Kategorie: Europa

( FPÖ )

Am 24.9 hat das österreichische Innenministerium (BMI) eine E-Mail an alle Polizeidirektionen Österreichs versendet mit der Aufforderung weniger mit "kritischen Medien" zu kooperieren, dies auf "das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". Ganz offensichlich werden also die sonst so hoch angepriesenen bürgerlich demokratischen Rechte wie Pressefreiheit per Weisung des Innenministeriums umgangen. Was nun offiziell bestätigt wurde, ist jedoch kein „kleiner Ausrutscher“ wie es von anderen bürgerlichen Kräften nun dazustellen versucht wird, sonder eigentlich gängige Praxis der herrschenden Klasse.

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Durch einen Vorstoß des Niederösterreichischen Landesrat für Tierschutz, dem Faschisten Gottfried Waldhäusel (FPÖ) planen nun Teile der Herrschenden in Österreich eine Registrierung von allen Personen die geschächtetes Fleisch kaufen. Waldhäusel ging sogar so weit, dass er das Verbot von geschächtetem Fleisch forderte, was er jedoch auf Grund von großem Druck wieder zurücknahm. Dass der Vorstoß mit der geplanten Registrierung vor allem JüdInnen und MuslimInnen betrifft liegt auf der Hand.

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Im Februar jährte sich die Unabhängigkeit Kosovos zum zehnten mal. Die FPÖ rollt dieses Thema wieder auf und stellt sich in Worten auf die Seite Serbiens, um im Interesse des österreichischen Kapitals die Beziehungen zur serbischen Regierung zu intensivieren. Damit bedient sie sich aber auch gleichzeitig an den reaktionären serbischen Nationalisten welche pro-russisch orientiert sind und nicht gegen die imperialistische Politik sind.

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