Kategorie: Lateinamerika

( Politische Gefangene )

Im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca gab es am 19. Juni heftige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei auf der einen Seite und Lehrern und örtlicher Bevölkerung auf der anderen Seite. Zuvor blockierten die Lehrer eine Autobahn, die durch die Stadt Nochixtlán führt. Grund für den schon lange andauernden Protest der Lehrer sind geplante Reformen im Bildungssystem, die Mitbestimmungsrechte der Lehrer scharf beschneiden würden und die Entlassung von 5000 Lehrern zur Folge hätten.

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In Peru wurde am 20. Juni ein Gesetz verabschiedet, dass laut bürgerlicher Presse dafür sorgt, Vermisste zu finden aus der Zeit seit der Einleitung des bewaffneten Kampfes durch die Kommunistische Partei Perus 1980 bis zum Jahr 2000, dem Ende der Regierungszeit des Faschisten Fujimori. Schon in den Pressemeldungen dazu wird klar, wozu dieses Gesetz hauptsächlich genutzt wird: bürgerliche Propaganda und Lügen zu verbreiten.

Die Zahlen, die dabei präsentiert werden, berufen sich auf die „Kommission für Wahrheit und Versöhnung“(CVR), deren Name nicht zynischer sein könnte. Diese Kommission, die an der Verschleierung des Genozids am peruanischen Volk arbeitet, veröffentlicht Zahlen und Behauptungen, die nur eine Wahrheit aufdecken: dass in Peru weiterhin die Bourgeoisie die herrschende Klasse ist. So behauptet die CVR, in dem oben genannten Zeitraum seien 69.280 Menschen getötet worden, über 46% davon angeblich durch „Sendero Luminoso“, der Bezeichnung der Reaktion für die Kommunistische Partei Perus.

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Die Delegationen der kolumbianischen Regierung und der FARC gaben am 22. Juni gemeinsam bekannt, dass die Friedensverhandlungen zwischen beiden zu einem Ende gekommen sind: „Die Delegationen von Regierung und Farc geben der Öffentlichkeit bekannt, dass wir zu einer erfolgreichen Übereinkunft für einen Waffenstillstand und der beidseitigen und endgültigen Einstellung der Feindschaften gekommen sind.“ Das Ergebnis ist nun also endgültig die abgeschlossene Kapitulation der FARC. Ein harter, abschließender Schlag und endgültiger Verrat am kolumbianischen Volk, das sich so viele Jahrzehnte schon gegen den Imperialismus und seine kolumbianischen Lakaien wehrt. Allerdings ist der Abschluss der Kapitulation auch keine Überraschung, nachdem sie sich über viele Jahre hingezogen hat. Der Abschluss dieses Verrats ist ein Hohn gegen die zehntausenden an Opfern, die das kolumbianische Volk und aufrichtige Revolutionäre im Kampf für die Befreiung gebracht haben. Dennoch ist der Kampf gegen den Imperialismus damit nicht beendet, ganz im Gegenteil, er tritt nur in eine andere Phase ein, in der das Volk neu ausloten muss wer Freund und wer Feind ist. Auch ist in Kolumbien noch immer die Nationale Befreiungsarmee (ELN) aktiv eine Sache, die der Reaktion auch noch immer Sorgen bereitet, auch wenn diese inzwischen den Anschein macht, dass sie dem Weg FARC folgen möchte und ebenfalls mit Kapitulationsgesprächen begonnen hat.Aber sie hat in der Vergangenheit auch immer wieder Aktionen gegen den kolumbianischen Staat durchgeführt. Letztendlich muss das kolumbianische Volk aber seine Lehren aus diesen Kämpfen und Prozessen ziehen und am Ende wird es über die Köpfe der Imperialisten und die ihrer Diener hinweg marschieren. Bezeichnend in diesem Prozess ist auch die Rolle der Revisionisten aus Kuba, wo in Havanna die Kapitulationsgespräche geführt und abgeschlossen wurden. Das Beispiel der FARC zeigt letztendlich deutlich die Notwendigkeit einer festen proletarischen Führung, auch im Kampf um die demokratische Revolution, die in den unterdrückten Ländern auf der Tagesordnung steht.

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In den vergangenen Monaten gab es im Kamf der landlosen Bauern in Brasilien einige weitere Entwicklungen, die vor allem durch zwei Dinge gekennzeichnet sind. Erstens setzen die Großgrundbesitzer in Kooperation mit der Militärpolizei die Repression gegen die landlosen Bauern und ihre Organisation Liga der armen Bauern (LCP) fort und verstärken sie. Zweitens lassen sich die landlosen Bauern von dieser massiven Repression und den Einschüchterungsversuchen seitens der Militärpolizei nicht aufhalten.

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Die Stichwahl zwischen Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski ist entschieden. Kuczynski hat mit knapp 40.000 Stimmen Vorsprung aus über 18 Millionen abgegebenen Stimmen gewonnen. So ist es eine „überraschender“ Sieg des Vertreters des bürokratischen Kapitalismus, zuvor bei der Weltbank und der Zentralbank Perus diese Funktion erfüllend. Er siegte bei den Wahlen, weil er die Stimmen aus den ländlichen Regionen im Süden Perus bekam, das Gebiet, in dem die „Frente Amplio“ (Breite Front) Verónika Mendozas bei dem vorhergegangenen Wahlgang gewann.
So wurde also ein direkter Vertreter der Interessen des Yankee-Imperialismus durch die „antifaschistische" Front zum Präsidenten Perus gewählt. Das letzte Mal, dass dies geschah war bei der Wahl Fujimoris zum Präsidenten 1990.

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In Peru finden am Sonntag die Stichwahlen der Präsidentschaftswahl statt. Dabei ist die Wahl auf den Stimmzetteln wie schon zuvor festgestellt zwischen der Tochter des völkermörderischen Faschisten Fujimori und dem korrupten Pedro Pablo Kuczynski. In der deutschen bürgerlichen Presse wird dabei die Position der Revisionisten und Verräter in Peru gefeiert, sich auf eine große Wahlfront gegen Keiko Fujimori zu vereinen. So betreibt auch die Frente Amplio (Breite Front) Verónika Mendozas die Kampagne, gegen Keiko Fujimori zu stimmen. Aber sie gehen dabei noch weiter. Die ausgegebene Parole für die Stichwahl ist „Ni blanco ni viciado“: keine leeren und ungültigen Stimmzettel abzugeben.

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Am 21. Mai hielt die amtierende Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, die alljährliche Rede zur Lage der Nation. Traditionell ist der Tag der Rede auch ein Tag an dem viele Menschen gegen die sich immer weiter verschlechternden Lebensbedingungen in Chile protestieren. Und wie immer wenn das chilenische Volk sich in Protest gegen seine bürokrat-kapitalistische Regierung erhebt kam es auch diesmal zu Auseinandersetzungen mit den Beschützern der Regierungskoalition. Die Demonstranten warfen Steine und Mollis und attackierten die Polizei mit Stöcken. Die wiederum schlug mit ihrer Übermacht hart zurück, setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, es gab mindestens 37 Festnahmen. Im verlauf der Auseinandersetzungen geriet ein Gebäude in Brand und ein 71-jähriger Wachmann starb an den Folgen einer Rauchvergiftung. Die Regierung wies ohne Umschweife die Schuld den Demonstranten zu, Bachelet sagte die „Täter“ würden die Demokratie nicht respektieren.

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Für welche Demokratie die chilenische Regierung mit Bachelet an der Spitze steht ist dabei ganz deutlich. Die bürgerliche Demokratie als Form der Diktatur der Bourgeoisie, im Falle Chiles als unterdrückte Nation der imperialistischen Bourgeosie, die den bürokratischen Kapitalismus in Chile entfaltet. Und so plündern die imperialistsischen Länder die natürlichen Ressourcen Chiles hemmungslos aus. Chile besitzt die größten bekannten Kupfervorkommen der Welt (etwa 40% der weltweiten Vorkommen), vom gesamten Export Chiles macht Kupfer etwa 45% aus. Aber auch Obst und Holzprodukte werden aus Chile in großer menge exportiert. Die Länder in die Chile exportiert sind vor allem imperialistische Länder, allen voran die USA, aber auch die EU, Japan und China holen sich hier „ihren“ Anteil. Somit ist hier die stärke der Regierung vor allem davon abhängig wie angenehm sie die Ausplünderung für die imperialistischen Länder macht, interessnt beim Kupferexport ist dabei noch die Frage des Militärs, das seit 1958 direkt 10% der Einnahmen des Kupferexportes erhält, also sozusagen zu einem Teil direkt durch die imperialistischen Länder finanziert wird.

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Michelle Bachelet ist dabei geprägt durch ihren revisionistischen Lebenslauf. Sie ist die Tochter eines Luftwaffengenerals, der dem Revisionisten Salvador Allende auch während des faschistischen Putsches 1973 die Treue hielt. Allende selber war durch und durch dem parlamentarischen Kretinismus verfallen und lehnte die revolutionäre Gewalt konsequent ab, was ihm am Ende auch den Kopf kostete, als sich der US-Imperialismus seiner entledigen wollte. Bachelet studierte in Deutschland Medizin. Sie kehrte schon 1979 nach Chile zurück und trat der sozialdemokratischen „Sozialistischen Partei“ bei. Als Kandidatin der Wahlfront „Nueva Mayoría“ (Neue Mehrheit) wurde sie 2013 zur Präsidentin gewählt. Die „Nueva Mayoría“ ist ein Bündnis aus unterschiedlichen Revisionisten, wie der revisionistischen „Kommunistischen Partei“, aber auch die „Christliche Demokratische Partei“ ist mit im Boot. So sind die Revisionisten seit 2013 diejenigen, die für die Imperialisten die Ausbeutung des Volkes und des Landes vor Ort durchsetzen und organisieren. Immer wieder entlarven sie sich aber und das Volk kämpft gegen sie. Die Situation des Landes zeigt ganz deutlich, dass es für das chilenische Volk nur einen Weg der Befreung gibt: die demokratische Revolution.

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Eine Frage, die vor allem in den unterdrückten Nationen nach wie vor auf der Tagesordnung steht, ist die der Kinderarbeit. 

Beispielsweise in Bolivien oder Peru ist der Anteil der Kinder zwischen 6 und 17, die gezwungen sind zu arbeiten sehr hoch, so in Bolivien bei 27,9% und in Peru bei 29,8% (in ärmeren Teilen des Landes weit höher, in Bolivien auf dem Land bei 64,9% und in Peru bei 47%). Gezwungen werden die Kinder dazu durch die herrschende Armut, in Peru liegt die Armutsrate auf dem Land bei über 53%, wodurch der miserable Lohn für die Arbeit der Eltern alleine, geschweige denn die Arbeit einer alleinerziehenden Mutter, nicht ausreicht, die Familie zu ernähren. Dabei werden Kinder auch häufig für besonders gefährliche Arbeiten, wie z.B. im Bergbau eingesetzt, wo sie durch ihre Körpergröße in kleineren Stollen schuften können.

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Nach den Angriffen auf einen Militärkonvoi und ein Patrouillenboot am Tag vor den Wahlen in Peru (die im zweiten Wahlgang am 5. Juni per Stichwahl entschieden werden sollen; eine Wahl zwischen der Tochter des völkermörderischen Faschisten Fujimori und dem ehemals bei der Weltbank und der peruanischen Zentralbank das peruanische Volk ausblutenden, korrupten Kuczynski, für zusammen beim ersten Wahlgang nicht mal 30% der Bevölkerung ihre Stimme hergaben), bei denen mindestens 11 Soldaten getötet wurden, ist die Reaktion jetzt unter Druck, Erfolge gegen die „Terroristen“ zu verbuchen.

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Am Samstag dem 16. April erschütterte ein schweres Erdbeben mit der Stärke 7,8 Ecuador. Nach bisherigen Zahlen gab es über 500 Tote, über 4000 Verletzte und noch immer werden etwa 1700 Menschen vermisst. Besonders getroffen von dem Erdbeben sind, wie bei Naturkatastrophen in den unterdrückten Nationen immer, die Ärmsten unter den Massen. Diejenigen, die in Slums in improvisierten Hütten wohnen oder in den maroden Gebäuden aus den billigsten Materialien errichtet, von einer ausreichenden Statik ganz zu schweigen. Davon schreibt auch die Front zur Verteidigung der Volkskämpfe in einer Stellungnahme. Sie verurteilen auch die Politiker des alten Staates, die nun verlogen große Reden von Solidarität halten und vermeintliche Hilfsaktionen starten, um damit auf Stimmenfang zu gehen. Nun erschütterte am Mittwoch ein neues Erdbeben mit einer Stärke von 6,2 das Land, über neue Opfer ist noch nichts bekannt geworden. In manchen Dörfern und kleinen Städten sollen keine Gebäude mehr unbeschädigt sein. Der Grund, dass es zu so hohen Opfern unter den armen Massen kommt ist einfach, dass Imperialisten und ihre Lakaien in Ecuador sie für nicht „wertvoll“ genug halten. Eine erdbebensichere Bauart ist keine neue Erfindung, bereits im späten 17. Jahrhundert wurden in Lima erdbebensichere Kathedralen von der katholischen Kirche errichtet, also vor fast 400 Jahren. Doch diese Konstruktionen sind natürlich aufwendig und teuer und nicht für das „niedere Volk“ gedacht. So wird der Kampf mit der Natur, der für die Menschheit schon immer auch eine Überlebensfrage war, eng verbunden mit der Notwendigkeit der demokratischen Revolution und der Schaffung eines Systems, das dem Volke dient und es nicht ausbluten lässt.erbeben

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