Kategorie: Europa

( Österre )

Wir dokumentieren einen Bericht des Roten Frauenkommitees Wien zur Gegendemonstration gegen den “Marsch der Familie” am 20. Juni in Wien.

Frauen: Wehrt euch und kämpft gegen Repression und Polizeigewalt

Bei der diesjährigen Gegendemonstration des faschistischen „Marsch der Familie“ wurde wieder einmal klar deutlich welche Haltung der bürgerliche Staat zu grundlegenden Rechten der Frauen hat. Er beantwortete die gerechtfertigten Anliegen der Frauenbewegung mit Knüppel, Tränengas, Verhaftungen und Anzeigen und räumte faschistischen und frauenfeindlichen Kräften den Weg frei.

4 Festnahmen, duzende Anzeigen und Identitätsfeststellungen sowie der Einsatz von Knüppel und Pfefferspray gegen feministische und antifaschistische Kräfte war der Ausgang der Demonstration gegen den diesjährigen „Marsch der Familie“ am 20 Juni. Am Tag vor der Demonstration wurde diese von der Polizei mit fadenscheinigen Argumenten, wie dem „Stören einer Messe in der Kirche“ verboten. Demokratischen Forderungen, wie das volle Recht auf Schwangerschaftsabbruch, die Anliegen gegen Diskriminierung von Homosexuellen, sowie der Kampf gegen die Bevormundung durch die reaktionäre katholische Kirche wurde mit Polizeigewalt und Repression beantwortet. Gleichzeitig wurde den Faschisten mit ihren Forderungen nach Verbot von Schwangerschaftsabbruch oder der Abschaffung von Kinderkrippen, mit Knüppeln der Weg frei gemacht.

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Wir dokumentieren einen Bericht des „Aktionskomitee Wahlboykott Burgenland”:

Bericht: Wahlboykott im Burgenland

Anlässlich der Landtagswahlenim Burgenland am 30. und 31. Mai hat sich das Bündnis “Aktionskomitee Wahlboykott Burgenland” zusammengeschlossen, gegen den Betrug an den Massen durch die Wahlen und für den aktiven Wahlboykott im Burgenland. Das Bündnis rief unter den Losungen: “Lassen wir uns nicht weiter belügen, wehren wir uns und kämpfen wir!”; “Keine Stimme für Armut, Elend und Ausbeutung!”; “Für aktiven Wahlboykott!” zu Aktionen auf.
Das Aktionskomitee mobilisierte mit einem gemeinsamen Wahlboykottaufruf zu Aktionen gegen die bürgerlichen Wahlen. Es wurden auch eigene Plakate hergestellt und plakatiert, die Aktionen, kämpferische Losungen und verschiedene Veranstaltungen rund um den Boykott der Landtagswahlen propagierten.

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Am 30. Januar hat wieder einmal der von rechten Burschenschaften organisierte “Akademikerball” stattgefunden. Wie in den letzten Jahren kamen auch dieses Jahr wieder Antifaschisten aus ganz Europa zusammen um einen Kampf gegen die konterrevolutionären Standpunkte der rechten Burschenschaften und ihrer Mitglieder in allen Parteien zum Ausdruck zu bringen.

Mehr als 9000 Demonstranten beteiligten sich dabei an den Demonstrationen und Blockaden. Bereits im Vorfeld zu der Veranstaltung kam es in Wien zu zahlreichen Angriffen auf Treffpunkte rechter Burschenschaften. Zudem fanden im Januar bereits verschiedene Demonstrationen gegen Treffen von Burschenschaftlern im gesamten österreichischen Raum statt, so u.a. in Linz am 10. Januar.

Der Akademikerball ist ein Vernetzungs- und Profilierungstreffen verschiedener Vertreter der Bourgeoisie, Nationalisten und bürgerlichen bis offen rechten Parteien. International beteiligen sich u.a. die Lega Nord aus Italien oder etwa die Front Nationale aus Frankreich. Wie auch in den vergangenen Jahren stellte der österreichische Staat auch dieses Jahr wieder einen Großaufgebot der Polizei zum Schutz dieser Reaktionäre vor den Demonstranten bereit und zog den enormen Hass der Kämpfenden auf sich. Es kam zu massiven Angriffen auf Beamte, Einsatzwagen und Polizeistationen, nachdem bereits im Vorfeld große Sicherheitszonen eingerichtet, Demonstranten angegriffen und an ihrem Vorgehen gegen die Burschenschaftler gehindert wurden.

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Um den gerechtfertigten Kampf der Massen gegen Unterdrückung und die Stärkung rechter Strukturen zu bekämpfen, entwickelt der österreichische Staat seit dem „Akademikerball“ Anfang des Jahres eine Kriminalisierungswelle gegen antifaschistische, jugendliche und migrantische Teile der Bevölkerung in Wien. Bei dem Versuch der Verhinderung des von der FPÖ organisierten Balls, der der Nachfolger des “Wiener Korporations-Balls” rechter Burschenschaften ist, kam es damals zu großen Protesten und langen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Antwort des Staates ist eine seit Januar andauernde Repressionswelle. Neben der Zunahme von Festnahmen, Misshandlungen und Verletzungen auf Demonstrationen versucht die Polizei inzwischen auch durch routinemäßige Kontrollen Jugendliche und Migranten zu schikanieren und unter einem Vorwand festzunehmen. An wichtigen Verkehrsknotenpunkten, öffentlichen Plätzen und in Bahnen führen sie systematische und großangelegte Kontrollaktionen durch, bei denen etwa Jugendliche und Migranten von den bewaffneten und mit Hunden ausgestatteten Polizeieineinheiten durchsucht und schikaniert werden. Der Gerichtsprozess um Demonstranten Josef S., der, ohne Beweise nur auf Aussage eines sich und den Indizien widersprechenden Polizisten, zu 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, verdeutlicht, dass für den Kampf gegen die fortschrittlichen Teile des Volkes alle Organe des Staates genutzt werden.

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