DEM VOLKE DIENEN

Der Staat des deutschen Finanzkapitals wird immer reaktionärer. Die Organisation „Civicus“ hat Deutschland in ihrem jüngsten globalen Jahresbericht über bürgerliche Freiheiten noch einmal herabgestuft – von „beeinträchtigt“ auf „beschränkt“.

Das diesjährige Weihnachtsessen kostet in Deutschland deutlich mehr als 2024. Das zeigt ein Preisvergleich eines Warenkorbs von Aldi mit 24 beliebten Lebensmitteln in der Weihnachtszeit. Waren es im Dezember 2024 noch 58 Euro, sind es jetzt über 70 Euro.

Unter dem Motto „Stoppt die Operation Kagaar! Beendet die Massaker!“ protestierten Hunderte vor dem indischen Konsulat in Istanbul. Auf den Aufruf von Partizan, Alınteri, Devrimci Hareket, Ezilenlerin Sosyalist Partisi, Kaldıraç, Komün, Mücadele Birliği, Sosyalist Meclisler Federasyonu und Sosyalist Mücadele İnisiyatifi versammelten sich die Teilnehmer vor dem Konsulatsgebäude in Şişli. Das Konsulatsgebäude wurde von der Polizei umstellt und bewacht.

Bericht von meiner Zeugenvorladung am 10.12.25 in Hamburg

Am Mittwoch, den 10.Dezember hatte ich eine Vorladung in einem Hamburger Polizeirevier in Billstedt:

Meine Zeugenvorladung lief über die Generalbundesanwaltschaft (GBA) wegen Volker Staub und "Mord".

Nach jahrelanger Stagnation soll nach Willen der Herrschenden in diesem Land Deutschlands Wirtschaft im kommenden Jahr endlich wieder wachsen. Dafür wurde sogar die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse erledigt, wofür der Bundeskanzler sich den Beinamen Betrüger einhandelte. Doch die BIP-Steigerung wird wohl deutlich kleiner ausfallen als erwartet. Führende bürgerliche Wirtschaftsinstitute senken ihre Prognosen. Der Effekt der enormen zusätzlichen Schulden droht zu verpuffen.

Der 6. Dezember gilt als Finnlands Unabhängigkeitstag und ist jedes Jahr Schauplatz von Demonstrationen und Protesten.

Wir teilen hier eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung des Forums gegen Korporatisierung und Militarisierung (FACAM):