Die Bundeswehr soll zu einer "Gestaltungsmacht" werden, so nannte es die Verteidigungsministerin der BRD, Annegret Kramp-Karrenbauer.

 

Am Dienstag den 12.11 2009 wurden in der BRD mehrere Gelöbnisse von Rekruten abgehalten, eines davon in Berlin vor dem Reichstagsgebäude. Hier war auch die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Ort. In einem anschließenden Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender, ZDF, sprach sie davon das Ansehen der Bundeswehr steigern zu wollen. Sie will die Bundeswehr sichtbar machen und sind die Mitte der Gesellschaft stellen. Nach Meinung der Verteidigungsministerin wird die Bundeswehr zu oft in ein schlechtes Licht gerückt und hiergegen soll an gekämpft werden.

Verteidigungsministerin: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer feiert am Berliner Reichstag mit Rekruten der Bundeswehr den 64. Gründungstag der Armee.

Bereits am 07.11 forderte sie, dass die Bundeswehr International eine stärkere Rolle einnimmt um die deutschen Handelswege freizuhalten, wie sie es nennt. Dabei soll Deutschland nicht nur in internationalen Missionen mitwirken, sondern vor allem selbst welche initiieren. Hierzu soll ein nationaler Sicherheitsrat geschaffen werden, außerdem fordert sie schnellere parlamentarische Beschlüsse zu Bundeswehreinsätzen und das ausschöpfen aller militärischen Mittel, "dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung…wissen muss, dass…im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege".

 

Momentan ist die Bundeswehr mit über 3000 Soldaten in in neuen Staaten aktiv, sowie im Mittelmeer und am Horn von Afrika.

Infografik Karte Auslandseinsätze Bundeswehr DE

Im Jahr 2010 musste der deutsche Bundespräsident Horst Köhler wegen ähnlicher Äußerungen zurücktreten. Damals sagte er "dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung…wissen muss, dass…im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege".

Jahresrückblick Deutschland 2010 Gesichter Horst Köhler (picture-alliance/dpa)

Die Pläne der Verteidigungsministerin verstoßen sogar gegen das bürgerliche Grundgesetz der BRD. Die bürgerliche Rechtsschreibung besagt, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung der BRD eingesetzt werden darf. Durch den Beitritt zu UNO und zur NATO wurden die Befugnisse der Bundeswehr erweitert, so darf die Truppe auch dann eingesetzt werden, wenn die UNO oder die NATO im Zuge einer bestimmten Mission die Bundeswehr anfragt. Aber selbständig Angriffskriege zu führen war selbst in Schreibern des reaktionären Grundgesetzes zu reaktionär.

 

Diese Äußerungen Pläne und Forderungen passen gut in die aktuelle Kampagne der BRD, in welcher sie versucht sich von einer imperialistischen Großmacht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln. Hierfür ist es notwendig die Bundeswehr aufzustocken in Personal und Material um International für ein größeres Stück des Kuchens kämpfen zu können, um die unterdrückten Nationen nicht nur wirtschaftlich sondern auch militärisch unterdrücken und kontrollieren zu können. außerdem treibt die BRD eine starke Militarisierung der Gesellschaft nach innen voran, polizeiliche Besatzungen wie zum g20 Gipfel in Hamburg und die öffentliche Präsenz der Armee sollen zur Normalität werden. Nicht umsonst trainieren Polizei und Bundeswehr immer mehr und öfter die Aufstandsbekämpfung in imperialistischen Ländern. Sie haben Angst vor der gerechtfertigten Rebellion des Volkes.

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