Kategorie: Europa

( Wien )

Bei einer Klimademonstration am Freitag in Wien wurde ein Fall von Polizeigewalt per Video dokumentiert. Auf dem Video ist zu sehen wie vier Polizisten einen Passanten auf dem Boden fixieren. Die Bullen versuchen den Kameramann bei seiner Aufnahme zu hindern, in dem sie sich vor das Geschehen stellen, so dass der Fixierte schlechter zu sehen ist. Der Kameramann wechsel die Position und schafft es dennoch das Vorgehen der Bullen zu filmen. Dabei ist klar zu sehen, wie ein Bulle mehrfach auf den Fixierten einschlägt.

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Wir freuen uns einen Bericht über eine Aktion zum 100. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg aus Österreich zu dokumentieren, welcher auf newepoch.media erstveröffentlicht wurde. Mehr Bilder von der Aktion findet ihr hier.

„Luxemburg und Liebknecht bestialisch ermordet! Die bürgerliche Staatsgewalt gegen den Kommunismus!“, war der Titel der „Sozialen Revolution“, dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei Österreichs, am 18. Jänner 1919. Die noch junge Kommunistische Partei rief an diesem Tag alle klassenbewussten ArbeiterInnen zu einer Gedenkkundgebung und einer kämpferischen Aktion vor das Rathaus und vor das Parlament um „die Empörung gegen diese Schandtat“ zu bekunden.

Exakt 100 Jahre danach, am 18. Jänner 2019 wiederholten junge revolutionäre AktivistInnen die Aktion vor dem Rathausplatz, spannten große Transparente, brachten Wandzeitungen und Bilder der so wichtigen Kommunisten Liebknecht und Luxemburg sowie Zitate von ihnen an. Gerade an diesem besonderen Abend als die Aktion durchgeführt wurde, veranstaltete die Stadt Wien ein großes Event vor dem Rathaus an dem tausende Leute teilnahmen und viele davon die Aktion gespannt mitverfolgten. Noch heute sind die Revolutionäre in Österreich erfüllt von der großen Tat Liebknechts und Luxemburgs, die Gründung der KPD, die diese beiden Kommunisten bis heute ins Herz des Proletariats eingebrannt hat. So wie die vor mehr als 100 Jahren gegründete Kommunistische Partei Österreichs die mit ihrem Gründungsmitglied Leo Rothziegel die Reihen der Märtyrer des internationalen Proletariats auffüllte, taten es auch Liebknecht und Luxemburg. Um ihr Erbe heute lebendig werden zu lassen, stellten die AktivistInnen die Rekonstitution der Kommunistischen Partei ins Zentrum dieser hervorragenden Aktion.

Mit viel Kraft setzten die AktivistInnen mit dieser Aktion ein klares Zeichen: Das Erbe der beiden Marxisten-Leninisten, die unter Führung Lenins geschmiedet wurden, lebt heute weiter! Alle Revolutionäre sind dazu aufgerufen dieses große Erbe heute auf Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus, der dritten, höchsten und letzten Stufe der proletarischen Ideologie fest in sich aufzunehmen. So wird es möglich sein ihre Fehler zu bereinigen und ihre wichtigen Errungenschaften zu entwickeln!

 

Die Wandzeitung die bei der Aktion berbreitet wurde wollen wir im Folgenden dokumentieren:

„Luxemburg und Liebknecht bestialisch ermordet! Die bürgerliche Staatsgewalt gegen den Kommunismus!“

An diesem Platz, vor dem Rathaus und vor dem Parlament, versammelten sich genau vor 100 Jahren, am 18. Jänner 1919, tausende Arbeiter um gegen die Ermordung der beiden Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu protestieren. Sie folgten dem Aufruf der Kommunistischen Partei Österreichs, die so wie die von Liebknecht und Luxemburg gegründete Kommunistische Partei Deutschlands, gegen den mörderischen ersten Weltkrieg, für den Sozialismus kämpften.

Liebknecht und Luxemburg waren Vorboten einer neuen Gesellschaftsordnung, der Diktatur des Proletariats, in der nicht das Kapital, sondern die Arbeiterklasse und die Unterdrückten die Macht in ihren Händen halten. Sie wurden von den Führern der Sozialdemokratischen Partei im Bündnis mit rechten Kräften und Paramilitärs ermordet. Schon damals demaskierten sich die sozialdemokratischen Führer als Verräter, die nur in Worten für die ArbeiterInnen eintraten, in Taten jedoch das Kapital und den Faschismus unterstützten. Dieser Mord sollte der Revolution den Kopf abschlagen. Doch Zehntausende folgten den Lehren von Liebknecht und Luxemburg und nahmen noch viel bewusster die Losung auf: „Alles für die Revolution! Alles für die revolutionäre Partei!“

Heute wiederholen wir die Aktion der Kommunistischen Partei Österreichs und setzen damit ein Zeichen: „Euer Erbe ist nicht Tod, es lebt in der Partei!“ Genauso wie vor hundert Jahren braucht die Arbeiterklasse heute eine Partei die die ihre ist, die dem Kapitalismus, der Ausbeutung und Unterdrückung, den Kampf für die Macht der Arbeiter entgegenstellt. Die Märtyrer Liebknecht und Luxemburg haben genau das getan, und diese Tat hat sich auf ewig in den Herzen der Arbeiter eingebrannt, sie haben die Kommunistische Partei geschaffen!

Für die Rekonstution der Kommunistischen Partei!

 

 

Ein Jahr schwarz/blaue Bundesregierung in Österreich wurde von einer Großdemonstration von bis zu 50.000 TeilnehmerInnen begleitet. Über das ganze Jahr hinweg waren es mehrere Hunderttausend Leute die sich an Protesten, Demonstrationen und Streiks gegen die Angriffe des Kapitals zur Wehr setzen. Aus diesem Anlass dokumentieren wie einen Bericht der Genossen der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt".

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Staatlicher Rassismus umfasst mehr als nur rassistische Sondergesetze, das wurde vergangene Woche in Wien wiedereinmal allzu deutlich. Eine Gruppe junger schwarzer Männer wurde in einem Park von Polizisten Kontrolliert, Schikaniert und körperlich Angriffen. Ganz normaler Alltag eigentlich, nur dieses Mal versuchten sich die Jugendlichen zu wehren, machten Videos vom Polizeieinsatz öffentlich und äußerten sich auf den wöchentlichen Donnerstagsdemonstrationen über den rassistischen Alltag in Wien.

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Wir dokumentieren einen Bericht von Genossen der "Antifaschistischen-Aktion Infoblatt" aus Österreich, zur letzten Donnerstagsdemo in Wien, an der sich abermals Tausende DemonstrantInnen beteiligten.

Kämpferischer Donnerstag

Diesen Donnerstag gingen wieder Tausende Menschen auf die Straße um gegen die antidemokratischen und repressiven Angriffe der Regierung zu protestieren. Die Veranstaltung begann als Kundgebung am Stephansplatz. Dort gab es unter anderem einen Beitrag von drei Rappern, die vor kurzem aus rassistischen Gründen von der Polizei in einem Park schickaniert wurden. Die Stimmung in der Demo fing zwar etwas verschlafen an, entwickelte sich aber in kurzer Zeit sehr kämpferisch. Ein kämpferischer antifaschistischer Block trat dabei besonders laut und lebendig auf.

 

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Die überaus optimistische und gute Stimmung zeigt einen deutlichen Unterschied im Vergleich zu den letzten Demos. Es wurden durchgehend Parolen wie „Alerta! Alerta! Antifacista!“, „Das Kapital hat viele Farben, ihnen allen den Kampf ansagen!“ und „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer!“ geschrien. Die Parolen drücken sehr gut aus, dass der Kampf gegen Faschismus sich auch gegen das Kapital richtet und dass man in die eigene Kraft vertrauen muss, um wirklich was voranzubringen!

 

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Der internationale Charakter dieses Kampfes kam durch solidarische Parolen gegenüber Flüchtlingen auch deutlich zum Vorschein. Viele rote Fahnen flammten überall auf und wurden von den vielen DemonstrantInnen lebendig geschwenkt.

Das laute und kämpferische Auftreten und die lebendige Stimmung brachte die Frauen, Jugendliche und Migranten, von denen besonders viele da waren, dazu die Demo zu einem großen Erfolg zu machen. Viele Leute, die zum ersten Mal auf einer Demo waren, wurden von der Stimmung mitgerissen und schrien ebenfalls laut mit. Auf dem Weg standen viele Hausbewohner an ihren Fenstern und zeigten sich fahnenschwenkend und parolenschreiend solidarisch gegenüber den DemonstrantInnen.  Die Demo war so gut besucht, dass die gesamte Praterstraße auf voller Länge und Breite besetzt war. Das alles zeigt, dass die Leute kämpfen wollen und in die eigene Kraft vertrauen und die kämpferischen AntifaschistInnen noch mehr in der Verantwortung stehen diesen Demos Perspektive zu verleihen! Umso mehr Gründe gibt es zu den nächsten Donnerstagsdemos zu gehen, denn es ist zu erwarten, dass diese ein noch stärkerer Ausdruck haben werden.

Weg mit schwarz/blau! Nieder mit dem Kapital!
Kämpferischer Antifaschismus voran!

 

 

Einen Bericht der Zeitung „Antifaschistische Aktion – Infoblatt“, deren Korrespondenten bei dem Protest dabei waren, findet ihr hier.

Vergangenen Samstag, am 30. Juni, versammelten sich in Wien über 100.000 Leute um in einer Großdemonstration gegen die Einführung des 12 Stunden Tages zu protestieren. Aus allen Teilen des Landes beteiligten sich zig-Tausende Demonstranten und brachten ihren Zorn gegen die Regierung und ihre Bereitschaft zum Ausdruck, diesen Großangriff des Kapitals zurückzuschlagen. Neben vielen anderen Angriffen auf die ArbeiterInnen und die breiten Teile der Bevölkerung ist die Einführung des 12 Stunden Tages und der 60 Stunden Woche die Spitze des Eisberges. Vollkommen lächerlich erwies sich der Versuch der schwarz/blauen Bundesregierung die Massen mit Lügen wie der„Verankerung der Freiwilligkeit im Gesetz zum 12 Stunden Tag“ zu besänftigen: Es war die größte Demonstration seit fast 20 Jahren!

Nicht nur organisierte GewerschafterInnen beteiligten sich an dem Protest, viele unorganisierte Arbeiter, Schüler, Studenten, Migranten und auch Passanten beteiligten sich an dieser Demonstration. Der Plan der Gewerkschaftsführung und der mit ihr stark verbundenen SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) diesen riesigen Protest für ihre eigenen Interessen, für ihre eigene gute Position zu benutzen, wird nicht einfach so durchgehen, wenn es die Revolutionäre und konsequenten Antifaschisten verstehen diese Rebellion weiterzuführen und als große Kraft im Kampf gegen das Kapital zu organisieren!

Wir teilen hier eine spanische Übersetzung der gemeinsamen Erklärung der Roten Frauenkomitees aus Österreich und der BRD:

Hombro con hombro, unidas en la lucha de las mujeres revolucionarias en todo el mundo, los Comités de Mujeres Rojas de Austria y Alemania llaman a las mujeres militantes en este 8 de marzo para llevar a cabo un día de fiesta y compromiso en la lucha de las mujeres en el corazón de la bestia imperialista. Esta lucha está íntimamente ligada a la lucha en los centros de la tempestad de la revolución mundial, las naciones oprimidas. Rechazando las lágrimas de cocodrilo hipócritas y las promesas de los opresores y la doble explotación y opresión. Luchando toman las mujeres su lugar junto a sus compañeros de clase en la lucha por el poder político, por la dictadura del proletariado, por la emancipación de toda la humanidad.

En particular, las obreras deben liderar esta lucha. Deben rechazar implacablemente el patriarcado, el imperialismo y el revisionismo y propinarle constantes golpes duros que harán que se derrumben. Debe aplastar la seudo teoría sobre la "naturaleza deficitaria femenina". Ellas tienen que luchar ferozmente por cada centímetro del campo de batalla y otra vez y otra vez enfatizar que ninguna promesa, ninguna reforma, ninguna ley de la clase dominante en los países imperialistas en el que vivimos, trabajamos y luchamos, puede realmente librarnos o llegará a liberarnos . Entonces ellas cumplirán su papel en la lucha por la reconstitución de los Partidos Comunistas. Entonces servirán a la revolución mundial proletaria y a los pueblos del mundo. Entonces ellas se vuelven parte de la marcha de la humanidad hacia el comunismo.

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Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Gemeinsame Erklärung der Roten Frauenkomitees in Österreich und der BRD:
Entfesselt den Zorn der Frauen als eine mächtige Waffe für die Revolution!

Schulter an Schulter, vereint im Kampf der revolutionären Frauen der ganzen Welt, rufen die Roten Frauenkomitees in Österreich und der BRD die kämpferischen Frauen dazu auf diesen 8. März zu einem freudigen und entschlossenen Tag des Kampfes der Frauen im Herzen der imperialistischen Bestien zu machen.  Dieser Kampf ist aufs Engste verbunden mit dem Kampf in den Sturmzentren der Weltrevolution, den unterdrückten Nationen. Die heuchlerischen Krokodilstränen und Versprechungen der Herrschenden zurückweisend und die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung bekämpfend nehmen die Frauen ihren Platz an der Seite ihrer Klassengenossen im Kampf für die politische Macht, für die Diktatur des Proletariats, für die Emanzipation der gesamten Menschheit ein.

Insbesondere die Arbeiterinnen müssen diesen Kampf anführen. Sie müssen unversöhnlich das Patriarchat, den Imperialismus und den Revisionismus zurückweisen und ihn konstant die harten Schläge versetzen, die ihn zusammenbrechen lassen werden. Sie müssen beharrlich die Pseudotheorie über die angebliche „minderwertige weibliche Natur“ attackieren. Sie müssen um jeden Zentimeter des Schlachtfeldes erbittert ringen und dabei immer wieder hervorheben, dass uns kein Versprechen, keine Reform, kein Gesetz der Herrschenden in den imperialistischen Ländern in denen wir leben, arbeiten und kämpfen, wirklich befreien kann und wird. So werden sie ihre Rolle im Kampf für die Rekonstitution der Kommunistischen Parteien erfüllen. So werden sie der proletarischen Weltrevolution und den Völkern der Welt dienen. So werden sie Teil des Marsches der Menschheit zum Kommunismus.

Der Revisionismus, versucht unaufhörlich diesen Kampf zu liquidieren, indem er ihn in ökonomistische Wässer zu führen versucht und ihn von der Partei als Kampfstab trennen will. Bürgerlicher und kleinbürgerlicher Feminismus predigen die Erniedrigung unseres Kampfes auf die Forderung nach nur so etwas wie „Nein heißt Nein“-Gesetzen, einer großen „Selbstinszenierungskampagne“ à la „#metoo“, einer „gegenderten“ Schreibweise oder einer Verkehrung des Kampfes für die Emanzipation der Frau in einen Kampf der Frauen gegen Männer soll davon ablenken, dass das Patriarchat eine materielle Ursache hat, das Privateigentum, die darauf beruhende Klassengesellschaft und dass dies heute am Leben gehalten wird von der kapitalistischen Klasse, der imperialistischen Bourgeoisie. Proletarischer Feminismus bedeutet, dass die Frauenbewegung ihre volle Schlagkraft nur unter einer konsequent revolutionären Führung erhält, die den Kampf konsequent bis zur klassenlosen Gesellschaft führt, bis zur endgültigen Beseitigung des Patriarchats, was schon im Manifest der Kommunistischen Partei festgehalten wurde, dessen 170. Jahrestag wir dieses Jahr feierlich begehen.

Vorbild dieses Kampfes sind die kämpfenden Frauen in den Volkskriegen der Welt, geführt von Kommunistischen Parteien, in Peru, Indien, der Türkei und auf den Philippinen, wo die Frauen als Schwestern in Waffen ihr kostbares Blut im heldenhaften Kampf geben und damit die Notwendigkeit zur Schmiedung von revolutionärer Führerinnen aus den tiefsten und untersten Schichten des Proletariats zum Ausdruck bringen. In den unterdrückten Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas, Osteuropas und des Balkans wird ein verschärftes Patriarchat am Leben gehalten, ein blutiger Kerker für die Frauen, und der Grund dafür ist der Imperialismus. Überall dort kämpfen die Frauen deshalb mit ganzer Kraft und oftmals mit der Waffe in der Hand für die neudemokratische Revolution, zur Beseitigung des Imperialismus, des Feudalismus und des bürokratischen Kapitalismus. Die Genossin Norah, Chiang Ching und Clara Zetkin sind große Beispiele, die diese Kämpfe hervorgebracht haben, Heldinnen des Kampfes, wie die, deren Namen wir kennen: Genossin Sandra Lima oder Liu Hulan und die unzähligen Genossinnen die alles aufgeopfert haben, wie die Partisaninnen des antifaschistischen Widerstands in Österreich, wo uns besonders Hedy Urach als Heldin im Kampf vorangeht die von den Nazi-Faschisten ermordet wurde. Sie sind unsere Inspiration, die Kämpfe unser Ansporn und Anforderung zugleich, klar und unmissverständlich zu zeigen, dass wir tief verbunden mit diesen Kämpfen sind und die Losung verbreiten: Arbeiterinnen aller Länder, vereinigt euch im Kampf für die politische Macht!

Arbeiterinnen, Migrantinnen und kämpferische Frauen, zeigt am 8. März 2018 euren Hass und eure Vitalität im Kampf gegen das Patriarchat und die alte marode Ordnung. Machen wir deutlich, dass wir uns vereinen, weil die Emanzipation der Frauen nur das Werk der Frauen selbst sein kann.

Die Rebellion ist gerechtfertigt!
Nieder mit dem Patriarchat und dem Imperialismus!
Entfesselt den Zorn der Frauen als eine mächtige Waffe für die Revolution!
Schafft Rote Frauenkomitees, unterstützt mit voller Kraft die Rekonstitution der Kommunistischen Parteien!


Rote Frauenkomitees Berlin, Bremen, Hamburg, Linz, Tirol und Wien

 

8M 2018

 

Die Stadtregierung aus SPÖ und Grünen unter Mithilfe aller Parteien des Landtags hat die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung beschlossen.

„Im Fokus sind vor allem 18- bis 25-Jährige: Sie erhalten nach vier Monaten keine Ergänzungsleistungen mehr und weniger, wenn sie Kursangebote zur Aus- und Weiterbildung oder eine Beschäftigung nicht annehmen.“

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