Kategorie: Europa

( Österreich )

 

Unter dem Vorwand der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung treibt das österreichische Kapital immer stärker den Abbau demokratischer Rechte nach Innen voran. Vor wenigen Tagen einigten sich die Regierungsparteien beispielsweise "Gefährder" mit Fußfesseln zu überwachen, die telefonische Überwachung und Videoüberwachung auszubauen, usw.

Interessant ist jedoch auch, wie der österreichische Imperialismus die Offensive nach außen hin vorbereitet. Derzeit werden Soldaten zur Überwachung der Grenzen zu Italien, Slowenien und Ungarn eingesetzt. Zukünftig sollen 100 Soldaten die Grenze zur Slowakei überwachen und dabei vor allem Züge kontrollieren.

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Seit einiger Zeit steht bei der ÖVP (Österreichische Volkspartei) die Frage im Raum, ob man Kopftücher verbieten solle oder nicht. Der Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) rief diesbezüglich eine Arbeitsgruppe von „Experten“ ins Leben, welche diese Frage untersuchen sollte. Die Antwort war, dass eine Differenzierung zwischen Symbolen verschiedener Religionen Verfassungsrechtlich nicht zulässig sei. Das heißt, wenn eine Richterin kein Kopftuch tragen darf, dürfte auch kein Kreuz im Gericht hängen. Sprich, entweder alle religiösen Symbole sind erlaubt – oder gar keine.

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Österreichischer Außenminister Kurz als Vorsitzender der OSZE

Mit 1.Jänner 2017 wurde dem Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz, der Vorsitz der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) übergeben. Er ließ keine Zeit verstreichen, eines der wichtigsten Projekte der OSZE anzugehen: die Ukraine. Bei seinem Besuch, nur zwei Tage nach dem Amtsantritt, besuchte er das "Krisengebiet" in der Ukraine. Er legte den Weg in der OSZE klar, er besuchte die Ukraine, „um ein Signal zu setzen, dass wir auf diesen Konflikt fokussieren wollen“, denn „im Moment befinden wir uns definitiv in einer Sackgasse.“ Die Ukraine ist eben ganz und gar nicht das, was die Imperialisten der EU/USA und Russland sich erhofft hätten, keiner der Imperialisten hat es geschafft, sie gänzlich zu kontrollieren.

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Der Anschlag in Berlin am 19.12. wird auch in Österreich genutzt um Überwachung, Militarismus und Aufrüstung voranzutreiben.

Rund um die Weihnachtsmärkte und Einkaufszentren gab es erhöhte Polizeipräsenz, die Landespolizeidirektionen in ganz Österreich wurden vom Innenminister Sobotka sogar öffentlich dazu aufgefordert. In Linz (Landeshauptstadt von Oberösterreich) hält diese erhöhte Polizeipräsenz bis jetzt an. Die Polizei ist in der Innenstadt, teilweise zu viert oder zu sechst bewaffnet mit Sturmgewehren unterwegs. Das trägt natürlich dazu bei, die Leute an das Bild der schwer bewaffneten Polizei zu gewöhnen und es zum Normalzustand zu machen. Ein Anschlag wird dadurch nicht verhindert, aber die Volksmassen werden eingeschüchtert und der Militarismus weiter durchgesetzt.

Damit nicht genug, nun ließ der Innenminister mit einer neuen Idee aufhorchen. Er schlug vor Fußfessel für sogenannte „Gefährder“ einzuführen. Also für jene, die in irgendeiner Weise auffällig wurden, oder die „richtigen“ Kontakte haben, um präventiv einfach mal immer zu wissen wo sie sich aufhalten. Weiters schlug er vor, den Lauschangriff auf Autos auszuweiten. Seine Vorschläge werden von anderen Teilen der Herrschenden heute noch empört zurückgeschlagen, was sich jedoch bei der Durchsetzung von Überwachung des öffentlichen Raum, des Antiterror Paragraphen, des neuen Staatsschutzgesetz usw. zu Beginn ähnlich abspielte.

Hand in Hand dazu vertritt Verteidigungsminister Doskozil, dass Österreich ein unsicheres Land sei und er daher 3,5 Millionen Euro heuer in die Luftabwehr und ein besseres Abwehrsystem gegen Cyber-Angriffe stecken muss. 2018 will er dieses Budget dann auf 5 Millionen Euro erhöhen. Das ist vor allem unter der allgemeinen politischen Entwicklung in Österreich zu sehen, wo nun (unter anderem mit dem neuen Bundespräsidenten Van der Bellen) der offene Weg gegen die „Neutralität“ eingeschlagen wurde, und eine aktivere militärische Rolle international forciert wird. Gleichzeitig passierte noch 2016 auch nach Innen eine Umstrukturierung des Heeres, welche den Einsatz in Österreich selbst (also gegen die „eigenen“ Volksmassen) im Auge hat. 

 

Anlässlich der Präsidentschaftswahlen am 4.Dezember in Österreich führten die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte eine Kampagne zum Aktiven Wahlboykott durch, die in verschiedenen Bundesländern verbreitet wurde. Wir wollen einige Bilder von Aktionen dazu hier veröffentlichen.

Ebenso weisen wir auf eine Stellungnahme des Revolutionären Aufbaus (Österreich) hin, die auf deutsch und englisch veröffentlicht wurde:

Deutsch: https://revaufbau.wordpress.com/2016/12/06/ueber-die-praesidentschaftswahlen-in-oesterreich-2016/

Englisch: https://revaufbau.wordpress.com/2016/12/07/about-the-presidential-elections-in-austria-2016/

 

 

 

Die Jahre 2015 und 2016 waren, wie man so oft hört die Jahre einer großen „Flüchtlingswelle.“ Die selben Jahre waren aber auch Jahre der größten Abschiebewelle. Allein im ersten Halbjahr 2016 gab es knapp 5.200 Abschiebungen (23% mehr als im 1. Halbjahr 2015) in Österreich. Diese Entwicklung hat sich schon ganz deutlich in der Debatte zu den Flüchtlingsobergrenzen gezeigt. Wie weit der Staat dabei gehen will, zeigen Aussagen wie die von der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Unser Ziel sind 50.000 Außerlandesbringungen bis 2019.“ Viele Flüchtlinge gehen angeblich Freiwillig und wegen der Anreize (50 bis 500€). Von "Freiwilligkeit" kann jedoch nicht die Rede sein, es ist die faschistische Asylpolitik die sie dazu zwingt.

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We document an report about an antifascist demonstration in Linz (Austria):

The demonstration against the fascist congress of the „defenders of europe“ on the 28. of october in Linz (Austria), was an important victory of the struggling antifascist forces. The demonstrators could resist against the attacs and the division attempts of the police and a huge part of the demontration could be united on an struggling antifascist line.

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Wir dokumentieren hier einen Bericht zur Demonstration gegen den faschistischen Kongress der „Verteidiger Europas“ am 28. Oktober in Linz.

Die Demonstration gegen den faschistischen Kongress der „Verteidiger Europas“ am 28. Oktober in Linz muss als wichtiger Sieg der kämpferischen antifaschistischen Kräfte gewertet werden. Es wurde nicht nur geschafft den Angriffen und Spaltungsversuchen der Polizei standzuhalten, sondern auch einen großen Teil der Demo auf einer kämpferisch-antifaschistischen Linie zu vereinen.

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Genau vor 66 Jahren ereignete sich einer der größten Streiks und Proteste in der Geschichte der österreichischen Arbeiterbewegung – der Oktoberstreik von 1950. Mit großem Heldenmut und Kampfbereitschaft wehrte sich die österreichische Arbeiterschaft gegen den 4. Preistreiberpakt der Kapitalisten. Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) spielte darin eine wichtige Rolle, doch offenbarte dieser Streik wie sehr sie schon vom Revisionismus zerfressen war und vom Ziel der Eroberung der politischen Macht abgewichen war.

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Ab 2017 will die österreichische Bundesregierung eine großflächige Ausdehnung von Billiglohnarbeit von Flüchtlingen umsetzen. Innenminister Sobotka (ÖVP) forderte dabei einen Stundenlohn von 2,50€ pro Stunde und keine Beschränkung der Stundenanzahl pro Woche. Auch andere bürgerliche Parteien machten in der Vergangenheit ähnliche Vorschläge zur verstärkten Ausbeutung von Flüchtlingen, wie beispielsweise die Grünen die forderten, dass Flüchtlinge ohne Lohn auf Bauernhöfen arbeiten sollten (nicht nur in der Saisonarbeit).

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