Kategorie: Europa

Wir dokumentieren hier Aktionen zum Wahlboykott, die uns zugeschickt wurden:

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Diejenigen, die bis jetzt nicht verstanden haben, dass Nichtwählen eine sehr bewusste Entscheidung ist, sollten dieses Video sehen:

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Während der österreichische Staat und seine Politiker gegenüber den Muslimen und Migranten gerade lautstark betont, dass in Österreich die Frauen doch gut behandelt und gleichberechtigt wären und die Unterdrückung der Frau nur ein Phänomen in den „unzivilisierten“ Ländern wäre, sprechen selbst bürgerliche Statistiken eine ganz andere Sprache.

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Hinter jeder erfolgreichen Kanzlerin steht eine etwas fettige Gehirnsubstanz, die manchmal Sachen klarer als die Durchschnittsgefolgsleute sagt:

„Auf die Frage, ob es besser sei, die AfD zu wählen als nicht zu wählen, sagte Altmaier: „Nein!“ BILD-Politik-Chef Nikolas Blome hakte nacht, fragte, ob ein Nichtwähler besser sei als ein AfD-Wähler? Altmaier: „Selbstverständlich!““

und

„Und im übrigen ist es so, dass der Nichtwähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt.“

Bei einem Geständnis braucht es keine Beweise.

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Vergangene Woche gab es Proteste der griechischen Bergarbeiter in Athen gegen eine angedrohte Schließung von Goldminen im Norden Griechenlands. Dabei setzte die Polizei massiv Tränengas und Gewalt gegen die ArbeiterInnen ein, die sich Zugang zum Umweltministerum verschafften.

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Als beim G20-Gipfel (auf Türen und in die Luft) geschosen wurde, als ein Sondereinsatzkommando der Polizei gegen Protestierende vorging, war die Stadt im Ausnahmezustand einer militärischen Belagerung. Mittlerweile scheint es, dass der Einsatz von schwer bewaffneten Einheiten gegen 'Demonstranten zum Standard gemacht werden soll, wie das Beispiel Wurzen zeigt.

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In einem Monat ist wieder Wahlzirkus in Österreich und der leidige Wahlkampf ist schon in vollem Gange. Dabei muss man sagen das die Abgeordneten im Parlament nicht sehr Prinzipientreu sind. Noch nie gab es in einer Legislaturperiode so viele Wechsel der Parlamentarier zwischen den Parteien.

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Am 12. September fanden in Frankreich Proteste gegen die von Macron geplanten "Reformen" des Arbeitsrechts statt. in Le Havre im Norden demonstrierten 10.000, in Marseille etwa die Hälfte und in Paris mehrere 10.000. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen mit den Bullen. Wir dokumentieren hierzu ein Video aus Paris sowie Fotos der FRAP (Revolutionäre Antifaschistische Front der Provence) aus Marseille:

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Wir dokumentieren hier eine italienische Übersetzung des Aufrufs zum Wahlboykott aus Bremen:

NON VOTARE!

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Mieten steigen, Preise für Lebensmittel und Energie auch. So kommt vom angeblichen "Aufschwung", der relativ stabilen Momentsituation in der BRD, bei vielen einfach nichts an. Ganz offensichtlich nicht bei denen die in anderen Ländern vom deutschen Imperialismus ausgeplündert werden und auch nicht bei denjenigen, die hier im Land mit ihrer Arbeit den Reichtum anderer mehren.

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