Kategorie: Europa

( Repression )

Dies ist eine deutsche Übersetzung eines Artikels, der ursprünglich auf La Cause de Peuple veröffentlicht wurde.

Am 18. März führte Premierminister Edouard Philippe eine neue Maßnahme zur Unterdrückung der Gelbwesten ein. Dabei handelt es sich um "kodierte Rückstandsstoffe", welche ab nächster Woche von der Polizei verwendet werden.

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Mit ihren sogenannten „G20 Öffentlichkeitsfahndung 5“ hat die EG Schwarzer Block am Mittwoch die fünfte Auflage ihrer öffentlichen Hexenjagd losgetreten, in der sie Fotos von (hauptsächlich jungen) Demonstranten gegen den G20 Gipfel 2017 in Hamburg veröffentlicht habt und – ohne jegliche Form von konkreten Kontext oder Grund zu nennen, warum genau diese (angeblichen) Demonstranten ausgewählt wurden – und die allgemeine Öffentlichkeit erneut dazu aufruft gegen diese Leute zu spitzeln.

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Am 19. und 20. Februar fand in Berlin der 22. europäische Polizeikongress statt. Auf diesem Kongress präsentierten die Bullen ihre neuste Repressionstechnologie. Darunter die fehleranfällige automatische Gesichtserkennungssoftware und Software zur Verbrechensvorhersage à la Minority Report. Sowie Diskussionen über die Grenzsicherung an den EU Grenzen.

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Die Wut und der Hass gegenüber dem bürgerlichen französischen Staat und seine Reformen äußerte sich mit einer Vielzahl von Aktionen – von Streiks über Blockaden und Demonstrationen bis hin zu landesweiten Ausschreitungen gegen die Polizei und gezielten Angriffen auf staatliche Institutionen – dies wurde bekannt als die Gelbwestenbewegung, die ein großer Ausbruch der Massen war. Angesichts so breiter Kämpfe will der Staat den Kampfgeist des Volkes durch Repressionen brechen und die am weitesten fortgeschrittenen Menschen ins Visier nehmen, wie es auch bei den Kämpfen gegen die G20 deutlich zu sehen war.

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Nordirland befindet sich seit jeher unter britischem Mandat. Der nördliche Teil der Insel wurde nicht im Irischen Unabhängkeitskrieg im Jahre 1922 von den britischen Besatzern befreit. Dies spaltet die dortige Bevölkerung, da sich ein Teil mit der britischen Krone identifiziert und ein andrer Teil mit der Republik Irland. Letzterer möchte, dass die ganze Insel eine Republik ist. Seit 1998 wurde der bewaffnete Konflikt zwischen den Fraktionen formell beendet. Seit dem ist es recht ruhig geworden – bis zum Brexit.

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Am 9.12.2017 fand in Göttingen eine Demonstration unter dem Motto „Gegen G20 Repression“ statt. Bei dieser Demonstration kam es zu einem brutalen Angriff der Bullen. Dabei wurde ein friedlicher Ordner geschlagen, am Kopf in den Würgegriff genommen, hinter eine Polizeikette gezogen und durch einen auf ihm knienden Bullen zu Boden gedrückt.

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Wir teilen diese Solidaritätserklärung zur Freilassung von Inan Dogan. Die proletarischen Revolutionäre in der BRD fordern seine sofortige Freilassung!

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Zweimal wurde das Lokal der faschistischen „Bastion Social“ in der französischen Stadt Clermont-Ferrand angegriffen. Begleitet von ähnlichen Aktionen in anderen Städten wie Lyon oder Marseille ist es den Genossen der Revolutionären Jugend und der C.A.R.A. jetzt gelungen, den Laden in ihrer Stadt einfürallemal zu schließen. Mit einer offiziellen Stellungnahme verkündete die Führung von „Bastion Social“ am 16. Oktober ihren Rückzug.

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Im Folgenden spiegeln wir dich Meldung von Gefangenen Info über die Einstellungen, aber auch die Eröffnung eines Verfahrens gegen Aktivisten und dem Vorwand der Repression gegen die Revolutionäre Aktionszellen und die Radikal:

Kurz vor Redaktionsschluss erhielten wir die Info, dass nach mehrjähriger Ungewissheit nun ein Prozess beginnen soll. Diesbezüglich erhielt unser Redaktionsmitarbeiter Cem Kara, einer der neun ursprünglichen Beschuldigten, eine Anklageschrift.

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