Kategorie: Lateinamerika

( Wahlen )

Am 24. März fanden in Ecuador die Wahlen der Regional- und Kommunalparlamente, der Bürgermeister und des Rates für Bürgerbeteiligung (CPCCS) statt in der, inklusive Stellvertretern, 11.069 Repräsentanten gewählt wurden. Genossen aus Ecuador mobilisierten mit einer breiten Kampagne zum Boykott der Wahl, welche große Resonanz in den Massen fand.

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Am heutigen Sonntag finden in Brasilien die allgemeinen Wahlen statt und das in einer Situation, die angespannt ist, wie selten zu vor: Mit über 50% wird die höchste Anzahl von Wahlboykotten erwartet, die es je gegeben hat[1] (und das in einem Land wo Wahlzwang herrscht). Gleichzeitig sind Revisionismus und parlamentarischer Kretinismus durch ihren andauernden Verrat langfristig als Feinde der Völker Brasiliens entlarvt und die zunehmende Militarisierung wird mehr und mehr als direktes Mittel eigesetzt, die Kämpfe der Massen zu ersticken. In Mitten dessen, führen Genossen in Brasilien eine breite Kampagne für den Boykott durch, die alle Ecken des Landes erreicht.

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Ortega ist nun schon über 15 Jahre Präsident von Nicaragua. Angetreten als vermeintlich „progressiver Politiker“, hat Nicaragua in seiner Amtszeit eine massiven Ausverkauf staatlicher Unternehmen und eine beispielhafte Anwendung der IWF- und Weltbankprogramme durchlaufen. Es wurde die Privatisierung des Bergbauwesen abgeschlossen, der staatliche Energiekonzern zersplittert und meistbietend verkauft sowie 38 der verbleibenden Staatsunternehmen des öffentlichen Sektors zum Verkauf ausgeschrieben. Jetzt wurde seine Amtszeit um weitere fünf Jahre verlängert und seine Frau zur Vizepräsidentin gemacht.

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Bereits am 2. Oktober fanden in Brasilien die Kommunalwahlen statt. Die Vertreter des bürokratkapitalistischen Systems in Brasilien und ihre revisionistischen Helfer wollten mit der Wahl  ihre krisenbehaftete Herrschaft und ihr marodes, altes System legitimieren. Die Antwort einer großen Anzahl revolutionärer Organisationen darauf war ein Wahlboykott in weiten Teilen des Landes. Im Folgenden wird ein Überblick über einige der Vielzahl von Aktionen die im September stattfanden gegeben.

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Die Stichwahl zwischen Keiko Fujimori und Pedro Pablo Kuczynski ist entschieden. Kuczynski hat mit knapp 40.000 Stimmen Vorsprung aus über 18 Millionen abgegebenen Stimmen gewonnen. So ist es eine „überraschender“ Sieg des Vertreters des bürokratischen Kapitalismus, zuvor bei der Weltbank und der Zentralbank Perus diese Funktion erfüllend. Er siegte bei den Wahlen, weil er die Stimmen aus den ländlichen Regionen im Süden Perus bekam, das Gebiet, in dem die „Frente Amplio“ (Breite Front) Verónika Mendozas bei dem vorhergegangenen Wahlgang gewann.
So wurde also ein direkter Vertreter der Interessen des Yankee-Imperialismus durch die „antifaschistische" Front zum Präsidenten Perus gewählt. Das letzte Mal, dass dies geschah war bei der Wahl Fujimoris zum Präsidenten 1990.

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In Peru finden am Sonntag die Stichwahlen der Präsidentschaftswahl statt. Dabei ist die Wahl auf den Stimmzetteln wie schon zuvor festgestellt zwischen der Tochter des völkermörderischen Faschisten Fujimori und dem korrupten Pedro Pablo Kuczynski. In der deutschen bürgerlichen Presse wird dabei die Position der Revisionisten und Verräter in Peru gefeiert, sich auf eine große Wahlfront gegen Keiko Fujimori zu vereinen. So betreibt auch die Frente Amplio (Breite Front) Verónika Mendozas die Kampagne, gegen Keiko Fujimori zu stimmen. Aber sie gehen dabei noch weiter. Die ausgegebene Parole für die Stichwahl ist „Ni blanco ni viciado“: keine leeren und ungültigen Stimmzettel abzugeben.

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Nach den Angriffen auf einen Militärkonvoi und ein Patrouillenboot am Tag vor den Wahlen in Peru (die im zweiten Wahlgang am 5. Juni per Stichwahl entschieden werden sollen; eine Wahl zwischen der Tochter des völkermörderischen Faschisten Fujimori und dem ehemals bei der Weltbank und der peruanischen Zentralbank das peruanische Volk ausblutenden, korrupten Kuczynski, für zusammen beim ersten Wahlgang nicht mal 30% der Bevölkerung ihre Stimme hergaben), bei denen mindestens 11 Soldaten getötet wurden, ist die Reaktion jetzt unter Druck, Erfolge gegen die „Terroristen“ zu verbuchen.

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Am gestrigen Sonntag fand in Peru der erste Wahlgang der Presidentschaftswahl statt. Zur „Siegerin“ dieser skandalösen, reaktionären Farce wurde Keiko Fujimori erklärt. Sie ist Tocher Alberto Fujimoris, eines der notoristischsten Faschisten, Völkermörders und Landesverräters, der auf den Tag genau vor 24 Jahren an die Macht geputscht wurde. Das Wahl-Theater konnte nur durch die massiven Aktivitäten der kämpfenden Genossen vor Ort und im Ausland in den Hintergrund gestellt werden, deren Aktionen am Wahltag auf den Startseiten der größten Zeitungen waren.

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Nachdem bei den Parlamentswahlen am 2. bzw. 3. Juni vielerorts der Wahlboykott so massiv war, dass keine Wahlen stattfanden, und sich die bisherigen Werte der Wahlbeteiligung um die 45% bewegen, zeigen sich nach Angriffen auf Wahllokale und andere Einrichtungen auch nach den Wahlen mehrere Gruppen durch klare Aussagen gegen den Staat.
So wurde am 6. Juni das Sekretariat für landwirtschaftliche, territoriale und urbane Entwicklung in Mexiko-Stadt von mehreren Explosionen erschüttert, in dem Schreiben, das dazu erschien, lautete die Parole zur Wahl: „Wählt nicht. Tötet sie alle.“ Am 12. Juni wurde auf eine Filiale der Banamex (Nationalbank von Mexiko) ein Brandanschlag verübt.

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Der Boykott der Wahlen, der sich bei der Massendemonstration zum 8-monatigem Gedenken des Verschwindens der 43 Studenten schon angedeutet hat, nimmt sehr konkrete Formen an. In mehreren Städten wurden Wahllokale gestürmt und wie auch in Pinotepa die Wahlunterlagen verbrannt. In Oaxaca blockierten Lehrer, die sich seit Monaten im Streik befinden, den Flughafen mit gekaperten Fahrzeugen. Im Vorfeld der Wahlen wurden in mehreren Staaten auch Kandidaten verschiedener Parteien getötet.

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