Kategorie: Lateinamerika

( Politische Gefangene )

Igor Mendes wurde am 3. Dezember letzten Jahres in Rio de Janeiro von der brasilianischen Polizei verhaftet und in den Knast geworfen. Jetzt wurde er nach über 200 Tagen Haft freigelassen. Igor Mendes ist Geografiestudent an der Pädagogischen Universität von Rio de Janeiro und politischer Aktivist der Revolutionären Studentenbewegung des Volkes (auf Portugiesisch abgekürzt MEPR) und der Unabhängigen Volksfront – Rio de Janeiro (auf P. abgek. FIP – RJ). Wie viele andere Jugendliche in Brasilien nahm auch er an den großen Demonstrationen gegen die FIFA und die Olympiade Mitte 2013, gegen Polizeigewalt und gegen die militärische Besetzung der Armenviertel (Favelas) durch die sogenannte Befriedungspolizei (auf P. abgek. UPP) und die Armee teil, die oftmals in große Kämpfe mit der Polizei des reaktionären brasilianischen Staates umschlugen. Vorwand für seine Verhaftung war die angebliche Missachtung einer Auflage der brasilianischen Behörden, nicht an Versammlungen teilzunehmen, da seine Anwesenheit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle.

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Die Kampagne zur Befreiung des Genossen Igor Mendes, der zum 3. März bereits 3 Monate im Knast in Bangu sitzt, läuft weiterhin auf Hochtouren. Neben Parolen in vielen Städten des Landes und Informationsveranstaltungen, z.B. durch die Unabhängige Volksfront-Pernambucos (Abkürzung auf portugiesisch FIP-PE) am 5. März und einer Demonstration mit Beteiligung der Unabhängigen Volksfront-Rio de Janeiro, der Volksfrauenbewegung und der Volksrevolutionären Studentenbewegung am 2. März in Rio de Janeiro gibt es auch einzelne propagandistische Malungen und Fotografien.

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Malung mit Igor Mendes’ Mutter, Jandyra Mendes

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Die Proteste gegen die Fahrpreiserhöhung in São Paulo gehen weiter und wachsen an. Im Januar gab es jede Woche eine Demonstration, die Teilnehmerzahlen stiegen von mal zu mal. Die Proteste beschränkten sich auch nicht auf die erneute Fahrpreiserhöhung, der Block der Volksrevolutionären Studentenbewegung (MEPR) mit der Forderung der Freilassung von politischen Gefangenen und besonders der Freilassung von Igor Mendes erfuhr rege Beteiligung.
Die Proteste wurden von der Polizei mit brachialer Gewalt angegriffen und diese mit haarsträubenden Gründen verteidigt, so soll in der Demonstration eine Bombe explodiert sein, die den Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas auslöste.

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Am 24. Dezember wurde ein Bericht über die Lage der politischen Gefangenen, Mitgliedern der Paraguayischen Volksarmee (auf spanisch: Ejército del Pueblo Paraguayo – EPP) veröffentlicht.
Darin wird ein Dokument der Gefangenen vom 26. September 2014 zitiert[1][2][3], sowie eine Stellungname von 3 Mitgliedern der EPP.
Neben Schikanen, Belästigungen und Misshandlungen werden die Gefangenen auch dazu gezwungen, für ihre Versorgung aufzukommen, so etwa für eine Wochenration Essen 50.000 Guarani(ca.9€).
Auch die Anfahrt zu Gerichtsverhandlungen wird berechnet, für „Benzinkosten“ müssen so z.B. in der Zentralregion 200.000 Guarani (Ca. 35€) beglichen werden.
Wer diese Forderungen nicht bezahlen möchte riskiert eine Verlegung in andere Gefängnisse oder Verschärfungen der Haftbedingungen.
Unter dem Vorwand, den Drogenschmuggel unterbinden zu wollen, werden Besucher und Familienangehörige, auch Minderjährige, nackten Leibesvisitationen unterzogen, trotzdem floriert der Drogenhandel im Knast.
Trotz dieser Repressionen erklärt die EPP, dass sie immer auf der Seite der Armen stehen wird, egal wie viel Repression dies nach sich ziehen wird.

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Aufgrund der aktuellen Repression in Brasilien veröffentlichen wir hier eine Übersetzung der Erklärung der Volksrevolutionären Studentenbewegung (MEPR)
Mendes da Silva, Geografiestudent an der Pädagogischen Universität von Rio de Janeiro (UERJ), Aktivist der Volksrevolutionären Studentenbewegung (MEPR) und der Unabhängigen Volksfront von Rio de Janeiro (FIP-RJ),  sitzt seit dem 3. Dezember 2014 im Gefängniskomplex von Bangu. Der Aktivist der MEPR und des FIP-RJ wurde zu Hause von einem Team von DRCI (die Polizei zur  Unterdrückung der Computerkriminalität) die einen ausgegebenen präventiven Haftbefehl des Richter Flávio Itabaiana der 27. Strafkammer um 6:30 Uhr morgens ausführt, fest genommen.
Zur gleichen Zeit wurden Haftbefehle gegen zwei weitere Aktivisten ausgegeben, gegen  Elisa Quadros Pinto, bekannt als „Sininho“ und Karlayne Moraes da Silva Pinheiro, behandelt wie Kriminelle von der verrotteten Justizmacht und dem Pressemonopol, angeführt als Sprecher des Yankee-Imperialismus und Unterstützer des Faschismus von gestern und heute, der „Rede Globo“.

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Dr. Ermogenes Jacinto de Souza ist ein bekannter Anwalt des Volkes und ein Mitglied der Brasilianischen Vereinigung der Anwälte des Volkes. Er verbrachte sein Berufsleben mit der Verteidigung der armen Bauern die für ihr legitimes Recht, Land im Bundesstaat Rondônia im Brasilianischen Amazonasgebiet zu besitzen, gekämpft haben. Diese Gegend Brasiliens hat eine erhebliche Anzahl von geplanten, befohlenen und ausgeführten Morden von Gutsherren oder ihren Söldnern erlebt.

Niemand vergisst den Mord an Renato Nathan, einem Lehrer und den Bauern Élcio Machado, Gilson Gonçalves, und dutzenden Anderen. Die Grundherrn begehen diese Gräueltaten und kriminellen Handlungen aufgrund von Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Haftung im Bundesstaat Rondônia. Mord mit völliger Straflosigkeit ist eine Tatsache in Rondônia. Die Staatsautoritäten haben versagt zu handeln. Die Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei eingeschlossen, waren zu beschäftigt, nach der Pfeife der Gutsherren zu tanzen. Sie sind institutionell korrupt und dienen und unterstützen die Gutsherrn um ihre Landraubstrategien fortzuführen. Dr. Ermogenes wurde bedroht und stark in der Ausführung seiner Pflichten als Anwalt eingeschränkt.

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Im Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf des Netwerkes für die Freiheit aller politischer Gefangenen:

Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen. Seitdem sitzt der formal deutsche Staatsbürger in der Zentrale von Interpol Caracas am Parque Carabobo in der Hauptstadt Caracas in Polizeihaft. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, weil gegen ihn in Deutschland ein Ermittlungsverfahren läuft. Bernhard wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen vor fast 20 Jahren in einer militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Diese Gruppe hat 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt. Außerdem hat sie 1995 einen Anschlag auf ein im Umbau befindliches Abschiebegefängnis geplant. Dieser wurde der in letzter Minute nicht ausgeführt. Sollte Bernhard nach Deutschland ausgeliefert werden, droht ihm aufgrund dieser Vorwürfe eine hohe Gefängnisstrafe.

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