Kategorie: Europa

( Kosovo )

In Kosovo versammelten sich hunderte Menschen zum Maiprotestzug in der Hauptstadt Pristina. Es beteiligten sich viele Gewerkschaften an dem Protestzug und forderten bessere Arbeitsbedingungen. Ein der Hauptforderungen: die Einführung eines Mindestgehalts von € 250,- pro Monat und gesicherte Arbeitsplätze. Auch wurden viele Schilder mit der Aufschrift „ Stop der geschlechterspezifischen Gewalt!“ auf der Demonstration mitgetragen.

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Am 24. März war der 19. Jahrestag der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO. Die NATO tötete damals mindestens 2.500 Menschen, großteils Zivilisten, und trieb Zehntausende in die Flucht. Die NATO führte damals einen Krieg aus der Luft unter dem Vorwand der „humanitären Hilfe“.

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Im Februar jährte sich die Unabhängigkeit Kosovos zum zehnten mal. Die FPÖ rollt dieses Thema wieder auf und stellt sich in Worten auf die Seite Serbiens, um im Interesse des österreichischen Kapitals die Beziehungen zur serbischen Regierung zu intensivieren. Damit bedient sie sich aber auch gleichzeitig an den reaktionären serbischen Nationalisten welche pro-russisch orientiert sind und nicht gegen die imperialistische Politik sind.

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Die US-Imperialisten sind in letzter Zeit wieder verstärkt am Balkan aktiv. Erst vor kurzem gab es Gespräche darüber die KFOR - Mission als Dauerauftrag umzusetzten um ihren militärischen Einfluss am Balkan zu vergrößern. Diese Gespräche zeigen, dass sie nicht nur Probleme damit haben die Region in ihrem Sinne zu „stabilisieren“,

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Wie weit der österreichische Imperialismus Bosnien und den Kosovo kontrolliert, zeigt eine Aussage des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz vom 21. August im Handelsblatt. Dort meinte er, dass Frauen in Bosnien und im Kosovo dafür bezahlt werden würden, dass sie sich verschleiern, um das Stadtbild zu ändern.

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Seit 2008 ist der Kosovo von mehreren Staaten aus dem Westen als unabhängig anerkannt. Gestern hieß es seitens der herrschenden Serbiens samt Aleksander Vučić noch, dass der Kosovo die Wiege Serbiens sei. Heute ruft der Staatspräisdent Vučić mit den Worten "wir müssen realistisch sein, nicht irgendetwas verlieren oder weggeben, was wir haben, aber auch nicht erwarten, etwas zu bekommen, was wir vor langer Zeit verloren haben" das serbische Volk auch dazu auf den Kosovo anzuerkennen. Es brauche nämlich eine Normalisierung in der Beziehung um den EU Beitritt zu ermöglichen. Die bürgerliche Presse berichtet: „Der Staatspräsident hat mittlerweile so viel Macht, dass er es sich leisten kann, den Kosovo für verloren zu erklären“.

Der Kosovo als Einzelstaat

Der Kosovo ist einer der ärmsten Teile am Balkan. Der Durchschnittslohn beträgt in etwa 300-350 Euro das für die Verhältnisse dort sehr niedrig ist. Die Arbeitslosigkeit liegt ungefähr bei 40%, bei Jugendlichen ca. 80% und 45% leben in absoluter Armut. Korruption und organisierte Kriminalität sind im Staatsapparat, welche ähnlich wie in der Ukraine unter Leitung von EU und OSZE steht, allgegenwärtig. Dementsprechend ist auch die Auswanderungsrate. Der Kosovo hat eine sehr geringe Eigenproduktion welche auf der Hauptseite von Rohstoffen (Braunkohle, Nickel, Zink, Blei etc.) gekennzeichnet ist. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investoren sind sehr günstig. Die Körperschaftsteuer liegt bei 10% (in Österreich 25%). Der Kosovo ist derzeit eine leichte Beute für die Imperialisten und ist ein Land, welches vom Finanzkapital der Imperialisten, und ihrer Armeeeinheit KFOR unterdrückt wird. Die Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit im Volk drängt zu neuen Wegen. Der feste Zusammenschluss der Bevölkerung im Kosovo mit allen unterdrückten und ausgebeuteten Völkern des Balkans, gegen den Plan der EU in dieser Region, ist ein wichtiger Grundstein dafür in dieser Region gegen die imperialistische Beherrschung kämpfen zu können. Dies würde den Unabhängigkeitskampf der Albaner als auch der Serben am Balkan bestärken und schneller vorantreiben.

 

Am 12.07.2017 fand die vierte Westbalkan-Konferenz (wir berichteten bereits über die Westbalkankonferenzen) in Triest (Italien) statt. Der sogenannte "Berlin-Prozess" wurde von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel 2014 ins Leben gerufen. Nach dem ersten Westbalkangipfel in Berlin 2014 fanden Treffen 2015 in Wien, sowie in Paris 2016 statt. Neben den sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien werden

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Mehr Truppen ins Ausland – fordern CDU, CSU, SPD und Grüne. Bis zu 910 sollen es sein. Jedoch nicht Soldaten, sondern Polizisten.

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Ende letzten Monats, am 24. März 2016, jährte sich der Tag der barbarischen Bombardierung der NATO gegen Jugoslawien zum 17. Mal. Mit diesem Angriff auf die Bevölkerung Jugoslawiens und des Balkans, vor allem gegen die serbische und montenegrinische Bevölkerung, stellte sich die NATO gegen das Völkerrecht und handelte zuwider des UN-Mandates. Die sogenannte „Operation Allied Force“ der NATO umfasste 38.004 Angriffsflüge, tötete über 1.500 Menschen und verletzte mehr als doppelt so viel schwer. Insgesamt wurden auch 14.000 Bomben über jugoslawischen Städten abgeworfen. Durchgeführt wurden die Bombardements hauptsächlich auf Basis von Kenntnissen des österreichischen Militärgeheimdienstes, über dessen Kanäle auch anderwärtig im ehemaligen Jugoslawien vielfach interveniert wurde. Der damalige deutsche Bundeskanzler Schröder rechtfertigte die Bombardierung als „humanitärer Einsatz“ und als „Präventivkrieg“ und sagte in seiner Rede am Abend des 24. März 1999: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“

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Ende letzten Monats, am 24. März 2016, jährte sich der Tag der barbarischen Bombardierung der NATO gegen Jugoslawien zum 17. Mal. Mit diesem Angriff auf die Bevölkerung Jugoslawiens und des Balkans, vor allem gegen die serbische und montenegrinische Bevölkerung, stellte sich die NATO gegen das Völkerrecht und handelte zuwider des UN-Mandates. Die sogenannte „Operation Allied Force“ der NATO umfasste 38.004 Angriffsflüge, tötete über 1.500 Menschen und verletzte mehr als doppelt so viel schwer. Insgesamt wurden auch 14.000 Bomben über jugoslawischen Städten abgeworfen. Durchgeführt wurden die Bombardements hauptsächlich auf Basis von Kenntnissen des österreichischen Militärgeheimdienstes, über dessen Kanäle auch anderwärtig im ehemaligen Jugoslawien vielfach interveniert wurde. Der damalige deutsche Bundeskanzler Schröder rechtfertigte die Bombardierung als „humanitärer Einsatz“ und als „Präventivkrieg“ und sagte in seiner Rede am Abend des 24. März 1999: „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“

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