DEM VOLKE DIENEN

In Schwenningen beteiligten sich 80 Teilnehmer an der Kämpferischen 1. Mai Demonstration. Anders als in den Vorjahren veranstaltete der DGB in diesem Jahr lediglich ein Fest, so das sich die „Initiative für einen kämpferischen 1. Mai Villingen-Schwenningen“ seine eigene Demonstration durchführte. Die Teilnehmer verbrannten Pyrotechnik und zogen ohne Zwischenfälle vom Auftaktkundgebungsort am Bahnhof zum DGB-Fest.

In Bremen haben sich ca. 100 Leute am Sozialrevolutionären Stadtspaziergang durch die Innenstadt beteiligt. Die unangemeldete Aktion, bei der Laut Slogans skandiert und die von „selbstorganisierten, außerparlamentarischen politischen Zusammenhängen, die sich dem libertären, antikapitalistischen und emanzipatorischen Spektrum zugehörig fühlen und eine von unten selbstorganisierte und solidarische Gesellschaftsordnung anstreben“ organisiert. Die Polzei, die sich zu beginn nicht zeigte, begleitete die Demonstration später mit mehreren Fahrzeugen, hielt sich aber zurück.

In Oldenburg wurde dieses Jahr die 20 autonome Mai-Demonstration begangen. Unter der Parole „Which side are you on“ forderte die Demo eine klare Positionierung zu brennenden Fragen der Bewegung, wie bspw. der Situation in Rojava. Eine Zeit lang hielten nahe zu alle der 400 Teilnehmer Schilder mit der Fahne der PKK in die Luft.

In Worms blockierten hunderte Antifas einen Aufmarsch der NPD unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“. Nach nur 300m gab’s für die Faschisten kein durchkommen mehr und sie mussten umdrehen.

In Weimar griffen nach Presseberichten 40 teilweise vermummte Nazis die DGB Kundgebung an. Sie verletzten 4 Teilnehmer, stürmten die Bühne und verlasen eine Rede. Letztendlich konnte der Angriff nur durch die Intervention der Bullen zurückgedrängt werden. Wir verurteilen den Angriff der Faschisten, sehen es aber auch die mangelnde Wehrhaftigkeit der Gewerkschaft als äußerst problematisch an. Dennoch: Unsere Solidarität gilt den Verletzten, von denen einer im Krankenhaus behandelt werden musste. Auch in Saalfeld kam es zu Angriffen durch Faschisten. Dort sammelten sich an die 700, schlugen vermeintlich Andersdenkende und Gegenaktivisten krankenhausreif. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich auch auf den Anreisewegen der verschiedenen Fascho-Gruppen aus dem ganzen Land.

Anders die Situation in Neubrandenburg. Dort mussten die etwa 300 Faschisten durch die Polizei vor den Gegendemonstranten geschützt werden. Gegen die Versuche der Aktivisten auf deren Route zu gelangen oder deren Kundgebung zu erreichen setzten die Bullen Knüppel und Pfefferspray ein. Dennoch konnte für die Faschisten keine Route freigehalten werden und diese zogen, ohne einen Meter gegangen zu sein, wieder ab.

Heute ist der internationale Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse. Auf der ganzen Welt wird dieser heute begangen, teils mit heftigen Auseinandersetzungen. Wir rufen dazu auf an der revolutionären Demonstration in Hamburg, um 18 Uhr am U-Bahnhof Feldstraße teilzunehmen.

Zur Einstimmung auf die Demo hier die beiden Mobivideos für Hamburg und das Mobivideo des Vorjahres.

Nach der Ermordung Freddie Grays in Polizeigewahrsam befindet sich Baltimore im Ausnahmezustand. Freddie Gray wurde am 12. April von Polizisten festgenommen weil er ein Messer bei sich trug und starb in Folge an schweren Rückenmarksverletzungen, die er in Polizeigewahrsam erlitten hatte. Nach seiner Beerdingung, an der 3000 Menschen teilnahmen, kam es zu seit Jahren nicht mehr dagewesen Protesten in der Stadt. Tausende Menschen lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, plünderten und setzten Streifenwagen in Brand.

Um den Protest der vor allem schwarzen Bevölkerung Baltimores, welche seit Jahrzehnten in schlechtesten Lebensbedingungen ihr Dasein fristet, zu kriminalisieren, wurde von der Reaktion zunächst behauptet, dass es sich bei den Kämpfenden um einen Zusammenschluss krimineller Banden handelt, eine Behauptung die an Absurdität kaum zu überbieten ist. Aktuell gibt es in Baltimore eine nächtliche Ausgangssperre und die Nationalgarde befindet sich mit ihren Panzern, Robocops und Waffen im Einsatz, um den gerechten Zorn der Massen gegen die rassistischen US-Bullen einzudämmen. Bisher wurden 15 Polizisten verletzt, einer von ihnen befindet sich im Koma. Auch in Ferguson sind die Proteste, die sich bereits nach dem Tod von Michael Brown entfacht hatten, erneut entflammt. Hunderte plünderten und fackelten Bullenwagen ab.
Auch in New York, Washington D.C., Boston und weiteren Städten in den USA gab es Proteste.

In Frankfurt sind am vergangenen Samstag, den 26. April 1.000 Leute gegen die Inhaftierung von Genossen der demokratischen Arbeitervereinigung ATIK auf die Straße gegangen. Unter den Parolen „Hoch die Internationale Solidarität“, „Schulter an Schulter gegen Faschismus“, „wir sind alle ATIK“ und gegen den Paraghrapen 129 (a und b), unter dem auch die Genossen verhaftet worden sind, zog der kämpferische Demonstrationszug lautstark durch die Frankfurter Innenstadt und das Bankenviertel. Zahlreiche Passanten begrüßten und applaudierten dem Demozug und bekundeten ihre Solidarität. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten Organisationen und Lokalstrukturen von ATIK an um ihre Solidarität zu bekunden. Gleichzeitig kam es auch in der Schweiz und Frankreich zu Protesten wegen den Festnahmen. Der Angriff ist ein Racheakt der Reaktion gegen die konsequente Arbeit für die Rechte der Arbeiter, Migranten, Frauen und der Jugend die ATIK und seine Schwesterorganisationen im Ausland betreiben. Gegen die Auslieferung des in Griechenland inhaftierten Genossen an die BRD fand in Hamburg am 29.4. eine Kundgebung vor dem Generalkonsulat statt, in dem auch der kolaborationsistische Charakter Griechenlands mit dem deutschen Imperialismus entlarvt wurde. Über 40 Leute beteiligten sich an der kraftvollen Kundgebung.
Auch international gab es diverse Aktionen in Solidarität mit den Genossen von ATIK, z.B. am 20. April eine Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt.

Nachdem der amtierende Präsident des Landes ankündigte, für eine erneute Wahl zu kandidieren, gingen am 26. April zahlreiche Menschen auf die Strassen. In der Hauptstadt des Landes, Bujumbura, wurden in mehreren Stadtteilen Straßen blockiert und die Bullen angegriffen.

Die Polizei setzte bei dem Versuch, die Proteste einzudämmen Wasserwerfer, Tränengas und scharfe Munition ein, dabei wurden sechs Menschen erschossen, einige aus nächster Nähe, sowie sieben weitere angeschossen.
Auch andere Mittel zur Unterdrückung des Aufstands wurden ergriffen, so wurde das Telekommunikationsnetz teilweise abgeschaltet, Dienste wie Facebook, Twitter oder WhatsApp wurden gesperrt. Mehrere Radiosender wurden gezwungen, den Betrieb einzustellen.

Die Universitäten in Burundi wurden geschlossen und die Studenten gezwungen, deren Gelände zu verlassen.

Die Proteste halten bis heute an, auch am 30. April wurden wieder zahlreiche Menschen verletzt.

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