DEM VOLKE DIENEN

Die sich im Oktober über das ganze Land ausgebreiteten Proteste von Studenten gehen auch im November kämpferisch weiter, am 13. November gab es in Kapstadt Auseinandersetzungen mit Bullen und Feuer wurden gelegt. Die Polizei reagierte mit Tränengas und nahm mehrere Protestierende fest.

Mehrere Gewerkschaften riefen aus Protest gegen die Sparpolitik einen 24-stündgen Generalstreik für den 12. November aus, im Zuge dessen es in Athen zu mehreren Demonstrationen mit über 25.000 Teilnehmern sowie einer weiteren Demonstration mit über 10.000 Teilnehmern in Thessaloniki. An mehreren Stellen kam es zu Angriffen durch Stöcke und Molotowcocktails auf die Spezialeinheiten der Polizei oder auf Banken wie zum Beispiel die griechische Zentralbank.

Die türkische Musikkombo Grup Yorum, die für ihre Lieder mit revolutionärem Inhalt bekannt ist, darf nicht nach Deutschland reisen. Ihre Visaanträge wurden vom deutschen Konsulat in der Türkei abgelehnt und ihnen wurde mitgeteilt, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Am 14. November soll in Oberhausen ein Konzert der Gruppe stattfinden. Die Organisatoren haben bereits klar gestellt, dass das Konzert trotz der Sabotage durch den deutschen Staat stattfinden wird.

Aus dem genannten Anlass dokumentieren wir im Folgenden die Stellungnahme von Grup Yorum.

Die Rebellion des palästinensischen Volkes in ihrer letzten Intension lässt nicht nach, von den täglichen Meldungen seien hier nur einige Ausschnitte erwähnt.

Seit dem 16. Oktober gingen in Südafrika Studenten gegen Studiengebühren auf die Straße. Diese sollten um über 11,5% angehoben werden. Dabei beschränkten sich die Proteste nicht auf die Hauptstadt, sondern fanden an fast allen Universitäten Südafrikas statt. Die Unis befanden sich teilweise tagelang in Belagerungszustand, ihr Betrieb wurde ausgesetzt. Am 21. Oktober gab es eine Demonstration vor dem Parlament in Kapstadt, die von der Polizei mit Schockgranaten und Tränengas angegriffen wurde. Auch eine zwischenzeitlich vom Bildungsminister versprochene reduzierte Anhebung der Studiengebühren um 6% konnte die Proteste nicht untergraben.

In Montenegro gab es am 24. Oktober eine Demonstration gegen die Regierung mit über 5000 Teilnehmern. Dabei durchbrachen die Demonstranten eine Absperrung vor dem Parlament. Bei den darauf folgenden Auseinandersetzungen mit den Bullen warfen sie mit Steinen und Pyrotechnik. Die Rede ist von 15 verletzten Bullen und 25 verletzten Demonstranten. Der aktuelle Präsident von Montenegro ist schon über 25 Jahre im Amt und in den kommenden Monaten ist voraussichtlich der Beitritt Montenegros in die NATO geplant. Auch dagegen richtete sich der Protest. Bereits in den Wochen zuvor hatte es Demonstrationen gegeben, die von der Polizei angegriffen und mit Tränengas beschossen worden waren.

Am 24. Oktober, dem internationalen Aktionstag für die Freiheit von Georges Ibrahim Abdallah fanden weltweit verschiedene Aktionen statt. In Liège wurde ein Solidaritätstransparent aufgehängt, in Brüssel hunderte Flugblätter verteilt sowie eine Kundgebung vor der französischen Botschaft abgehalten. In Lille gab es eine Demonstration mit 100 Teilnehmern, in Lannemezan, dem Ort in dem Georges im Knast sitzt, nahmen über 400 Menschen an einer Demonstration teil. In Berlin und Tunis fanden Kundgebungen vor der französischen Botschaft statt, in Mailand vor dem französischen Konsulat. In Beirut gab es ebenso eine Kundgebung vor der französischen Botschaft, nachdem am 22. Oktober bei einer Rede des Präsidenten des französischen Senats von Aktivisten die Freiheit von George gefordert wurde, in diesem Rahmen wurden einige der Aktivisten festgenommen.
Die Fortschrittliche Studentenarbeitsfront und die Fortschrittliche Palästinensische Jugendunion veröffentlichten ein gemeinsames Statement zur Freilassung von Georges. Weitere Aktionen wurden unter anderem in Zürich, Neapel, Rom, Bordeaux, New York, Algier und Neuss durchgeführt.

Vom 27. August bis zum 23. September wurden einige Aktionen von der ELN durchgeführt, bei denen sie zwei Soldaten töteten sowie einen weiteren schwer verletzten, zwei Sturmgewehre von desertierten Polizisten übernahmen, sowie mehrmals die Caño Limón–Coveñas Pipeline sprengten.
Am 26. Oktober führte die ELN einen Angriff auf die reaktionären Streitkräfte, die die Regionalwahlen in ländlichen Gegenden sichern sollten aus, bei dem 12 der Soldaten getötet wurden, drei weitere verwundet und sechs Personen vermisst, von denen sich am 27. Oktober zwei als Gefangene der ELN herausstellten.
Schon am 25. Oktober wurde eine Einheit die zur Durchsetzung der Wahlen eingesetzt wurde angegriffen, wobei ein Soldat getötet wurde.