Kategorie: Europa

Ein Kommentar zur Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten

Wie jedes Jahr hat der Bundespräsident seine staatsmännische Pflicht getan und dem Volk zu Weihnachten, dieser besinnlichen Zeit, seine Weltanschauung anempfohlen.

Zwischen Marmor und Kronleuchter stand eine stattliche Tanne. Die geöffneten Flügeltüren gaben den Blick frei auf Räume groß wie Wohnungen. Der Bundespräsident leitete menschelnd ein, gab sich bürgernah und kam dann aber zügig zur Sache. Es gibt Gegensätze in der Gesellschaft, aber das soll nicht sein.

Wir dokumentieren Fotos von Aktionen mit Anlass des Jahrestags der Geburt vom Vorsitzenden Mao am 26. Dezember im 70. Jahr des Sieges der chinesischen Revolution aus Freiburg, die uns zugeschickt wurden.

Nord Stream 2 ist eine Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Sie befindet sich gerade im Bau. Der US-Präsident Donald Trump hat als Teil des „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" Sanktionen dagegen verhängt.

Die Sanktionen richten sich gegen am Bau beteiligte Firmen. Es werden zum Beispiel deren Konten in den USA eingefroren. Einige Firmen haben sich deswegen bereits aus dem Projekt zurückgezogen.

Wir dokumentieren Fotos von Aktionen mit Anlass des 70. Jahrestages des Sieges der chinesischen Revolution aus Bremen und Essen, die uns zugeschickt wurden.

Bremen:

Essen:

Wir dokumentieren diese Fotos als einen Teil der internationalen Kampagne zu 70 Jahren Sieg der Revolution in China, aufgenommen in Dänemark:

Blågårds Plads

Jagtvej 69

Bibliothek der Universität für Medizin und Wissenschaft

Internationalt Forum

Wir teilen auch dieses Poster mit finnischer Übersetzung:

Die Proteste und Streiks gegen die geplante Rentenreform in Frankreich dauern seit mehr als zwei Wochen an. Jetzt hat Macron an das Mitleid mit der kämpfenden Bevölkerung appelliert. Dass es viele Franzosen gibt, die über die Feiertage zu ihren Familien gehen und so die Streiks und Proteste stoppen sollen.

Er sagte auch, dass er seine Präsidentenrente und einen Sitz im Verfassungsrat aufgeben wolle. Er wollte auch ein Gesetz einführen, dass die nächsten französischen Präsidenten sie auch nicht bekommen würden. Es wären knapp 20.000 Euro pro Monat.

Aber diese Zugeständnisse des französischen Präsidenten nützen den breiten Massen nichts. Eine Mindestrente von 1.000 Euro für alle Arbeiter, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben. Das Rentenalter bleibt 62 Jahre, aber wenn Sie in den Ruhestand gehen, gibt es Abzüge vom Gehalt von 64 Jahren. Dies bedeutet, dass sich unter dem Strich nicht viel ändern wird. Die Arbeiter können nach wie vor mit 62 Jahren in den Ruhestand treten, ihre Rente wird jedoch gekürzt.

Die Volksmassen müssen sich an die Proteste und Streiks halten und dürfen sich von diesen Zugeständnissen nicht abschrecken lassen. Diese Zugeständnisse wurden nur gemacht, um sie zur Weihnachtszeit zu beschwichtigen. Aber die Proteste und Streiks sind gerechtfertigt und müssen fortgesetzt werden.

In den letzten Tagen haben Genossen in Irland mehrere Aktionen durchgeführt, von denen die kämpferischen Mobilisierung und Aktionen innerhalb der antifaschistischen Gegenprotesten am vergangenen Samstag hervorstechen, für die u.a. eine Kampagne mit Plakaten durchgeführt wurde. Darüber hinaus wurde eine Aktivität zum Gedenken an die vier Märtyrer von Castletown organisiert, eine Erklärung zum 85. Jahrestag der Geburt des Vorsitzenden Gonzalo veröffentlicht und ein Podcast zur aktuellen Situation in Irland erstellt.

Am 13.12. diesen Jahres wurde ein Angriff auf den Hamburger Innensenator Andy Grote durchgeführt. Dieser wurde auf seinem täglichen Weg zur Arbeit im dicken Dienstwagen aus der Wohlwillstr. in St. Pauli mit Farbflaschen angegriffen. Diesen Angriff auf einen der Köpfe der Verfolgungs- und Hetzkampagnen der Reaktion nach G20 nutzte dieser sofort, um einen Mythos eines unschuldigen und ständig in Furcht lebenden Opfer zu kreieren:
„Als Innensenator muss ich mit solchen Angriffen rechnen. Aber einen solchen Anschlag bewusst zu verüben, während ich gerade meinen zweijährigen Sohn zur Kita bringe - das ist erbärmlich.“
Zusätzlich verbreitet die Polizei, dass Steine auf das Auto geworfen wurden, was im Bekennerschreiben nicht erwähnt wird.

Wie in den Vorjahren fand auch diesen 6. Dezember - dem finnischen Unabhängigkeitstag in den Nachwehen der Oktoberrevolution - eine internationale Mobilisierung finnischer Faschisten zu Aktionen im ganzen Land statt. In Helsinki wurden sie konfrontiert von einem antifaschistischem Gegenprotest, der eine neue Größenordnung erreichte und an dem sich auch ein Kontingent von Revolutionären beteiligte.

Seit gestern streiken Arbeiter in den Breichen Nahverkehr, Chemieindustrie, Bildung, Hafenlogistik, Hochschulbildung, Gesundheit und der Abfallentsorgung in Frankreich, und sie haben gestern ihren Streik bis heute fürs erste verlängert. Auslöser der Proteste ist die Kürzung der Rente. Das französische Rentensystem beinhaltet über 40 verschieden Pensionsformen. Nun will die Bourgeoisie unter dem Vorwand der „Vereinfachung“, dass Rentensystem vereinheitlichen, was in Wahrheit eine Anpassung aller Renten nach unten ist. Zwei Drittel des Volkes lehnen diese Reform ab. Die Massen in Frankreich nehmen diese Gesetzesänderung, die ihnen aufgezwungen wird, nicht einfach kampflos hin.