jahres gibt es in Regensburg eine neue sozialrevolutionäre Gruppe. Wir teilen hier den Aufruf der Sozialrevolutionären Aktion zu einer Demonstration am 16. Dezember in Regensburg:

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Schon fast 13 Jahre der Vertuschung, Lügen, Verzögerung und bürokratischen Spielchen hat die Ermordung Oury Jallohs im Januar 2005 inzwischen nach sich gezogen. Die Polizei hätte den Fall am liebsten sofort erstickt, was seinen Höhepunkt darin fand, dass sie die Demonstration die jährlich am Todestag Oury Jallohs stattfindet angriffen, weil die Parole „Oury Jalloh das war Mord!“ gerufen wurde. Dabei wurden mehrere Demonstrationsteilnehmer krankenhausreif geprügelt. Nur aufgrund dem Engagement einiger Aktivisten ist der Fall nicht in den Mühlen der deutschen Justiz zermahlen und dann unter den Teppich gekehrt worden ist. Immer wieder wurde durch Gutachter die Unmöglichkeit der Behauptung bewiesen, dass Oury Jalloh sich selber angezündet haben soll.

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In München wurden neun Bauarbeiter verhaftet, als Folge eines Streiks. Weil ein Bauunternehmen die Löhne nicht ausbezahlte, bestreikten die Bauarbeiter die Baustelle und besetzten Baukräne. 22 Bauarbeiter riefen zum Streik auf, fünf von ihnen besetzten die Baukräne der Baustelle. Sie forderten ihre Lohnzahlungen! Der Bauunternehmer schaltete die Polizei ein und diese rückte sogar mit dem Zoll an. Neun Bauarbeiter wurden wegen fehlender Arbeitserlaubnis festgenommen! Dieser Arbeiterstreik in München zeigt die mafiösen Machenschaften der Baubranche in ihrer Beziehung mit den Regierungen.

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Wir publizieren hier einen Artikel von maoistdazibao:

In ihrer Ausgabe vom 10. November 2017 berichtet die „Rote Fahne. Magazin der MLPD“ Nr. 23/2017 auf den Seiten 18-21 über die Ergebnisse des „Internationalen Seminars zu den theoretischen und praktischen Lehren der Oktoberrevolution von 1917 in Russland“, das von den beiden internationalen Organisationen ICOR und IKMLPO veranstaltet worden ist und das mehr als 1000 Teilnehmer aus 46 Ländern besucht haben. Allerdings nutzte Stefan Engel (der langjährige MLPD-Vorsitzende) und Moderator dieses internationalen Seminars diese internationale Bühne, um seine anti-leninistischen Thesen und angebliche „Weiterentwicklungen des Marxismus-Leninismus“, die er in etlichen seiner Bücher seit Jahren veröffentlicht hat, nun auch international zu verbreiten.

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Fast kein Tag der letzten Wochen vergeht, ohne dass es neue Meldungen gibt, wie der deutsche Imperialismus seine Aufrüstung und Vorbereitung der Aggression gegen die Völker der Welt entwickelt. Nun hat der deutsche Imperialismus ein weiteres wichtiges Ziel erreicht und zwar auf Ebene der Europäischen Union.

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Reichlich absurd erscheinen auf den ersten Blick die letzten Wirtschaftsmeldungen aus der BRD. Alles wird gut und den meisten wird es schlecht ergehen.

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Am 2. November 1917 legte die Balfour-Erklärung, benannt nach dem damaligen Außenminister Arthur James Balfour von Großbritannien, den Grundstein für die Gründung des Staates Israel. Die Geschichte Israels trägt seit dem den kolonialen Stempel der gewaltsame Vertreibung des palästinensischen Volkes bis hin zum Völkermord an den PalästinenserInnen

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Wir publizieren hier Fotos sowie eine Erklärung des Revolutionären Aufbau zum 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution:

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In Rumänien wollen die in der Regierung sitzenden Sozialdemokraten (PSD) die Antikorruptionsgesetze reformieren. Der Justizminister Tudorel Toader brachte ein  „Maßnahmenpaket“ , in Interesse des vorbestraften PSD-Chefs im Parlament ein.
 Das geltende Strafrecht und die Strafen in Korruptionsfällen sollen noch bis Ende des Jahres gelockert werden. Außerdem möchte man Staatsanwaltschaften und Gerichtsinspektionen der Exekutive oder Legislative unterordnen. Das würde bedeuten mehr Freiheiten für die Herrschenden und noch mehr Repression für das Volk.  

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Gestern verkündete die Nato eine Verstärkung der Kommandostrukturen in Europa. Seit dem Zerfall der sozialimperialistischen Sowjetunion waren die Kommandostrukturen der Nato stark zusammengeschrumpft worden, von ehemals 33 Kommandozentren sollen noch sieben übrig sein. Mögliches Zentrum für die Verstärkung der Kommandostrukturen in der EU in Form eines neuen Logistikzentrums soll die BRD sein, offiziell aufgrund der zentralen Lage, die aktuelle Stärke des deutschen Imperialismus spielt dabei aber sicherlich auch eine Rolle. Erst Anfang des Jahres hatte die Bundeswehr die Nato-Truppen in Litauen mit 450 Mann verstärkt. Auch erst zu Beginn des Jahres waren die ersten US-Panzer und  andere militärische Fahrzeuge in Bremerhaven abgeladen worden, die ebenfalls im Baltikum und in Polen stationiert werden sollen. In diesem Zusammenhang wurde am Mittwoch auch bekannt gegeben, dass Straßen, Brücken und Schienennetze soweit ausgebaut werden sollen, dass die schwersten Fahrzeuge der Nato-Staaten sie ohne Probleme nutzen können. Also die logistischen Voraussetzungen für einen Krieg in Richtung Osten geschaffen werden sollen.   Dieser Vorstoß der Nato ist ein Teil des Plans zur Einkreisung des russischen Imperialismus, der durch sein atomares Erbe neben dem US-Imperialismus die einzig verbliebene Supermacht ist. Aufgrund seiner aktuellen Schwäche gegenüber dem russischen Imperialismus  ist der deutsche Imperialismus noch auf die Schirmherrschaft der Yankees angewiesen, seine Bestrebungen sich davon zu lösen werden aber stetig weiter verstärkt und sind im Weißbuch der Bundeswehr festgehalten.

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