Kategorie: Lateinamerika

Am 4. Mai nahmen sich hunderte Menschen die Straße von Rio de Janeiro, um für die Freiheit von Rafael Braga zu demonstrieren, der unter fingierten Anklagen von der brasilianischen Justiz gefangen gehalten wird. Wir dokumentieren hier ein Video der Demonstration.

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Am 28. April wurde in Brasilien der erste Generalstreik seit 21 Jahren durchgeführt. In insgesamt 130 Städten fanden dabei Aktionen und Streiks statt. Ein Grund für den Generalstreik waren die am Tag zuvor vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Gesetze gegen Arbeiter. Laut teilnehmenden Gewerkschaften beteiligten sich an dem Streik über 40 Millionen Arbeiter, was den Streik zum größten in der Geschichte Brasiliens macht.

Ein Überblick über Aktionen in verschiedenen Städten und Regionen des Landes:

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Wir dokumentieren hier eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der ABRAPO (Brasilianische Assoziation der Anwälte des Volkes) für die Freilassung von Rafael Braga. Er wurde bereits nach den großen Protesten 2013 verhaftet. Im Januar 2016 wurde er erneut von der Militärpolizei festgenommen, da er angeblich Brandsätze bei sich hatte, die eigentlich Flaschen mit Desinfektionsmitteln waren. Zusätzlich wurden ihm geringe Menge Drogen untergeschoben, für die er jetzt verurteilt werden soll. Igor Mendes schrieb in einem Text über die Gefängnis- und Drogenpolitik vor kurzem: „ Die breiteren sozialen Faktoren ausklammernd gibt es keinen Zweifel, dass Überbelegung der Kern all der anderen fatalen Rechtsverletzungen ist, die das Strafsystem charakterisieren. In 1990 hatte Brasilien 90.000 Gefangene, heutzutage gesprungen auf 700.000 (viertgrößte Gefängnisbelegung auf der Welt). Dem Justizministerium zufolge gibt es ein Minus von 250.000 Plätzen in den Gefängnissen. In der gleichen Periode ist die Zahl der Tötungsdelikte um 127% gestiegen und der Drogenkonsum in die Höhe geschossen. Dies beweist, dass die Masseneinkerkerungen nur Sinn als eine Aufstandsbekämpfungspolitik machen und das ist worauf die herrschenden Klassen zielen.“

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Am 20. April wurde von Killern im Auftrag örtlicher Großgrundbesitzer in Colniza im Nordwesten des Bundesstaates Mato Grosso ein Massaker an Bauern verübt. In dem Angriff drangen schwerbewaffnete und vermummte Killern in eine Siedlung ein und schossen auf die Bauern. Die Anzahl der Verletzten und Toten ist noch nicht bekannt, aber es gibt Informationen darüber, dass mindestens 10 Menschen tot sind, darunter Kinder und Alte.

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Die Genossen der Zeitung A Nova Democracia in Brasilien veröffentlichen im Moment ihre Zeitung und Artikel auf englisch. Wir empfehlen diese Artikel als sehr informativ und politisch richtig bezüglich der Situation in Brasilien. Zu finden sind diese Artikel unter: http://www.anovademocracia.com.br/english-editions

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Der Korruptionssumpf der brasilianischen bürokratkapitalistischen Regierungen (der letzten Jahre bis heute) nimmt immer neuer Ausmaße an. Nun muss der Konzern Odebrecht rund 2,6 Milliarden US-Dollar Strafe Zahlen, in ganz verschiedene Länder. Allerdings hat der Konzern 30 Jahre Zeit die Strafe abzubezahlen. Der Grund für die Strafe ist die Bestätigung des Bauunternehmens, dass es etwa 800 Millionen US-Dollar Bestechungsgelder in zwölf Staaten gezahlt hat, um dort durch begünstigende Gesetze oder Aufträge Fuß zu fassen. Es sollen auch amtierende und ehemalige Präsidenten von Peru, Kolumbien und anderen Staaten Lateinamerikas verstrickt sein. Die Krise der bürokratkapitalistischen Regierungen in den lateinamerikanischen Ländern wird also wieder einmal ganz deutlich.

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Am 9. April wurde im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ein Camp der „Bewegung der Landarbeiter ohne Boden“ (MST) von Bewaffneten  angegriffen. 300 Bauern waren gerade auf dem Weg zu einem Treffen mit Repräsentanten des örtlichen Grundbesitzers, Leonardo Andrade. Dort wurden die Bauern von zehn mit Shotguns bewaffneten Männern erwartet, die das Feuer auf sie eröffneten. Dabei wurden durch die bewaffneten Banditen sieben Bauern verletzt und kamen unter anderem mit Bauch- und Beinschüssen ins Krankenhaus eingeliefert. Eine Bäuerin, die mit einem Beinschuss ins Krankenhaus kam schilderte, dass der örtliche Grundbesitzer den Angriff angeordnet hatte. Der Verwalter der Farm hatte zuvor darauf bestanden sich mit den Bauern des MST-Camps zu treffen, bis diese schließlich einwilligten. Die bewaffneten Banditen nahmen keine Rücksicht auf schwangere Frauen und Kinder die anwesend waren, sondern feuerten Wild in die Menge.

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In einem Video von A Nova Democracia ist die Aktion der Volksfrauenbewegung (MFP) Brasiliens zum 8. März zu sehen. Sie agitiert vor einer Fabrik, indem Flugblatter verteilt, Busse blockiert und Parolen gerufen werden.

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Wir dokumentieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der brasilianischen Zeitung „A Nova Democracia“ aus dem letzten Jahr, der sich mit dem angeblichen „Putsch“ und dem Charakter des alten brasilianischen Staates vorher und nachher beschäftigt.

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Wir dokumentieren hier die deutsche Übersetzung des Schwurs, den die Mitglieder der Liga der armen Bauern (LCP) ablegen.

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