Kategorie: Lateinamerika

( Politische Gefangene )

Wir dokumentieren eine inoffizielle Übersetzung eines Textes des brasilianischen Revolutionärs Igor Mendes über die kürzlichen Massaker in den Gefängnissen des Landes. Mendes saß selber für haltlose Anschuldigungen einige Monate im Knast in Brasilien. In dieser Zeit eintfaltete sich damals eine starke und breite Solidaritätskampagne.

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Am 7. Oktober wurde von der reaktionären peruanischen Presse der Ausschnitt eines Interviews mit „einem der führenden Psychoanalytiker des Landes“ veröffentlicht. Darin tätigt dieser Aussagen wie:
„[Die Kommunistische Partei Perus] war überhaupt nicht populär. Eine Sache ist es, ein Volk zu terrorisieren, aber eine andere ist es, seinen Respekt zu erlangen.

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Heute ist der 24. Jahrestag an dem die peruanische Reaktion, gestützt und geführt vom Yankee-Imperialismus, den Vorsitzenden Gonzalo nach seiner Festnahme am 12. September präsentierte, mit dem Plan ihn zu erniedrigen, indem sie ihn wie ein Tier in einen Käfig sperrten. Doch diesen Plan vereitelte der Vorsitzende Gonzalo indem er seine Rede hielt, die die anstehenden Aufgaben für die Kommunistische Partei Perus darlegte und den strategischen Plan zur Eroberung der Macht im ganzen Land, auf dem Weg des Volkskriegs, bestätigte.

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Zusammen mit der revisionistischen Ratte Miriam bereitet die Reaktion weiterhin die Ermordung des Vorsitzenden Gonzalo vor, der seit 1992 im Hochsicherheitsgefängnis von Callao sitzt. In einer habeas corpus Anfrage soll die Gesundheit des Vorsitzenden Gonzalo überprüft werden, was angeblich über Monate nicht passiert ist. Die Presse schreibt als ein Ergebnis dieser Anfrage, dass der Vorsitzende Gonzalo an Psoriasis und Arthritis leidet, welche sich in den Wintermonaten noch verschlimmern.

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Nach den Angriffen auf einen Militärkonvoi und ein Patrouillenboot am Tag vor den Wahlen in Peru (die im zweiten Wahlgang am 5. Juni per Stichwahl entschieden werden sollen; eine Wahl zwischen der Tochter des völkermörderischen Faschisten Fujimori und dem ehemals bei der Weltbank und der peruanischen Zentralbank das peruanische Volk ausblutenden, korrupten Kuczynski, für zusammen beim ersten Wahlgang nicht mal 30% der Bevölkerung ihre Stimme hergaben), bei denen mindestens 11 Soldaten getötet wurden, ist die Reaktion jetzt unter Druck, Erfolge gegen die „Terroristen“ zu verbuchen.

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Neben der fortschreitenden Agrarevolution auf dem Land, die von den Grundbesitzern immer wieder hart angegriffen und unterdrückt wird, entwickeln sich nun auch wieder die Kämpfe in den Städten Brasiliens. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Wellen von Kämpfen die sich entwickelten und in Massendemonstrationen und heftigen Auseinandersetzungen mit der Militärpolizei gipfelten, sei es der Kampf gegen Fahrpreiserhöhungen oder gegen die WM-Ausrichtung. Ersterer ist nun wieder aufgeflammt. So gab es am 8. Januar erste Demonstrationen in Sao Paulo und Rio de Janeiro. Im verlauf der Demonstration in Sao Paulo kam es zu Auseinandersetzungen mit der Militärpolizei, die setzte Tränengas Schockgranaten und Pfefferspray ein. Demonstranten wehrten sich mit Steinen und Schlugen Scheiben von Banken und Geschäften ein. Laut Polizei passierte ähnliches auch in Rio, allerdings nicht so heftig. Hier beteiligte sich auch ein Block zur Verteidigung der politischen Gefangenen.

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Am 12. Januar gab es eine weitere Demonstration in Sao Paulo. Diese Demonstration wurde schon bevor sie beginnen konnte von der Militärpolizei mit Schockgranaten angegriffen und brutal auseinandergetrieben. Mindestens 25 Demonstranten wurden mit Verletzungen in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht. Anlass des erneuten aufflammen dieser Proteste ist die Erhöhung der Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr von 3,50 auf 3,80 Reales. Allgemein werden die Lebenshaltungskosten in Brasilien immer teurer, im vergangenen Jahr sind die Preise im Schnitt um etwa zehn Prozent gestiegen. Das Volk schreit nach Revolution, ob auf dem Land oder in der Stadt. Und die Reaktion zeigt schon jetzt welche Antwort sie parat hat.

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Am 11. September wurden in Concepción von der paraguayischen Klassenjustiz zwei Genossinnen zu vier Jahren bzw. vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die ursprüngliche Anklage, die Beteiligung an der Entführung eines Landbesitzers und Bürgermeisters, wurde aus Mangel an Beweisen fallen gelassen, die Angeklagten wurden daraufhin wegen angeblicher Kontakte zur EPP verurteilt.

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International laufen weiterhin Aktionen zur Solidarität mit den Gefangenen, so wurden in Ecuador von der Front zur Verteidigung der Kämpfe des Volkes (FDLP) Poster geklebt und Parolen gesprüht, die zur Freilassung der politischen Gefangenen aufrufen.

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Wir dokumentieren hier die Übersetzung einer Erklärung der Liga Operária zu den Festnahmen der Aktivisten von ATIK in Europa.

Am 15. Mai kriminalisierte das Justizministerium von Deutschland ATIK – Konföderation der Arbeiter der Türkei in Europa – auf der Grundlage des „Antiterror“-Gesetzes von 2001, gefolgt von Griechenland, Frankreich und der Schweiz, wurden insgesamt 12 Mitglieder der ATIK (Deutschland sieben, Frankreich eins, Griechenland drei und in der Schweiz drei) festgenommen, alle europäischen und internationalen Gesetze verletzend.
Die ATIK ist eine Organisation, die in allen Ländern legal registriert ist, in denen sie tätig ist und macht deutlich, dass sie eine antiimperialistische, antifaschistische, antimilitaristische, demokratische und Massen ist, Wanderarbeiter verschiedener Nationalitäten umfassend. Für ihre unbestreitbare Unterstützung aller Kämpfe um die demokratische Freiheit der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder machen die faschistischen Regierungen in Europa mehrere illegale Festnahmen gegen ihre Mitglieder, indem sie in ihre Privatsphäre eindringen und die ATIK als „terroristische Organisation“ betrachten.

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Aus Anlass der Freilassung von Igor Mendes und dem andauernden Kampf der politischen Gefangenen weltweit veröffentlichen wir hier die Übersetzung einer Erklärung der MEPR (Revolutionäre Studentenbewegung des Volkes).

Volksbewegung erobert Freiheit für Igor Mendes: Hebt die Arme, lasst uns einmal mehr schreien: Faschisten kommen nicht durch!

Igor Mendes, Geographiestudent an der UERJ, Aktivist der MEPR und der FIP-RJ, war willkürlich und illegal für fast 7 Monate in der Bangu Strafvollzugsanstalt für die Verteidigung des Versammlungs- und Organisationsrechtes für sein Volk und seine Jugend eingekerkert. Er war politischer Gefangener des alten brasilianischen Staats, verwaltet von Dilma Roussef (PT) und ihrer opportunistischen Wahlfront (PT/PMDB/PSB/„Pecedobe“). Igor wurde am 3. Dezember 2014 festgenommen und am vergangenen 22. Juni aufgrund des Drucks, der von einer demokratischen und revolutionären Volksbewegung aufrechterhalten wurde, freigelassen.

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