Kategorie: Europa

( Streik )

Die franzsöische Regierung wollte im Rahmen einer Reform das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erhöhen. Sie haben ihre Rechnung aber ohne die französische Arbeiterklasse gemacht. Seit Dezember rebellierten Arbeiter und Angestellte in Streiks und Demonstrationen gegen die angedachte Verschärfung ihrer Ausbeutung. Laut der gelben Gewerkschaft CGT gingen alleine vergangenen Donnerstag 1,7 Millionen Franzosen auf die Straße, blockierten die Verkerhswege und griffen Bullen an. Mit Erfolg, am Samstag kündigte Premierminister Èdouard Philippe an, die Erhöhung des Renteneintrittsalters aus dem Gesetz zu streichen. Wieder einmal hat das französische Volk gezeigt, dass es absolut richtig ist, das Kämpfen und Siegen zu wagen.

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Am Donnerstag hat ein erneuter Generalstreik das öffentliche Leben lahmgelegt. An den Demonstrationen gegen den französischen Staat beteiligten sich mehr als 1,7 Millionen Menschen.

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Seit gestern streiken Arbeiter in den Breichen Nahverkehr, Chemieindustrie, Bildung, Hafenlogistik, Hochschulbildung, Gesundheit und der Abfallentsorgung in Frankreich, und sie haben gestern ihren Streik bis heute fürs erste verlängert. Auslöser der Proteste ist die Kürzung der Rente. Das französische Rentensystem beinhaltet über 40 verschieden Pensionsformen. Nun will die Bourgeoisie unter dem Vorwand der „Vereinfachung“, dass Rentensystem vereinheitlichen, was in Wahrheit eine Anpassung aller Renten nach unten ist. Zwei Drittel des Volkes lehnen diese Reform ab. Die Massen in Frankreich nehmen diese Gesetzesänderung, die ihnen aufgezwungen wird, nicht einfach kampflos hin.

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Viele Tankstellen in Portugal wurden leergetankt. Besonders betroffen ist in mitten in der Ferienzeit die Touristenregion Algarve. Seit diesem Montag befinden sich die Tanklastwagenfahrer in einem unbefristeten Streik. Das ist der zweite Streik der Tanklastwagenfahrer in diesem Jahr. Dies nahmen die Politbonzen bereits am Mittwoch zum Anlass den Energienotstand auszurufen und Rationierungen anzuordnen. Ab heute werden nur noch 25 Liter Treibstoff pro Auto und 100 Liter pro LKW verkauft. Davon sind Militär, Bullen, Rettungskräfte, Feuerwehr sowie Flughäfen und Häfen ausgenommen.

Seit Sonntagnachmittag waren bereits etwa 15 Prozent der 3000 Tankstellen des Landes komplett oder teilweise ohne Treibstoff. Die Tankwagenfahrer fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sie fordern ab 2020 eine Lohnerhöhung von bisher 630 auf 700 Euro. Laut bürgerlicher Presse soll sich dadurch der Monatslohn der Arbeiter auf 1.100 Euro erhöhen. Eine weitere Forderung ist die Erhöhung des Grundlohns auf 900 Euro bis 2022. Durch das Notstandsgesetz können die Polizbonzen neben den Bullen das Militär, Nationalgarde, Feuerwehr und Zivielschutz gegen die streikenden Arbeiter mobilisieren. Die Bullen eskortieren bereits Streikbrecher auf dem weg zu den Tankstellen, um sie vor den Streikenden schützen. Zudem kündigte die Reaktion an, dass spezielle für den Kraftstofftransport ausgebildete Soldaten als Streikbrecher bereitstehen, falls die Arbeitskäufer die Treibstoffversorgung des Landes nicht sicherstellen können. Beim letzten Streik im April wurden bereits alle Bürger dazu aufgefordert sich bei den Bullen zu melden, wenn sie einen Führerschein für einen Tanklaster besitzen.

Wir dokumentieren hier den Brief zweier Angeklagter im sogenannten TKP/ML Prozess, der von ihnen anlässlich des internationalten Tags der politischen Gefangenen verfasst wurde und den unsere Redaktion per Mail erhalten hat. Beide Verfasser befanden sich zum Zeitpunkt der Verfassung in einem 5-tägigen Hungerstreik in Solidarität mit Leyla Güvens:

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
 
die mit vom Herzen den Kampf für Freiheit, Revolution und Sozialismus führen,  als kommunistische Gefangene begrüssen wir Euch aus den Gefängnissen des imperialistischen Deutschlands mit innigen revolutionären Gefühlen.

Heute, am 18. März, ist der Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen. Wir haben seit bald vier Jahren Eure Solidarität stets an unserer Seite gefühlt, sie hat uns viel Kraft gegeben. Tausend Dank dafür.

Das folgende Satz ist nicht nur eine leere Hülse; “Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“.

Überall in der Welt kämpfen heute, zehntausende Revolutionärinnen und Revolutionäre, Sozialistinnen und Sozialisten und Verfechterinnen und Verfechter der Freiheit für ihre Ideale in den Kerkern der imperialistisch-kapitalistischen Banditen und fashistisch-reaktionären Regimes.
Keine Repression, keine Folter, keine Hinrichtung oder Isolation, verhindert die Leidenschaft der politischen Gefangenen für Widerstand, für ihre Ideale,  Freiheit, die Revolution und eine gerechte Welt. Der Einzige Unterschied zwischen dem Gefängnis und Draußen ist nur der Ort, an dem wir uns, unabhängig von unserem Willen, aufhalten.

Der Unterschied zwischen den Aufenthaltsorten sollte nur als Unterschied zwischen den Formen des Klassenkampfes verstanden werden.

Die Quintessenz ist immer die Gleiche: Eine militante Klassenhaltung mit Prinzipien und standhaftes Revolutionär sein.

Das Besondere an diesem 18. März ist, dass der von der lieben HDP-Abgeordneten Leyla Güven, angeführte Hungerstreik für die Beendigung der Isolation-Folter an Abdullah Öcalan auf Imrali nun mehr von tausenden politischen Gefangenen  in den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans mit fortgeführt wird.

Wir befinden uns in einer kritischen Phase, in der viele Freundinnen und Freunde jeden Moment ihr Leben verlieren könnten.Die Unterstützung dieses legitimen und würdevollen Kampfes des kurdischen patriotischen Gefangenen in allen Bereichen ist wichtig, um einerseits den Repressionen und den Folterungen in den Kerkern der Türkei, in erster Lınie auf Imrali ein Ende zu setzen und konkrete Errungenschaften zu erlangen und um andererseits für wertvolle Ergebnisse, wie das Durchbrechen der Festungen des faschistischen türkischen Regimes, den Weg zu ebnen.

Diese Aufgabe muss mindestens genauso wie es unsere Aufgabe von Revolutionären aus Türkei-Kurdistan ist, vielleicht sogar noch viel mehr als Aufgabe progressiver Deutscher, Antifaschisten und Sozialisten betrachtet werden. Durch daraufhin ausgerichteten Druck auf die deutschen Herrschenden, die die Hauptunterstützer des faschistischen Diktaturregimes in der Türkei im politischen-ökonomischen Bereich sind und effektiven Druck auf den monopolistischen deutschen Staat zur Erleichterung des Siegs der Widerständler-Gefangenen beizutragen , muss als Maxime des Internationalismus erachtet werden.

Wir senden von hier aus den kurdischen patriotischen Widerständler, die in den Kerkern Widerstand leisten und dem Wiederstand des kurdischen Volkes unsere Grüße und Respekt.

Außerdem senden wir unsere kommunistisch-internationalistischen Grüße insbesondere an die Genossen Gonzalo und Sajbaba, an Mumia Abu-Jamal, Georgos Ibrahim Abdullah sowie allen politischen Gefangenen, die in Türkei-Kurdistan und an jedem Ort der Welt trotz aller Repressionen und Folter, trotz Isolation und Hinrichtungen den Klassenkampf mutig weiterführen, den imperialistisch-kapitalistischen Räubern und diktatorischen Regimen die Stirn bieten!

Liebe Genossinnen und Genossen, werte Freundinnen und Freunde, antifaschistische Schwestern und Brüder:
Auch wenn uns Mauern trennen, so führt auch Ihr den Kampf weiter, in den Straßen, in den Bergen, im antifaschistischen Widerstand, im Herzen des Klassenkampfs! Wie gut, dass es Euch gibt, wie schön, dass wir die selben Gefühle und Ideale teilen! Wir grüßen Euch mit unserem revolutionären Internationalisten Herzen! Wir wünschen Euch großen Erfolg in Euren Kämpfen!


Freiheit für alle politischen Gefangene!
Es lebe der proletarische Internationalismus!
Die Isolation wird durchbrochen werden, die faschistische türkische Einkesselung wird gesprengt werden!
Es lebe die Revolution und der Sozialismus!

 
TKP/ML -Verfahren Angeklagte
Seyit Ali Ugur
Deniz Pektas

Seit Ende 2018 finden in Europa regelmäßig Schülerdemos für den Klimaschutz statt. Meist wird der Unterricht am Freitag bestreikt um die Anliegen der Schüler auf die Straße zu tragen. Mittlerweile gehen in der BRD, Österreich, der Schweiz, Italien, der Niederlande und Belgien insgesamt bis zu 100.000 Schüler wöchentlich protestieren.

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Von Dienstag bis Donnerstag diese Woche wird in hunderten Betrieben im Pflege- und Gesundheitsbereich gestreikt. Der Kollektivvertrag von über 100.000 ArbeiterInnen und Angestellten wird gerade verhandelt und berechtigterweise wurde das lächerliche Angebot der Kapitalisten bei den letzten Verhandlungen nicht angenommen.

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Aktuell wird wieder gestreikt in Deutschland. Konkret heißt das, die DGB-Gewerkschaft ver.di führt Warnstreiks durch, um für die rund 2,14 Millionen Arbeiter im öffentlichen Dienst sechs Prozent mehr Lohn und 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung zu erreichen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, werden am Mittwoch insgesamt sechs Flughäfen bestreikt. Vorangegangen waren Warnstreiks in Kitas, bei der Müllabfuhr und im Nahverkehr. Weitere Warnstreiks werden folgen. Der Streik an den Flughäfen bringt so einige deutsche Medien dazu über „Verhältnismäßigkeit“ zu schreiben und das Handelsblatt kommt zu so geistreichen Überschriften wie „Die Gewerkschaft lässt streiken, die Airlines müssen zahlen – wie kann das überhaupt sein?“ Aus dem Streik selbst - und den Reaktionen auf ihn - kann man einiges über Arbeitskämpfe in Deutschland und die korporatistischen Gewerkschaften lernen.

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Mehr als 200 Arbeiter einer Ölraffinerie protestierten am Donnerstag, den 28.Dezember, beim Ernergieministerium und forderten ihre nicht bezahlten Löhne.

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Nach einem neuen Gesetzesentwurf der Regierung soll das Streikrecht massiv eingeschränkt werden.

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