Ein Minister stimmt in der Öffentlichkeit ein Klagelied über arme Opfer an – Beamte, genauer Polizisten, Gerichtsvollzieher, Zollbeamte, Behördenmitarbeiter und dergleichen mehr. Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom CDU-Teil der Einheitspartei des imperialistischen Finanzkapitals in Deutschland (auch Große Koalition genannt) konstatierte am Dienstag, eine zunehmende gesellschaftliche Verrohung - nicht im Allgemeinen, sondern gegen Beamte.

 

Gewalt gegen Polizisten nehme zu, Mitarbeiter in Ämtern seien sehr häufig mit Beschimpfungen und Pöbeleien konfrontiert. Es gebe immer wieder drastische Einzelfälle von schweren Körperverletzungen gegen Beamte. Auch Gerichtsvollzieher, oder Zollbeamte seien von Ausbrüchen wütender Menschen betroffen. In sozialen Netzwerken explodiere mittlerweile der Hass, verrohte Sprache sei Gift, der gesellschaftliche Zusammenhalt drohe Schaden zu nehmen. Allein im vergangenen Jahr seien 62.000 Beamte angegriffen worden.

 

Natürlich fragt dieser Herr nicht nach den Gründen für die Wut der Menschen, der sie dazu bringt gegen die staatlichen Institutionen zu kämpfen: Massenarbeitslosigkeit, Armut, Schikane und Gewaltexzesse von Bullen, Demütigungen auf dem Amt, wenn man fordert was einem zusteht usw. usf. Kurz: "Der Grund dafür liegt in ihrer Loslösung vom Volk." und "Der Stein, den sie erhoben haben, fällt auf ihre eigenen Füße." (Mao Tse-Tung)

 

De Maizière appelliert an die Moral: Nötig seien Respekt, Höflichkeit, Freundlichkeit und Achtsamkeit im Umgang miteinander. Nun liegt die Sache jedoch so, dass dies der Normfall innerhalb des Volkes ist. Wie Engels es trefflich formulierte: " ... dass die Menschen, bewusst oder unbewusst, ihre sittlichen Anschauungen in letzter Instanz aus den praktischen Verhältnissen schöpfen, in denen ihre Klassenlage begründet ist ... " Dieser Apell muss also verhallen.

 

Sich dessen offenbar bewusst erklärt der Minister flugs es dürften nicht jene kritisiert werden, "die für uns alle ihren Dienst tun", um gleichzeitig ein schärferes Vorgehen gegen diejenigen, die kämpfen, zu fordern: "Härtere Strafen helfen."

 

Angesichts dessen, dass die revolutionäre Situation in der Welt in der BRD deutlich weniger weit entwickelt ist, als in anderen imperialistischen Ländern, von den unterdrückten Nationen der dritten Welt, den Sturmzentren der Weltrevolution, ganz zu schweigen, - man denke nur an die Aufstände der Arbeiterjugen in Englang, Schweden oder den französischen Banlieus - muss gesagt werden, dass es sich bei dem was hier passiert und nahezu lächerlich von der Reaktion skandalisiert wird nur um ein laues Lüftchen handelt. Trotzdem ist es eine weitere Bewegung weg von der demo-liberalen Ordnung hin zu mehr Reaktion.