Kategorie: Europa

( Österreich )

Aufgrund der vielen Aufrufe von unterschiedlichen seiten zum Frauenstreik am 8. März, und dem Engagement vieler Frauenaktivistinnen und Feministinnen darin, wollen wir einen Leserbrief einer Aktivistin an die "Antifaschistische Aktion - Infoblatt" aus Österreich dokumentieren. Er beinhaltet einige wichtige Überlegungen für alle die den Frauenstreik zu einer wirklichen Kampfmethode der Frauenbewegung schmieden wollen.

Einige Initiativen und Frauenorganisationen gaben für diesen 8. März die Parole „Auf zum Frauenstreik am 8. März“ heraus und entfalten Aktivitäten diesen öffentlich bekannt zu machen. Was seit nun schon sehr langer Zeit in Österreich nicht mehr gemacht wurde, durch einen Streik der Frauen auf die spezifische Ausbeutung und Unterdrückung der Frauen aufmerksam zu machen und Forderungen mit ökonomischen Druckmitteln durchzusetzen, hat eigentlich eine starke Tradition in der Frauenbewegung. Vor allem die frühe proletarische Frauenbewegung nutzte den Streik als wirksame Methode um höhere Löhne zu fordern oder politische Rechte zu erkämpfen. Die ersten 8. März Demonstrationen die von der Kommunistin Clara Zetkin ins Leben gerufen wurden, waren schon begleitet von massenhaften Streiks der Arbeiterinnen – um demonstrieren zu können und um Druck auf die Herrschenden auszuüben. Der Streik wurde vor allem als ökonomisches Kampfmittel gewählt, aber oft auch als politisches.

Heute kommt der Frauenstreik in vielen Ländern zur Anwendung und hilft oftmals mit, Siege für die Frauenbewegung zu erreichen. In Argentinien, Spanien und Polen wurde durch den Streik gegen die Kriminalisierung von Abtreibungen gekämpft, in Schottland forderten tausende Frauen mit einem Streik höhere Löhne und in Indien nahmen zig Millionen Frauen an den größten Streiks der bisherigen Geschichte Teil*. „Das müssen wir auch in Österreich machen“, ist angesichts dieser beeindruckenden Beispiele eine spontane Schlussfolgerung. Zurecht! Doch eine Kampfmethode kann nicht überall gleich angewendet werden, denn nicht überall sind die gleichen Voraussetzungen. Die lange Dominanz des bürgerlichen Feminismus in Österreich hat leider dazu geführt, dass die breite Masse der Frauen, die Arbeiterinnen, meist nicht von Frauenorganisationen und Initiativen erfasst werden. Erst seit wenigen Jahren gibt es wieder Ansätze, vor allem durch die proletarischen FeministInnen, die Arbeiterinnen als führenden Teil der Frauenbewegung zu organisieren. In dieser Lage zur Methode des Frauenstreiks aufzurufen, heißt dem Frauenstreik seiner eigentlichen Stärke zu berauben – der Lahmlegung der Produktion! Und damit ihn lediglich als aktivistischen Protestform zu nutzen. Erst mit der Beteiligung der Arbeiterinnen baut ein Streik wirklichen Druck auf und schafft eine gute Grundlage für alle weiteren Formen des Protestes, sowie für Streiks von Hausfrauen oder kleinbürgerlichen Frauen.

Als klassenbewusste Frauen sollten wir uns deshalb nicht dazu hinreißen lassen, den Frauenstreik „an sich“ toll zu finden, sondern dafür eintreten die Bedingungen zu schaffen, die einen Frauenstreik zu einer wirklichen Kampfmethode machen welche die Frauenbewegung voranbringen! Deshalb sollte der kommende 8. März vor allem dazu genutzt werden den proletarischen Feminismus zu popularisieren, und eine engere Verbindung mit den Arbeiterinnen herzustellen. Nur wenn die proletarischen Feministinnen konsequent daran arbeiten die Arbeiterinnen wieder zu einer Kraft in der Frauenbewegung zu machen, wird es möglich sein den Frauenstreik als Methode im Kampf gegen das Patriarchat erfolgreich einsetzten zu können!

Nadja P.

* Zudem werden in Indien von revolutionären Frauen oftmals sogenannte „Bahnds“ durchgeführt, bewaffnete Streiks die auf sehr hohem Niveau den Kampf der Unterdrückten und Ausgebeuteten befeuern.

In Österreich wurde am 23. Februar eine Solidaritätsveranstaltung mit dem Volkskrieg in Indien abgehalten. Schwerpunkt dabei war die Auseinandersetzung über den Charakter des indischen Staates. Entgegen den bürgerlichen Darstellungen von Indien als "Schwellenland" zeigt die Realität der unterdrückten Völker jedoch klar, dass Indien ein halbfeudales/halbkoloniales Land ist. In einem Bericht des Kommitees "Indien Solidarität", das die Veranstaltung organisierte hieß es dazu:

"Deshalb müssen sich all die Kämpfe der Frauen, sowie der national unterdrückten Minderheiten in Konsequenz gegen die Herrschaft der Imperialisten richten! In diesem Zusammenhang wurden in den Beiträgen die Aufgaben und die Notwendigkeit der Neudemokratischen Revolution hervorgehoben – eine Revolution, welche sich gegen die Fremdherrschaft durch die Imperialisten richtet, sowie zur Aufgabe hat die Probleme der Halbfeudalität zu lösen. Was dabei die Aufgabe und Rolle der KommunistInnen ist, so wurde angekündigt, wird Thema der kommenden Veranstaltung des Komitee „Indien Solidarität“ sein. AktivistInnen des Komitees riefen außerdem die BesucherInnen dazu auf, sich bei den kommenden internationalen Aktionen für die Freilassung des Genossen Ajith tatkräftig zu beteiligen, was auf großes Interesse und Zuspruch stieß!"

Wir möchten hier eine Korrespondenz teilen, die am der Homepage der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" veröffentlicht wurde. Die Korrespondenz zeigt auf, dass der Schrei der Herrschenden nach "Schutz der Frauen" dazu benützt wird, weitere repressive und antidemokratische Gesetze und Verordnungen durchzuboxen und ihren eigenen aggressiven Kurs gegen die Mehrheit der Frauen zu verschleiern.

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In Österreich sind alle Nachrichtendienste seit der Regierungsbildung 2017 unter FPÖ-Aufsicht. Schon damals wurde unter anderem dagegen demonstriert und protestiert. Jetzt will der militärische Nachrichtendienst mehr Zugriff auf sogenannte Telekomdaten. Währenddessen baut das BVT eine Einheit für „Sondereinsatz“ auf. Damit wollen beide Institutionen die Bevölkerung mehr überwachen. Solche Pläne soll schon der ehemalige Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) eingeleitet haben.

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Vergangenen Donnerstag wurde in Österreich eine gelungene und gut Besuchte antiimperialistische Veranstaltung unter der Losung "EU: Hände weg von Afrika" organisiert. Seit den Protesten gegen den EU-Afrika Gipfel vergangenen Dezember hat sich in Österreich das Bündnis gegen die Ausplünderung Afrikas gegründet, das diese Veranstaltung durchführte. Wir wollen zu dieser Veranstaltung einen Bericht dazu vom "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" dokumentieren:

Gelungene Veranstaltung „EU:Hände weg von Afrika!“

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Dem internationalen Aktionsaufruf folgend, hat es in den vergangenen Tagen verschiedene Aktionen zur Unterstützung der Internationalen Kampagne in Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien gegeben. Unter Beteiligung neuer Kräfte wurden u.a. Plakatierungs-, Flugblatt- und Transpiaktionen sowie eine Veranstaltung durchgeführt.

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Die ArbeiterInnen vom Roten Kreuz machen am Montag den 21. Jänner und den darauf folgenden Dienstag Protestaktionen und kündigten weitere an, weil gerade die Kollektivvertragsverhandlungen in diesem Bereich laufen, es aber keine Verbesserungen für die Arbeiter zu geben scheint.

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Wir freuen uns einen Bericht über eine Aktion zum 100. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg aus Österreich zu dokumentieren, welcher auf newepoch.media erstveröffentlicht wurde. Mehr Bilder von der Aktion findet ihr hier.

„Luxemburg und Liebknecht bestialisch ermordet! Die bürgerliche Staatsgewalt gegen den Kommunismus!“, war der Titel der „Sozialen Revolution“, dem Zentralorgan der Kommunistischen Partei Österreichs, am 18. Jänner 1919. Die noch junge Kommunistische Partei rief an diesem Tag alle klassenbewussten ArbeiterInnen zu einer Gedenkkundgebung und einer kämpferischen Aktion vor das Rathaus und vor das Parlament um „die Empörung gegen diese Schandtat“ zu bekunden.

Exakt 100 Jahre danach, am 18. Jänner 2019 wiederholten junge revolutionäre AktivistInnen die Aktion vor dem Rathausplatz, spannten große Transparente, brachten Wandzeitungen und Bilder der so wichtigen Kommunisten Liebknecht und Luxemburg sowie Zitate von ihnen an. Gerade an diesem besonderen Abend als die Aktion durchgeführt wurde, veranstaltete die Stadt Wien ein großes Event vor dem Rathaus an dem tausende Leute teilnahmen und viele davon die Aktion gespannt mitverfolgten. Noch heute sind die Revolutionäre in Österreich erfüllt von der großen Tat Liebknechts und Luxemburgs, die Gründung der KPD, die diese beiden Kommunisten bis heute ins Herz des Proletariats eingebrannt hat. So wie die vor mehr als 100 Jahren gegründete Kommunistische Partei Österreichs die mit ihrem Gründungsmitglied Leo Rothziegel die Reihen der Märtyrer des internationalen Proletariats auffüllte, taten es auch Liebknecht und Luxemburg. Um ihr Erbe heute lebendig werden zu lassen, stellten die AktivistInnen die Rekonstitution der Kommunistischen Partei ins Zentrum dieser hervorragenden Aktion.

Mit viel Kraft setzten die AktivistInnen mit dieser Aktion ein klares Zeichen: Das Erbe der beiden Marxisten-Leninisten, die unter Führung Lenins geschmiedet wurden, lebt heute weiter! Alle Revolutionäre sind dazu aufgerufen dieses große Erbe heute auf Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus, der dritten, höchsten und letzten Stufe der proletarischen Ideologie fest in sich aufzunehmen. So wird es möglich sein ihre Fehler zu bereinigen und ihre wichtigen Errungenschaften zu entwickeln!

 

Die Wandzeitung die bei der Aktion berbreitet wurde wollen wir im Folgenden dokumentieren:

„Luxemburg und Liebknecht bestialisch ermordet! Die bürgerliche Staatsgewalt gegen den Kommunismus!“

An diesem Platz, vor dem Rathaus und vor dem Parlament, versammelten sich genau vor 100 Jahren, am 18. Jänner 1919, tausende Arbeiter um gegen die Ermordung der beiden Kommunisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu protestieren. Sie folgten dem Aufruf der Kommunistischen Partei Österreichs, die so wie die von Liebknecht und Luxemburg gegründete Kommunistische Partei Deutschlands, gegen den mörderischen ersten Weltkrieg, für den Sozialismus kämpften.

Liebknecht und Luxemburg waren Vorboten einer neuen Gesellschaftsordnung, der Diktatur des Proletariats, in der nicht das Kapital, sondern die Arbeiterklasse und die Unterdrückten die Macht in ihren Händen halten. Sie wurden von den Führern der Sozialdemokratischen Partei im Bündnis mit rechten Kräften und Paramilitärs ermordet. Schon damals demaskierten sich die sozialdemokratischen Führer als Verräter, die nur in Worten für die ArbeiterInnen eintraten, in Taten jedoch das Kapital und den Faschismus unterstützten. Dieser Mord sollte der Revolution den Kopf abschlagen. Doch Zehntausende folgten den Lehren von Liebknecht und Luxemburg und nahmen noch viel bewusster die Losung auf: „Alles für die Revolution! Alles für die revolutionäre Partei!“

Heute wiederholen wir die Aktion der Kommunistischen Partei Österreichs und setzen damit ein Zeichen: „Euer Erbe ist nicht Tod, es lebt in der Partei!“ Genauso wie vor hundert Jahren braucht die Arbeiterklasse heute eine Partei die die ihre ist, die dem Kapitalismus, der Ausbeutung und Unterdrückung, den Kampf für die Macht der Arbeiter entgegenstellt. Die Märtyrer Liebknecht und Luxemburg haben genau das getan, und diese Tat hat sich auf ewig in den Herzen der Arbeiter eingebrannt, sie haben die Kommunistische Partei geschaffen!

Für die Rekonstution der Kommunistischen Partei!

 

 

Nach dem Skandal rund um das Flüchtlingsheim in Drasenhofen (Niederösterreich), wo nach Initiative der ÖVP Ausgehverbote und ein Stacheldrahtzaun Teil des Alltags der BewohnerInnen werden sollten, fordert die Regierungspartei FPÖ jetzt ein Ausgehverbot für Flüchtlinge nach 20 Uhr.

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Wir veröffentlichen eine deutsche Übersetzung des Rot Front Kollektiv Flugblattes, das anlässlich des EU-Afrika Gipfels am 17./18. Dezember 2018 in Wien verbreitet wurde. Die englische Erstveröffentlichung findet ihr hier.

Imperialisten raus aus Afrika! Für die neudemokratische Revolution!

Als letzter Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs findet nun der „EU-Afrika Gipfel“ in Wien statt. Mögen daran auch noch so viele „afrikanische Vertreter“ teilnehmen, ist es doch offensichtlich, dass es sich (unter Teilnahme von 1000 Unternehmen) um ein Treffen zur weiteren Ausbeutung und Unterdrückung des afrikanischen Kontinents durch die Imperialisten der EU handelt, nicht zuletzt aufgrund der Stellung des alten Kontinents der Kolonialherren.

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